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Viktor Orbán: „Die Eurozone wird sich auflösen“

Viktor Orbán: „Die Eurozone wird sich auflösen“
Viktor Orbán, Ministerpräsident in Ungarn

Wir dokumentieren hier eine Rede von Viktor Orbán zur Lage der Welt und der Zunkuft. Wer sie liest, wünscht sich, Orbán möge nicht Recht haben. Das Problem: Seine düstere Analyse ist einleuchtender als das, was Europas Nomenklatura und die meisten seiner Regierungschefs anzubieten haben.

von Krisztina Koenen

Seit 24 Jahren findet in Ungarn jedes Jahr ein sogenanntes Bürgerpicknick in dem kleinen Dorf Kötcse, in der Nähe des Plattensees statt. Es ist ein informelles Treffen der christlich-konservativen politischen und kulturellen Elite Ungarns bei selbstgekochtem, ländlichem Essen und lokalem Wein. Bisher wurden die während des Picknicks gehaltenen Reden wegen des informellen Charakters der Veranstaltung nicht veröffentlicht. Dieses Jahr fand das Treffen am 7. September statt, und vermutlich wegen des nahenden Wahlkampfes (im Frühjahr 2026 wird in Ungarn gewählt) wurde die Rede des Ministerpräsidenten Viktor Orbán direkt von einem Fernsehsender übertragen.

Orbán hat den Vortrag fast vollständig frei gehalten und ist damit dem informellen Charakter der Veranstaltung treu geblieben. Die stellenweise saloppe Sprache ist diesem Umstand zu verdanken. Wir veröffentlichen hier Auszüge aus der über eine Stunde dauernde Rede:

Im vorigen Jahr haben wir die These aufgestellt, der nach sich das, was wir bis dahin als westliche Zivilisation bezeichnet hatten, fortan nicht mehr in West- sondern nur noch in Mitteleuropa existiert. (…) Für uns ist der Westen eine Zivilisation, deren Besonderheit darin besteht, dass der Glaube und die Vernunft auf einmalige Art mit einander verflochten sind. Die westliche Welt wird dadurch bestimmt, dass Glaube und Vernunft einander bei der Erkenntnis der Wahrheit ergänzen, denn es gibt Dinge, die man nur mittels des Verstandes begreifen kann, andere wiederum nur durch die Offenbarung. Es ist offensichtlich, dass wir nicht zur christlichen Zivilisation der Voraufklärung zurückkehren können. Aber wir wollen auch nicht, dass der lebendige Glaube und die christliche Tradition aus dem europäischen Leben verbannt werden.

In Westeuropa sind die philosophischen Grundlagen der westlichen Zivilisation erschüttert worden. Ein neues Machtsystem wurde errichtet, eine liberale Zivilisation, aus dem es in Westeuropa kein Zurück mehr zur christlichen Zivilisation geben wird. Aus zwei Gründen: Zum einen deshalb, weil das liberale System eine derart starke Machstruktur errichtet hat, das zu stürzen zur Zeit unmöglich erscheint. Zum anderen sind zwischenzeitlich sehr starke Parallelgesellschaften ausgebaut worden, das heißt, die Islamisierung Westeuropas hat große Fortschritte gemacht. Deshalb hat die westliche Zivilisation, die einmalige Verflechtung von Vernunft und Glaube, keinen Platz mehr in Westeuropa.

(…)

Die Vereinigten Staaten haben einen neuen Präsidenten, und was noch wichtiger ist, eine neue politische, internationale und geopolitische Strategie. Dahinter steht die Erkenntnis, dass wenn die globale Handelsordnung der letzten dreißig, vierzig Jahre weiter so bestehen bleibt, dann die Rivalen der Vereinigten Staaten die besseren Chancen haben werden. So wurde eine neue amerikanische Strategie geboren, die darin besteht, dass die Amerikaner nun der Realität ins Auge blicken, statt weiter der Politik der Demokraten, den Träumereien vom globalen Frieden, von der Weltdemokratie und dem Demokratieexport zu folgen. Sie haben erkannt, dass China einen uneinholbaren demographischen Vorteil hat und sein technologischer Vorsprung weiter wächst. Auch der chinesische Kapitalvorsprung wächst, das Land holt militärisch auf, und ohne die chinesischen Zulieferer kann die amerikanische Wirtschaft gar nicht funktionieren. Die Chinesen sind immer häufiger Kreditgeber des Westens. Das ist die Realität.

