Die EU-Kommission muss andere Wege finden, um dem Kiewer Regime weiterzuhelfen, sagte der neue tschechische Premierminister Andrej Babiš. Tschechisches Geld sei für tschechische Bürger. Er ist sich mit dem belgischen Premier De Wever in der Ablehnung der Pläne einig.
von Manfred Ulex
Die Tschechische Republik wird sich nicht weiter an der finanziellen Unterstützung der Ukraine beteiligen, sagte Premierminister Andrej Babiš und fügte hinzu, die EU müsse andere Wege finden, um Kiew weiterhin zu finanzieren.
Der rechte, euroskeptische Politiker, der Anfang der Woche zum Premierminister ernannt wurde, führte seinen Wahlkampf vor allem mit innenpolitischen Themen. Er hatte schon lange die massive Hilfe für Kiew unter seinem Vorgänger Petr Fiala kritisiert, dessen Kabinett ein internationales Munitionsbeschaffungsprogramm größeren Umfangs für die Ukraine gestartet hatte.
In einem Video, das er am Samstag auf seiner offiziellen Facebookseite postete, sagte Babiš, er habe mit dem belgischen Premierminister Bart De Wever gesprochen, einem erklärten Gegner der Pläne der EU-Kommission, Kiew durch einen sogenannten “Reparationskredit” zu finanzieren, der mit den in der EU eingefrorenen russischen Staatsguthaben verknüpft ist. Die Kommission will kommende Woche einen Beschluss über ihre Pläne erreichen. De Wever – in dessen Land die Finanzclearingstelle Euroclear angesiedelt ist, die den Großteil dieser Vermögen hält – wandte dagegen ein, dass dies gleichbedeutend mit einem “Diebstahl” russischen Gelds sei. “Ich stimme ihm zu. Die EU-Kommission muss andere Wege finden, um die Ukraine zu finanzieren”, schrieb Babiš.
Belgien, das die juristische Reaktion Russlands fürchtet, hat von den anderen EU-Mitgliedern Garantien verlangt, um die Last zu teilen, sollten die Guthaben zurückgegeben werden müssen. Laut tschechischen Medien könnte Prag dies etwa 3,7 Milliarden Euro kosten. Babiš schrieb, das Land könne sich dies schlicht nicht leisten.
“Wir, die Tschechische Republik, brauchen Geld für die tschechischen Bürger, und wir haben kein Geld für andere Länder … Wir werden für nichts garantieren , und wir geben auch kein Geld, da die Kassen einfach leer sind”, erklärte er.
Am Freitag hatten Deutschland und andere EU-Staaten unter Berufung auf einen Notstand nach Artikel 122 des EU-Vertrags beschlossen, die russischen Guthaben unbegrenzt einzufrieren. Zuvor war auch das Einfrieren dieser Guthaben Teil der Sanktionspakete, die alle sechs Monate einstimmig bestätigt werden müssen, was die Möglichkeit eines Vetos eröffnet. Dieser Schritt hat Bedenken darüber ausgelöst, dass das Kernprinzip der Einstimmigkeit bei wichtigen finanziellen und außenpolitischen Entscheidungen untergraben werden könnte, was der ungarische Premierminister Viktor Orbán “illegal” nannte.
Mehrere EU-Staaten haben ihre Sorgen hinsichtlich des Kreditschemas bekundet und auf rechtliche und finanzielle Risiken verwiesen. Der slowakische Premierminister Robert Fico warnte am Freitag, weitere Mittel für Kiew würden den Konflikt nur weiter verlängern. Moskau verurteilte den “Reparationskredit”-Plan als illegal; Kremlsprecher Peskow nannte ihn “einen großen Betrug”.
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