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So bunt wird Ungarn unter Péter Magyar

So bunt wird Ungarn unter Péter Magyar
Ungarns Ministerpräsident Péter Magyar und Ursula von der Leyen: „Liebe ist ein Grundrecht“

Péter Magyar krempelt Ungarn auf links. Nun stellt er Homosexuellen die Adoption von Kindern in Aussicht. Was er ideologiefrei nennt, ist eigentlich nur ein politischer Bankrott.

von Zita Tipold

„Die Mutter ist eine Frau, der Vater ist ein Mann.“ So heißt es in Ungarns Verfassung. Es ist kennzeichnend für unsere Zeit, dass die selbstverständlichsten Gewissheiten explizit als Norm festgeschrieben werden müssen, weil es den Dekonstrukteuren eines natürlichen Menschenbildes gelungen ist, Verwirrung in den grundlegendsten Lebensbereichen zu stiften. Der ehemalige Ministerpräsident Viktor Orbán (Fidesz) versuchte vor einigen Jahren für eine Klarheit der Begriffe zu sorgen, als die Gender-Ideologie in großen Teilen der Welt mit aggressivem Wahrheitsanspruch um sich griff. Sein Nachfolger Péter Magyar (Tisza) bricht nun mit Orbáns wehrhafter illiberaler Ideologie und versteckt sich hinter Experten, die – wie schon vor der Wahl befürchtet – der „Regenbogenpolitik“ in Ungarn die Tür zu öffnen drohen.

So schrieb der 45 Jahre alte Showman am Sonntag auf X: „Liebe ist ein Grundrecht. In einem menschlichen Ungarn hat jeder die Freiheiten, zu lieben wen er möchte und auf welche Weise er möchte, solange es andere nicht verletzt und nicht gegen Gesetze verstößt.“ Über den feurigen Appell, der wie eine Grußbotschaft der EU-Kommission zum Pride Month klingt, kann auch Magyars pseudokonservativer Verweis auf den Bibelvers: „Nun aber bleiben Glaube, Hoffnung, Liebe, diese drei; aber die Liebe ist die größte unter ihnen“ nicht hinwegtäuschen.

Der Beitrag fällt nicht in einen luftleeren Raum, sondern unterstreicht eine Ankündigung des Tisza-Chefs vom Vortag. Magyar beginnt nun, auch an den ideologischen Grundfesten aus der Orbán-Zeit zu rütteln. Gesetze, die Homosexuellen die Adoption von Kindern erschweren, will er abräumen. Im Dezember 2020 beschloss Ungarns Parlament, einen Verfassungsartikel über Ehe und Familie um eine Geschlechterdefinition zu ergänzen. Es folgte ohrenbetäubende Empörung über diese vermeintliche Frechheit, die sexuelle Minderheiten diskriminiere und entmenschliche. Ungarn sei eine rechte Diktatur, die zum Kampf gegen „Regenbogenfamilien“ blase, zürnten Unterstützer der LGBTQ-Bewegung und deutsche Medien.

Die ARD-„Tagesschau“ titelte etwa: „LGBT-Diskriminierung per Verfassung“ und schrieb: „Ungarn will Geschlechterdefinitionen in die Verfassung schreiben – nicht der erste Schritt, der Homosexuelle und Transmenschen im Land gezielt unter Druck setzt.“ Amnesty International sprach von „einer Deklaration der homo- und transfeindlichen Politkampagnen“.

Orbán hat Schwulen die Adoption nicht verboten

Die 9. Änderung des Grundgesetzes stärkte die christliche Deutung der Ehe als Bund zwischen Mann und Frau, indem der erwähnte Zusatz zum biologischen Geschlecht von Eltern ergänzt wurde. So heißt es seitdem: „Ungarn schützt die Institution der Ehe als eine (…) zwischen einem Mann und einer Frau begründete Lebensgemeinschaft. Die Mutter ist eine Frau, der Vater ist ein Mann.“ Es ging aber auch um die Adoption von Kindern. Dabei herrschten schon damals viele Missverständnisse. Auch vor 2020 war es homosexuellen Paaren in Ungarn nicht erlaubt, Kinder zu adoptieren. Bis heute können Schwule und Lesben in Ungarn nicht heiraten und ihre Lebensgemeinschaft wird lediglich als eingetragene Lebenspartnerschaft anerkannt.

Vor 2020 konnten Homosexuelle sich aber als Einzelbewerber um ein Kind zur Adoption bemühen. Sie unterlagen den gleichen Anforderungen wie heterosexuelle Alleinstehende. So mussten sie mindestens 25 Jahre alt und voll geschäftsfähig sein. Sie sollten zudem höchstens 45 Jahre alt sein und mindestens 16 Jahre älter als das zu adoptierende Kind. Darüber hinaus wurden Persönlichkeit und Lebensumstände geprüft. Wenn in eine Adoption eingewilligt wurde, galt nur der Antragsteller als Elternteil des Kindes, der gleichgeschlechtliche Lebenspartner konnte zwar die Rolle des Vaters oder der Mutter ausfüllen, erhielt aber keine elterlichen Rechte.

Orbáns viel kritisierte Verschärfung aus dem Jahr 2020, die im März des Folgejahres in Kraft trat, bestand darin, Einzeladoptionen zur Ausnahme zu machen, die fortan die ministerielle Zustimmung zur Feststellung ihrer Adoptionseignung erforderte. Der neue Ehegatte eines Elternteils etwa konnte deren Nachwuchs auch weiterhin als Stiefkinder annehmen.

Grundsätzlich zielte das Gesetz aber darauf ab, dass die Adoption von Kindern Ehepaaren vorbehalten bleibt. Dies wurde im Bürgerlichen Gesetzbuch festgehalten. So heißt es in Paragraf 4:121 Abs. 1: „Ein Kind dürfen – mit Ausnahme der Adoption durch Verwandte und den Ehegatten eines Elternteils sowie des in Absatz 4 geregelten Falles – nur Ehegatten adoptieren.“ Und weiter in Absatz 4 dazu: „Ausnahmsweise kann in einem besonders berücksichtigungswürdigen Fall auch die Eignung einer Person festgestellt werden, die allein adoptieren möchte.“

Magyar versteckt sich hinter Experten

Die Aufregung über eine solche Regelung entlarvte schon damals die ignorant-egozentrische Haltung der Empörten bei dem