Die Immigration sei das “Trojanische Pferd des Terrorismus”, sagt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán. Sein Land wird illegale Migranten deshalb künftig für die Dauer ihres Asylverfahrens in grenznahen Transitzonen internieren. Das Parlament in Budapest verabschiedete am Dienstag mit großer Mehrheit ein entsprechendes Gesetz, dass Flüchtlingen in Ungarn die Bewegungsfreiheit nimmt. Sie sollen in Containerdörfern an der Südgrenze festgesetzt werden.”Wenn die Welt sieht, dass wir unsere Grenzen verteidigen können, dann wird niemand mehr versuchen, illegal nach Ungarn zu kommen.” Das UN-Flüchtlingshilfswerk erdreistete sich daraufhin und warf Ungarn tatsächlich eine Verletzung des Europa- und Völkerrechts vor.

Im ungarischen Parlament stimmten 138 Abgeordnete für die Vorlage. Sechs stimmten dagegen, 22 enthielten sich. Ministerpräsident Viktor Orban verteidigte das Vorgehen mit dem Hinweis, sowohl ungarische als auch EU-Bürger insgesamt würden damit besser vor Anschlägen geschützt. Die neuen Regelungen gelten für die sogenannte Krisensituation infolge von Masseneinwanderung, die seit September 2015 in Südwestungarn und seit März 2016 für ganz Ungarn gilt.

In einer solchen Krisensituation haben Polizei, Grenztruppen, Armee und Geheimdienste stark erweiterte Kontroll- und Ermittlungsbefugnisse. Im Zuge der heutigen Gesetzesänderungen wurden auch die Möglichkeiten, eine solche Krisensituation auszurufen, noch einmal erweitert. Folgen haben die neuen Regelungen auch für die 450 Flüchtlinge, die derzeit noch in Aufnahmelagern im Inland auf ihr Asylverfahren warten: Sie werden in den nächs