Am 12. April wird in Ungarn über mehr entschieden als über die Mehrheit im Parlament. Eine Wiederwahl von Viktor Orbán kann Folgen haben, die wir gegenwärtig gar nicht ermessen können. Maidan, Angriff aus der Ukraine, Putsch mithilfe der EU – möglich ist alles.
von Krisztina Koenen
Knapp zwei Wochen vor den nationalen Wahlen am 12. April ist es offenkundig geworden, dass Ungarn zum Schlachtfeld von mehreren fremden Geheimdiensten geworden ist. Sicherlich hatte Viktor Orbán Recht, als er in einem Interview mit dem linken Journalisten Egon Rónai darauf hinwies, dass es einem kleinen, seiner Größe nach unbedeutendem Land nicht gut tue, wenn es bei einer Wahl weltpolitische Bedeutung erlange. Was sich in den letzten Tagen in Ungarn abspielte und sich weiterhin abspielt ist jedoch keine bloße Spionagegeschichte, es hat auch alle Zutaten, die zu einem guten Thriller gehören: Drogen, Sex, Lüge und Verrat. Wenn es nicht um eine weltpolitische, aber vor allem um eine ungarische Schicksalswahl ginge, könnte man die Geschichte sogar genießen.
Im Folgenden soll es trotzdem darum gehen, was für die Ungarn auf dem Spiel steht. Schließlich geht es den ungarischen Wählern in allererster Linie um ihr eigenes Schicksal. Deswegen holen wir hier etwas aus, betrachten Wirtschaft, Geschichte und natürlich auch Persönlichkeiten, die in diesem Wahldrama ihre Rollen spielen.
1. Mit welchem Programm konnte Orbán 14 Jahre lang die Unterstützung der überwiegenden Mehrheit sichern?
Dreimal mit Zweidrittelmehrheit!
Sein Programm beruht im Wesentlichen auf drei Grundsätzen: der „arbeitsbasierten Gesellschaft“, der demoskopischen und kulturellen Erhaltung der Ungarn und der neutralen, „konnektiven“ Außen- und Wirtschaftspolitik. Diese Politik ist eine Mischung aus liberaler Arbeits- und Wirtschaftspolitik und einer selektiven, auf Arbeit basierenden Sozialpolitik. Die „arbeitsbasierte Gesellschaft“ ist das Gegenteil der mit der Gießkanne verteilten sozialen Wohltaten. Arbeitseinkommen und Unternehmen werden sehr niedrig besteuert: 15 Prozent Flatrate-Einkommensteuer und 9 Prozent Körperschaftssteuer. Hoch besteuert wird dagegen der Konsum mit einer Mehrwertsteuer von 27 Prozent, außer gesellschaftlich als wichtig erachteten Gütern wie Lebensmittel und Bücher.
Arbeitslosengeld wird nur kurz gewährt, danach kann man durch Gemeinschaftsarbeit etwa den Mindestlohn verdienen. Familienunterstützung besteht überwiegend aus großzügigen Steuernachlässen auf Arbeitseinkommen, das heißt, es ist nicht möglich von Kindergeld plus Sozialhilfe zu leben. Das ist besonders wichtig für die Arbeitsintegration der Zigeuner, die unter Orbán große Fortschritte gemacht hat.
Der zweite Grundsatz ist eine Antwort auf die alarmierende Bilanz der ungarischen Bevölkerungsentwicklung. Die ungarische Geburtenrate liegt bei etwa 1,5 Kinder pro Familie und damit unterhalb der Reproduktionsrate, die Bevölkerung schrumpf