Putin vereinfacht Einwanderung für Menschen aus neoliberalen Staaten

Spektakulärer Erlass! Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Dekret unterzeichnet, dass es vom Westen geschassten Ausländern auch ohne die üblichen Anforderungen ermöglicht, unkompliziert nach Russland einzuwandern und sofort eine dreijährige Aufenthaltserlaubnis zu erhalten.

von Günther Strauß

Russlands Präsident Wladimir Putin hat mit einer Anordnung die Einreise von Ausländern erleichtert, die für “traditionelle Werte” nach Russland ziehen möchten. Das Dokument betreffe Ausländer und Staatenlose, die mit der Politik ihres Heimatlandes nicht einverstanden seien, weil diese “zerstörerische neoliberale ideologische Haltungen” aufzwinge, die mit den “traditionellen russischen geistigen und moralischen Werten” im Widerspruch stünden.

Für Personen, die aus diesem Grund nach Russland einreisen möchten, gelte das Recht auf einen vorübergehenden Aufenthalt für drei Jahre, wobei keine Quote und keine üblichen Bedingungen zu berücksichtigen seien. Zu solchen Bedingungen gehörten unter anderem die Beherrschung der russischen Sprache, die Kenntnis der russischen Geschichte und die Grundlagen des Rechtssystems.

Die Liste der Länder, die “neoliberale ideologische Haltungen” vertreten sollen, werde später vom Außenministerium zusammengefasst und von der Regierung genehmigt.

Ende Februar hatte die MGIMO-Studentin Irene Cecchini aus Italien Putin gebeten, den Umzug von Ausländern nach Russland zu erleichtern, die dessen kulturelle Werte teilen. Das Staatsoberhaupt begrüßte die Idee, forderte aber zu einem individuellen Ansatz auf, um die tatsächlichen Werte einer Person zu klären.

Im November 2022 verabschiedete Putin die Grundlagen der staatlichen Politik “zur Erhaltung und Stärkung der traditionellen Werte”. Demnach werden Menschenleben, Menschenwürde, Menschenrechte, Freiheit, Patriotismus, Staatsbewusstsein, Dienst am Vaterland und Verantwortung für dessen Schicksal als traditionelle Werte genannt. Dazu gehören auch hohe moralische Ideale, eine starke Familie, schöpferische Arbeit, Vorrang des Geistigen vor dem Materiellen, ein historisches Gedächtnis und die Kontinuität der Generationen sowie die Einheit der Völker Russlands.

Der englischsprachige Rechtsanwalt Timur Beslangurov gehört zu den führenden Juristen in Einwanderungsfragen in Russland. Seine in Moskau beheimatete Kanzlei “VISTA Immigration” hat das präsidiale Dekret übersetzt:

DEKRET
DER PRÄSIDENT DER RUSSISCHEN FÖDERATION

über die Gewährung humanitärer Unterstützung für Personen, die die traditionellen geistigen und moralischen Werte Russlands teilen

Zum Schutz der grundlegenden Menschenrechte und Freiheiten, zur Unterstützung von Personen, die sich frei für eine geistige, kulturelle und rechtliche Bindung an die Russische Föderation entschieden haben, und in Übereinstimmung mit Teil 1 des Artikels 24 des Föderalen Gesetzes Nr. 114-FZ vom 15. August 1996 „Über das Verfahren der Ausreise aus der Russischen Föderation und der Einreise in die Russische Föderation“, Absatz 2 des Artikels 3 des Föderalen Gesetzes Nr. 115-FZ vom 25. Juli 2002 „Über die Rechtsstellung ausländischer Bürger in der Russischen Föderation“

1. Gewährung des Rechts auf Beantragung einer befristeten Aufenthaltsgenehmigung ohne Berücksichtigung der von der Regierung der Russischen Föderation genehmigten Quote und ohne Vorlage eines Dokuments, das die Beherrschung der russischen Sprache, die Kenntnis der Geschichte Russlands und der Grundlagen der Gesetzgebung der Russischen Föderation bestätigt, ausländischen Staatsbürgern und Staatenlosen, die den Wunsch geäußert haben, in die Russische Föderation umzuziehen, um aus den Ländern ihrer Staatsangehörigkeit oder ihres ständigen Wohnsitzes umzusiedeln, weil sie die von diesen Staaten verfolgte Politik nicht akzeptieren, die eine zerstörerische neoliberale Ideologie aufzwingt, die im Widerspruch zu den traditionellen geistigen und moralischen Werten Russlands steht, die in den durch den Erlass des Präsidenten der Russischen Föderation Nr. 809 vom 9. November 2022 gebilligten Grundlagen der Staatspolitik zur Erhaltung und Stärkung der traditionellen geistigen und moralischen Werte Russlands vorgesehen sind 809 vom 9. November 2022 „Über die Verabschiedung der Grundlagen der Staatspolitik für die Erhaltung und Stärkung der traditionellen geistigen und moralischen Werte Russlands“.
2. Festzulegen, dass:
   a) die Liste ausländischer Staaten, die eine Politik betreiben, die eine zerstörerische neoliberale Ideologie durchsetzt, die den traditionellen geistigen und moralischen Werten Russlands widerspricht, von der Regierung der Russischen Föderation auf Empfehlung des Außenministeriums der Russischen Föderation genehmigt wird;
   b) der Antrag auf Erteilung einer befristeten Aufenthaltsgenehmigung unter Angabe der in Absatz 1 dieses Erlasses genannten Gründe wird gemäß dem in den Artikeln 6 und 61 des Föderalen Gesetzes Nr. 115-FZ vom 25. Juli 2002 „Über die Rechtsstellung ausländischer Staatsbürger in der Russischen Föderation“ festgelegten Verfahren gestellt;
   c) die Entscheidung über die Erteilung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis gemäß diesem Erlass wird nach dem festgelegten Verfahren getroffen, sofern keine Gründe für die Verweigerung der Erteilung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis gemäß Artikel 7 des Föderalen Gesetzes Nr. 115-FZ vom 25. Juli 2002 „Über die Rechtsstellung ausländischer Staatsbürger in der Russischen Föderation“ vorliegen.
3. Die Regierung der Russischen Föderation hat innerhalb eines Monats:
   a) die Durchführung der Maßnahmen zur Umsetzung dieses Erlasses zu gewährleisten;
   b) ihre Handlungen mit diesem Erlass in Einklang zu bringen.
4. Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Rußländischen Föderation stellt auf der Grundlage eines Beschlusses des Leiters einer diplomatischen Mission oder einer konsularischen Einrichtung der Rußländischen Föderation über die Erteilung eines Visums an einen ausländischen Staatsangehörigen oder Staatenlosen, der in Ausnahmefällen auf schriftlichen Antrag, in dem die in Absatz 1 dieses Erlasses vorgesehenen Gründe angegeben sind, akzeptiert wird, die Erteilung von einfachen Privatvisa für einen Zeitraum von drei Monaten sicher.
5. Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Rußländischen Föderation und das Ministerium für Innere Angelegenheiten der Rußländischen Föderation ergreifen Maßnahmen zur Durchführung dieses Erlasses.
6. Dieser Erlaß tritt mit dem Tag seiner Unterzeichnung in Kraft, mit Ausnahme der Absätze 1, 2, 4 und 5, die in Kraft treten

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