Die vorgeschobenen Kriegsgründe der USA im Iran erfüllen zwar nicht die Mullahs, dafür aber Saudi-Arabien. Doch die Mord- und Folter-Dynastie im Nahen Osten bleibt von Donald Trump unbehelligt. Warum eigentlich?
von Eckart Leiser
Diese Tage war eine Sendung von Jan Böhmermanns „Magazin Royal“ Saudi-Arabien und seinem Herrscher Muhammad Bin Salman gewidmet. Eine gelungene Satire. Aufhänger war ein international besetztes „Comedy-Festival“ mit internationalen Comedy Stars, das in Riad stattfand: die Krönung einer „liberalen“ Öffnung dieser „absolutistischen Monarchie“ hin zu einem „land of progress“. Nach dem Aufstieg zur Fußball-Weltspitze mit dem Einkauf von Cristiano Ronaldo und der Ausrichtung der Fußball-WM im Jahr 2034 ein weiterer Schritt hin zum Vorzeigeland im Nahen Osten und, aktuell, zum positiven Gegenmodell zum Mullah-Regime im Iran – so wird der Welt weisgemacht.
Natürlich wird das Bild immer noch etwas von der von Böhmermann erwähnten Zerstückelung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi 2018 im Konsulat in Istanbul eingetrübt oder von der Verurteilung des saudischen Satirikers Abd al-Rahman zu 20 Jahren Haft oder des saudischen Wirtschaftswissenschaftlers Essam al-Zamil zu 15 Jahren Haft oder von dem Rekord von 356 Hinrichtungen im vergangenen Jahr, von dem Amnesty International berichtet.
Das wird mehr als wettgemacht durch neue Großzügigkeiten von Muhammad Bin Salman: Er gestattet seit einigen Jahren den Frauen, am Steuer eines Autos zu sitzen. Das ist allerdings kein neues Recht – Rechte gibt es in seiner absolutistischen Monarchie nicht, sondern ein jederzeit widerrufbares Geschenk des Herrschers an seine Untertanen. Um den Unterschied deutlich zu machen: Kurz vor diesem Geschenk endete der Versuch der saudischen Frauenrechtlerin Loujain al-Hathloul, dieses Recht zu erkämpfen, indem sie am Steuer eines Autos die Grenze von den Vereinigten Arabischen Emiraten nach Saudi-Arabien überquerte, mit einer Verurteilung zu sechs Jahren Haft. Hier Hintergrundinformationen zu den sogenannten „Reformen“ in Saudi-Arabien.
Aber was soll‘s: Seit der ersten Amtszeit von Donald Trump geben sich westliche Regierungen und Staatschefs in Riad die Türklinke in die Hand. Das Debut ging auch hier an Donald Trump, dessen ausgelassenes Tanzen bei einem Empfangsfest an der Seite von Muhammad Bin Salman sicher ein Höhepunkt seines Lebens bleiben wird.
Soweit zur Satire von Böhmermann. Und jetzt im negativen Kontrast dazu die „Islamische Republik Iran“: Eine in Blei gegossene Verfassung: an der Spitze ein gewählter „Wächterrat“, der den „Obersten Führer“ wählt. Darunter der in allgemeinen Wahlen gewählte Präsident – die Zulassung der Kandidaten wird allerdings vom Wächterrat entschieden – mit maximal zwei Amtszeiten von je vier Jahren – und darunter der vom Parlament gewählte Premierminister. Für das Parlament gilt das aktive und passive Wahlrecht für Frauen. Zwar sind im aktuellen iranischen Parlament („Beratungsversammlung“) nur 16 von 290 Abgeordneten weiblich. Dafür gibt es an iranischen Universitäten eine Quote für männliche Studenten, um das Übergewicht von Studentinnen (60 Prozent) zu korrigieren.