Russland hat den Krieg gewonnen

Die nächste Realität, der die Amerikaner ins Auge blicken mussten, ist, dass Russland den Krieg gewonnen hat. Ohne den Einsatz von hunderttausenden Soldaten auf dem Boden ist der russische Sieg unumkehrbar. Aber Truppen wollen die Amerikaner nicht schicken. Sie haben ebenso eingesehen, dass man mit Russland zwar Geschäfte abschließen kann, aber es wird in den kommenden Jahrzehnten nicht möglich sein, die Russen von den Chinesen abzutrennen. Die Vereinigten Staaten mussten auch erkennen, dass sie im Pazifischen Raum zurückgedrängt werden. (…) Wenn jedoch die Vereinigten Staaten im Pazifischen Raum verlieren, dann verlieren sie global. Zwar haben die Amerikaner dort Verbündete wie Taiwan, Japan, Süd-Korea, Vietnam und die Philippinen, doch die Gefahr wird immer größer, dass die Chinesen diese Länder auch ohne militärische Intervention allmählich in ihre Wirtschaft integrieren und so auch hier die USA verdrängen.

Welche Antwort haben die Amerikaner? Sie kehren nach Hause zurück und sammeln ihre Ressourcen: Sie streben nach Selbstversorgung im Bereich der Energie und der Rohstoffe, locken die Investoren nach Hause und erheben Zölle, reduzieren die Defizite und sammeln Geld ein. Das heißt, die USA sind dabei, die uns bekannte globale Wirtschaft zu entflechten, es entstehen einzelne Wirtschaftsregionen. Der Demokratieexport ist beendet. Sie wollen niemanden belehren. Sie wollen nicht definieren, was ein gutes politisches System ist. Jeder hat seine eigene Kultur und soll nach eigener Fasson glücklich werden. Sie kehren zur Großmachtpolitik zurück. Ihr Verhalten wird nicht mehr von internationalen Regeln bestimmt. Sie stellen sich nicht eine Welt vor, mit internationalen Regeln, die von allen eingehalten werden, stattdessen gibt es in ihrer Weltvorstellung Akteure, Mächte, Kräfte, Einflüsse und Fähigkeiten – Fähigkeiten zur Machtausübung und zur Großmachtpolitik, und diese Fähigkeiten müssen genutzt werden. Die Welt ist zur Großmachtpolitik zurückgekehrt.

(…)

Wie wird der Ukraine-Krieg ausgehen? Eine Antwort haben wir bereits: Der russische Präsident bleibt. Die Amerikaner  unter Präsident Biden haben offen erklärt, dass sie in Russland ein anderes politisches Regime haben wollen. Das war der Ursprung unserer heutigen Lage, die dadurch gekennzeichnet ist, dass die Europäische Union und Russland den Krieg finanzieren. Zwischen den beiden Parteien läuft ein Finanzierungswettbewerb, in dem die Russen zur Zeit dabei sind zu gewinnen. Der Wettbewerb schwächt sie, uns aber ruiniert er.

Die Ukraine wird aufgeteilt

Was wird das Schicksal der Ukraine sein? Sie wird aufgeteilt werden. Wenn wir einen realistischen Blick auf die Ukraine werfen, erkennen wir jetzt schon, dass sie gerade aufgeteilt wird. Vor dem Krieg hatte die Ukraine eine klar definierte Rolle. Sie war eine Kollisionszone, in der die Russen fünfzig Prozent Einfluss hatten und der Westen ebenfalls fünfzig Prozent. Darüber gab es hin und wieder Streit, Regierungen kamen und gingen, aber niemand hatte in Frage gestellt, dass die Ukraine eine Region zwischen dem Westen und Russland sei, eine Kollisionszone. Durch sie waren alle in Sicherheit, solange sich der Einfluss der Russen und des Westens jeweils bei etwa fünfzig Prozent einpendelte. Das war die Lage bis zum Krieg.

Dieses Gleichgewicht ist infolge des Krieges gekippt. Heute sprechen die Europäer gewählt von „Sicherheitsgarantien“, doch Sicherheitsgarantien bedeuten die de facto Aufteilung der Ukraine. Der erste Schritt ist bereits getan, da der Westen akzeptiert hat, dass es eine russische Zone gibt, die Debatte geht nur noch darum, ob es außer der Krim um zwei, vier, fünf oder sechs Regionen geht. Diese russische Zone existiert bereits und umfasst etwa zwanzig Prozent der Ukraine. Darüber wird kaum noch gestritten. Worüber gestritten wird ist die Frage, wie viele Kilometer von der russischen Zone aus sich die demilitarisierte Zone erstrecken soll? 40, 100 oder 200 Kilometer? Das wissen wir noch nicht, aber das wird die zweite Zone sein. Die Ukraine wird in eine russische, eine demilitarisierte und eine westliche Zone aufgeteilt. Welche genauen Umrisse diese haben und welche Zustände dort herrschen werden, wissen wir noch nicht, aber wir sehen den Plan zur Dreiteilung der Ukraine.

