Beim G20-Gipfeltreffen in Rio de Janeiro jagten mehrere brisante Erklärungen des russischen Außenministers Sergei Lawrow den Teilnehmern und Zuhörern einen eiskalten Schauer über den Rücken.

von Rainer Rupp

Am Rande des Treffens in Rio de Janeiro am 21. und 22. Februar 2024 erklärte Lawrow, dass die während des Kalten Krieges zwischen der UdSSR und den Vereinigten Staaten im gegenseitigen Einvernehmen ausgehandelten und so sorgfältig aufgebauten Hürden gegen ein zufälliges Abgleiten in einen Nuklearkrieg derzeit durch die irrationalen Handlungen des Westens zerlegt werden. Mit anderen Worten, derzeit passiert all das, was auf beiden Seiten der Systemauseinandersetzung während der schlimmsten Zeiten des Kalten Krieges befürchtet wurde.

All die sorgfältig errichteten Hindernisse zur Verhütung eines Atomkriegs in Form von Verträgen über Rüstungsbeschränkungen wie Obergrenzen für Interkontinentalraketen und über die Zahl und den Wirkungsgrad der Nuklearsprengköpfe und später in Form von Abkommen zum Abbau von Atomwaffen und Trägersystemen, sowie die dazugehörigen Verträge über vertrauensbildende Maßnahmen, Streitkräftetransparenz und gegenseitige Überprüfungen über die Einhaltung der Abkommen, all dies ist seit der Auflösung der Sowjetunion im Jahre 1991 von den USA einseitig und systematisch Schritt für Schritt abgebaut und in die Abfalltonne getreten worden.

In den vorangegangenen 50 Jahren des Kalten Krieges haben inmitten eines Gleichgewichts des Schreckens und der totalen gegenseitigen Vernichtung ganze Generationen von Diplomaten aus den USA und der UdSSR letztlich mit Erfolg daran gearbeitet, ein Modicum von gegenseitiger Sicherheit zu schaffen. Dies war nicht mit mehr oder besseren Waffen gelungen. Vielmehr begann der richtige Weg zum Ziel mit der Suche nach gegenseitigem Verständnis und der Bereitschaft, die Lage aus der jeweiligen Sicht des Gegners zu sehen, zu erkennen, wo die roten Linien des Gegners verlaufen und zu verstehen und zu respektieren, warum das so und nicht anders ist.

Wichtig war auch auf beiden Seiten die Einsicht, dass, wenn man bei der Schaffung eines für beide Seiten akzeptablen Sicherheitssystems weiterkommen will, die roten Linien beziehungsweise die größten Sorgen des Gegners berücksichtigt werden müssen. Auf den Kern gebracht darf meine Sicherheit nicht durch mehr Unsicherheit des Gegners erreicht werden, weil dies nur ein neues Wettrüsten hervorbringen würde und noch mehr Unsicherheit zufolge hätte. Vielmehr ging es damals darum, einen Rahmen zu schaffen, in dem meine Sicherheit auch die Sicherheit des Gegners ist. Wenn man das erreicht, dann können auch Gegner Sicherheitspartner werden.

Für eine erfolgreiche Friedensarbeit vor dem Hintergrund der Möglichkeit einer totalen atomaren Vernichtung beider Seiten ist die Anerkennung des Gegners als gleichberechtigter Verhandlungspartner unabdingbar! Als Nächstes kommt die beiderseitige Bereitschaft, Verständnis für die Lage des Gegners aufzubringen, für dessen Geschichte und Kultur, für dessen wirtschaftliche und politische Probleme und wo immer womöglich Bereiche gemeinsamer Interessen und Kooperationen herauszuarbeiten. Bei all dem haben ab Mitte der 1980er-Diplomaten und Politiker beider Seiten im Rahmen der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) erfolgreich kooperiert und auf diese Weise die Welt davor bewahrt, dass der Kalte Krieg zwischen den Supermächten zu einem heißen wurde und stattdessen sein Ende fand.

Von diesen friedenspolitischen Maßnahmen, von den Verträgen und Abkommen ist heute, 33 Jahre nach der Auflösung der Sowjetunion, nichts mehr da. Ein Abkommen nach dem anderen wurde von einer