Schlepper Erdoğan: „Wir werden Europa mit 3 Millionen Flüchtlingen überfluten!“

Als Reaktion auf die Entschließung des Europäischen Parlaments zur Aussetzung der Beitrittsgespräche mit der Türkei legte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan nach den Drohungen seines Ministerpräsidenten Binali Yıldırım vom Donnerstag, dass die Türkei die Tore für Immigranten nach Europa öffnen werde, noch eines drauf.

In einer Rede vor türkischen Frauenorganisationen warnte Erdoğan die europäischen Staats- und Regierungschefs vor unbedachten Handlungen gegen sein Land.

„Wenn Sie mit bei Ihrer Entscheidung bleiben, werden sich die Schleusen unserer Grenzen öffnen“, erklärte er. „Wir haben 3 Millionen Flüchtlinge auf unserem Staatsgebiet und wir haben für sie 15 Milliarden Euro bereitgestellt, während Europa seine Versprechen nicht erfüllt hat“, so Erdoğan. In wütendem Ton unterstrich er, dass er und die Türken sich durch die Entschließung des Europäischen Parlaments nicht einschüchtern lassen werden.

„Wir lassen und von diesen Drohungen nicht beeinflussen. Es ist mir egal, ob jeder einzelne der europäischen Abgeordneten dieser Entschließung zugestimmt hat. Wenn Sie so weitermachen, werden unsere Grenzen geöffnet. Lassen Sie sich das mal durch den Kopf gehen. Ist das klar?“, so Erdoğan wörtlich.

„Wenn Flüchtlinge durchkommen, werden sie Europa überfluten und übernehmen.“

Erdogan warf der EU vor, sich nicht an die Vereinbarungen zu halten. „Wir sind diejenigen, die drei bis dreieinhalb Millionen Flüchtlinge versorgen.“ Das Europaparlament hatte sich am Donnerstag mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vorläufig auf Eis zu legen. Hintergrund ist das Vorgehen Erdogans gegen Regierungsgegner und kritische Medien.

Auch der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim drohte der EU, den geschlossenen „Flüchtlingspakt“ platzen zu lassen. „Wir sind einer der Faktoren, die Europa beschützen. Wenn Flüchtlinge durchkommen, werden sie Europa überfluten und übernehmen. Die Türkei verhindert dies“, sagte er im türkischen Fernsehen.

ÖVP, FPÖ und Grüne fordern kompletten Verhandlungsabbruch

„Europa darf sich nicht erpressen lassen und muss eigenständig seine Grenze schützen“, erklärte der österreichische Außenminister Sebastian Kurz in einer Aussendung. Es wäre falsch von der EU-Spitze, „wenn sie die klare Stellungnahme des EU-Parlaments gegen die gedankenlose Fortsetzung der Beitrittsgespräche wegen solcher Drohungen ignorieren würde,“ so der österreichische Außenminister. Für den Deal mit der Türkei hat es zwei Bedingungen gegeben: Visafreiheit für türkische Staatsbürger und eine Beschleunigung der Beitrittsgespräche. „Es war immer klar, dass wir das nicht erfüllen können“; betonte Kurz. Er habe immer gesagt, dass der Türkei-Deal nur Plan B sein könne, Plan A müsse der eigene Schutz der EU-Außengrenzen nach australischem Vorbild sein.