Die gemeinsame Verschuldung als letzter Rettungsversuch der EU

Sprechen wir als nächstes über die Europäische Union. Wenn wir verstehen wollen, wo wir stehen, sollten wir einige grundlegende Zahlen ansehen. (…) 2008, im Jahr der Finanzkrise kamen 22,9 Prozent der Weltwirtschaftsleistung von den USA und 25,4 Prozent von der EU. Wenn wir jetzt einen Blick auf 2025 werfen, dann sehen wir, dass die USA 26,8 Prozent leisten, die Europäer 17,6 Prozent. Das kennzeichnet den historischen Prozess, in dem wir Europäer leben. In diesem Zeitraum von 2008 bis 2025 haben die Amerikaner ihren Anteil an der Weltwirtschaft um vier Prozent gesteigert, Europa hat sieben Prozent verloren. (…) Dies ist einzig und allein der falschen europäischen Politik zu verdanken. Darauf basieren meine Einschätzungen.

Ich denke, dass sich die Europäische Union gegenwärtig im Zustand der Auflösung und Zergliederung befindet. Wenn das so weitergeht, wird die Europäische Union als das betrübliche Endergebnis eines edlen Versuchs in die Geschichte eingehen. Von einem gewissen Abstand gesehen wird die Periode des Bestehens der Europäischen Union als eine Epoche des Verfalls und des Bedeutungsverlustes des europäischen Kontinents erkennbar sein.

Was war das Ziel der EU? Denn ganz offensichtlich war nicht das heutige Ergebnis das Ziel dessen, weshalb die EU gegründet wurde. Wir hatten damals folgende Ziele: Die EU sollte ein weltpolitischer und weltwirtschaftlicher Faktor werden. Der Plan war, die größte Freihandelszone der Welt zu erschaffen, die sich von Lissabon bis Wladiwostok erstreckt. Die hätte Russland, das Vereinigte Königreich, die Türkei, den Kaukasus und den Balkan umfasst. Das wollten wir erschaffen, und es misslang. Was haben wir stattdessen? Die Briten sind ausgetreten, die Russen sanken in die Arme Chinas – beziehungsweise wir haben sie dorthin getrieben –, und die Hoffnung, dass es früher oder später zwischen Russen und Chinesen einen Konflikt geben könnte, ist lächerlich, eine Fata Morgana. Denn wer sich die Wirtschaftsstrukturen Russlands und Chinas ansieht, wird feststellen, dass deren Wirtschaften nicht kompetitiv, sondern komplementär sind, sich bestens ineinanderfügen. 

(…) 

Warum misslang der große europäische Plan? Warum ist es nicht gelungen, Europa zu einem weltpolitischen und weltwirtschaftlichen Faktor zu machen? Darauf gibt es eine sehr einfache Antwort. Anfangs war die EU ja ein gemeinsamer Markt und nur das. Dann kam die Idee auf, dass man aus diesem gemeinsamen Markt eine wirtschaftliche und politische Union erschaffen soll. Das dafür auserkorene Instrument war der Euro, also die gemeinsame Währung. Früher oder später werden sich alle dem Euro anschließen, dachte man, wir werden eine gemeinsame Währung haben. Wenn wir die gemeinsame Währung haben, dann werden wir auch einen gemeinsamen Haushalt haben, und wenn wir die gemeinsame Währung und den gemeinsamen Haushalt haben, dann werden wir einen gemeinsamen Staat haben, die Vereinigten Staaten von Europa, die wirtschaftliche und politische Union.

Das Projekt ist daran gescheitert, dass es zwar eine gemeinsame monetäre Politik gibt, denn es gibt für jene Länder, die den Euro eingeführt haben, eine gemeinsame Währung, aber es gibt keinen gemeinsamen Haushalt. (…) Es ist nur eine Frage der Zeit, dass diese Konstruktion allmählich zusammenbricht, langfristig kann sie nicht bestehen. Vor uns stehen die Verhandlungen für den nächsten siebenjährigen Haushalt der EU für die Jahre 2028 bis 2035, und meine These dazu ist, dass selbst, wenn es uns gelingen sollte, diesen Haushalt zu verabschieden – und selbst daran habe ich große Zweifel – wird das der letzte siebenjährige Haushalt der EU werden. (…) Die Eurozone wird sich auflösen, und das wird ein stürmischer und kostspieliger Prozess werden.