Alles in allem: Auch in der aktuellen schweren Krise des Landes und nach der Ermordung des Obersten Führers Chamenei durch Israel wird streng nach der Verfassung verfahren (in der Verfassung ist allerdings nicht vorgesehen, dass Donald Trump den neuen „Obersten Führer“ aussuchen darf).
Drängt sich die Frage auf: Was an der „Islamischen Republik Iran“ ist eigentlich so viel schlimmer als im absolutistischen „Königreich“ von Muhammad Bin Salman? Vielleicht die iranische Atombombe? Es gibt keinerlei Hinweise oder gar Beweise für die bevorstehende Entwicklung solcher Waffen. Die diesbezüglichen Behauptungen seitens Israel, über dessen existierende Nuklearwaffen und das Risiko ihres Einsatzes übrigens keiner redet (und gibt es etwas, das Netanyahu nicht zuzutrauen ist?), sind noch unglaubwürdiger als die seinerzeitigen erfundenen Beweise für die „Massenvernichtungswaffen“ Saddam Husseins im Irak.
Womit wieder einmal die Haltung der deutschen Regierung und die Berichterstattung der deutschen „Qualitätsmedien“ in den Fokus rückt. Um mit dem Aktuellsten anzufangen: dem jüngsten Auftritt des deutschen Kanzlers im Oval Office, wo er sich aufmerksam das „bashing“ von Donald Trump gegen den spanischen Regierungschef Pedro Sánchez anhörte, ohne jede Geste des Widerspruchs. Pedro Sánhez hatte doch tatsächlich den Überfall auf den Iran durch Israel und die USA als Verletzung des Völkerrechts bezeichnet, eine geradezu triviale Bewertung, und folgerichtig die Nutzung von US-Militärbasen in Spanien für diesen Krieg untersagt (groteske Bemerkung von Donald Trump vor seinem Gegenüber Friedrich Merz: keiner könne letztlich den USA verbieten, ihre Militärbasen in Spanien zu nutzen, wenn ihnen danach zumute ist – so etwas wie der Begriff „souveräner Staat“ hat offensichtlich im Gehirn dieses unter einer „narzisstischen Persönlichkeitsstörung“ leidenden Mannes keinen Platz). Kurz: noch ein erbärmlicher Auftritt des deutschen Bundeskanzlers.
Aber schon vor Beginn des neuesten Krieges löste die Berichterstattung „Hirnsausen“ aus. Da war von einer Anti-Mullah-Riesendemo auf der Theresienwiese in München die Rede, nach Polizeiangaben mit 250.000 Teilnehmern (fast so viel wie die historische bundesweite Nachrüstungs-Protestdemo im Bonner Hofgarten im Jahr 1981). Nach Untersuchung der SZ hatte die Polizei die Zahl, was selten vorkommt, mehr als verdoppelt. Starredner: der Sohn des verstorbenen autoritären iranischen Herrschers Schah Mohammad Reza Pahlevi, der durch einen von den USA organisierten Putsch gegen den Präsidenten Mohammad Mossadegh 1953 an die Macht gekommen war. Ausgerechnet dessen Sohn soll jetzt Iran in die Demokratie führen?
Was für eine Geschichtsvergessenheit: die Erinnerung an den Schah-Besuch in Berlin im Jahr 1967 mit massiven Protesten, bei denen Benno Ohnesorg erschossen wurde? Oder der von der SAVAK betriebene und über den Iran hinausreichende Repressionsapparat: SAVAK, nach dem Wort „Schah“ das zweite Wort, was einem in diesen Jahren zum Iran einfiel (wer wie der Autor in dieser Zeit den Iran besuchte, konnte das am eigenen Leib erleben und davon ein Lied singen). Kein Wort davon in den Medien.
Diese Ausführungen sind wohlgemerkt kein Plädoyer für das „Mullah-Regime“, sondern der Versuch, womöglich einige rationale Kriterien zur Einordnung der aktuellen Situation zurück zu gewinnen.
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