Trump erließ am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit als US-Präsident ein Dekret, das nur noch zwei Geschlechter anerkennt. Ein Teil der Anordnung bezieht sich auch auf transsexuelle Häftlinge.
S-Präsident Donald Trump hat einem Medienbericht zufolge angeordnet, dass Bundesgefängnisse gefangene Transfrauen in Einrichtungen für Männer unterbringen müssen. Zudem müssen medizinische Behandlungen im Zusammenhang mit Geschlechtsumwandlungen eingestellt werden, berichtet die New York Times.
Dieser Schritt sei Teil von einem der umfassenden präsidialen Dekrete (executive orders), die Trump an seinem ersten Tag im Amt erließ. Darin heißt es, dass sich die staatliche Anerkennung des Geschlechts einer Person auf das Geburtsgeschlecht beschränken sollte. Trumps Anordnung fordert die Bundesregierung damit auf, das Geschlecht ausschließlich als männlich oder weiblich zu definieren und dies in offiziellen Dokumenten wie Reisepässen und Richtlinien wie der Zuweisung von Bundesgefängnissen wiederzugeben.
Bereits in seiner vorherigen Amtszeit hatte Trump einige Einschränkungen bei der Unterbringung und Gesundheitsversorgung von transsexuellen Gefangenen festgelegt. Die neue Anordnung sei dem Bericht zufolge aber weitreichender.
Frauenorganisation begrüßt Trumps Dekret
Die Organisation Women’s Liberation Front (WoLF), die sich für die Rechte von Mädchen und Frauen einsetzt, bezeichnete die Anordnung als „großen Sieg“. WoLF befürwortet, dass in Gefängnissen nur Personen untergebracht werden, die ein gemeinsames Geburtsgeschlecht haben. Die Gruppe hatte deshalb ein kalifornisches Gesetz angefochten, das Gefangenen erlaubt, eine Unterbringung zu beantragen, die ihrer Geschlechtsidentität entspricht. Sie argumentiert, dass das Gesetz die verfassungsmäßigen Rechte weiblicher Häftlinge verletzt, die nicht transsexuell sind, darunter das Recht auf Schutz vor grausamer und ungewöhnlicher Bestrafung gemäß dem achten Zusatzartikel zur Verfassung.
Trumps Anordnung wiederholte diese Argumente. Wie die New York Times aus dem Dekret zitiert, heißt es da, dass „Bemühungen, die biologische Realität des Geschlechts auszulöschen, Frauen grundsätzlich angreifen, indem sie ihnen ihre Würde, Sicherheit und ihr Wohlbefinden nehmen.“
Lesben-Organisation warnt vor Gewalt und Vergewaltigungen
Unterstützer von transsexuellen Häftlingen kritisierten die Anordnung und sagten, sie würde die Menschen in Gefahr bringen. „Aufgrund dieser Politik wird es Vergewaltigungen und körperliche Angriffe geben“, sagte Shannon Minter, Rechtsdirektorin des National Center for Lesbian Rights, welches transsexuelle Häftlinge vertritt.
Rechtsexperten sagten, dass die Anordnung vor Gericht angefochten werden kann. Bundesgerichte hätten laut der New York Times erklärt, dass Gefängnisse verpflichtet sind, gefährdete Häftlinge zu schützen. Einige haben auch entschieden, dass sie verpflichtet sind, Gefangenen mit diagnostizierter Geschlechtsdysphorie, der Belastung, die mit einer Nichtübereinstimmung zwischen dem eigenen Körper und der eigenen Geschlechtsidentität einhergeht, medizinische Versorgung wie Hormontherapien anzubieten.
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