(…)

Wie versucht nun die EU aus dieser Lage herauszukommen? Man versucht, die Union so, wie sie jetzt ist, zu retten. Der verzweifelte, letzte Versuch ist die gemeinsame Verschuldung. Noch bevor die Union auseinanderfällt, sollen alle Mitglieder in die gemeinsame Verschuldung hineingezerrt werden. Und wenn man einmal dabei ist, gibt es kein Entrinnen mehr. Die gemeinsame Verschuldung schafft eine gemeinsame Staatlichkeit. Auf diesem Wege sind die USA entstanden. Ich kann nur jedem empfehlen, die Geschichte zu studieren. Zunächst gab es unabhängige Staaten, und die Vereinigten Staaten sind entstanden – im Hamiltonschen Moment –, als der damalige Finanzminister die gemeinsamen Schulden der Staaten durchgesetzt hatte. Das war der Entstehungsmoment der Vereinigten Staaten. Jetzt gibt es den gleichen Plan. Und die Ukraine ist das beste Mittel, um die gemeinsame Verschuldung herbeizuführen. 

Dabei müssen wir nicht nur den Krieg und die Geopolitik betrachten, sondern auch die Zukunft der EU. Die Führer der EU glauben, dass die gemeinsame Verschuldung jedem – auf jeden Fall in Westeuropa – wirklich jedem zu verkaufen ist, solange es um den Ukraine-Krieg, also die Sicherheit geht. Sie berufen sich darauf, wenn sie eine gigantische Verschuldung eingehen, und die betrifft uns alle. (…) Der Krieg und die EU-Mitgliedschaft der Ukraine nähren die gemeinsame Verschuldung, zugleich zieht die Mitgliedschaft der Ukraine die EU in den Krieg hinein. Denn es ist unvorstellbar, dass ein Mitgliedsland der EU angegriffen oder in Grenzkonflikte verwickelt wird, wie es jetzt an der russisch-ukrainischen Grenze geschieht, und die anderen Mitglieder schauen nur zu und eilen ihm nicht zur Hilfe. Aber die Frage, ob die Ukraine einem militärischen Angriff ausgesetzt ist, ob ein Konflikt mit Russland besteht, wird niemals in der Ukraine, sondern nur in Russland entscheiden. Und schon stehen wir im Krieg.

Deshalb glaube ich, dass sich die Europäer irren, die EU-Mitgliedschaft der Ukraine wird auf jeden Fall mit sich bringen, dass wir direkt oder indirekt in den Krieg hineingezogen werden. Wir haben nicht mal das Geld, um unsere Wettbewerbsfähigkeit wieder herzustellen, und dann schicken wir das Geld in die Ukraine, und damit ruinieren wir die Union auch noch wirtschaftlich.

(…)

So lange dieser Krieg anhält, ist die EU eine lahme Ente

Was ist der Schlüssel zum Verständnis dieses Krieges? Der Traum vom globalen Markt ist vorbei, er wird auch nicht zurückkehren. Es wird mit einander rivalisierende Blöcke und Märkte geben, die Großmachtpolitik kehrt zurück. Die Führer der EU glauben, sie könnten bei der Großmachtpolitik mitmachen, wenn sie die Institutionen der EU stärken. Das jedoch stimmt nicht. Die Folge ist eine gnadenlose Zentralisierung.

Schauen wir uns an, wer welche Ziele verfolgt. Das Ziel der Russen ist es, den Raumgewinn des Westens einzugrenzen. Das chinesische Ziel ist, die von den USA dominierte Weltordnung in eine multipolare umzuwandeln. Sie wollen einen privilegierten Zugang zum russischen Wirtschaftssystem haben. Das Ziel der Ukraine ist, weiterhin Finanzmittel zu erhalten, um den wirtschaftlichen Zusammenbruch zu vermeiden, denn ohne die bisher gewährten Unterstützungen wäre das Land innerhalb eines Tages pleite. 

Was ist das Ziel der Europäer? Die Kriegsfähigkeit der Ukraine zu erhalten und die USA weiterhin im Konflikt zu halten. Was sind die Ziele der USA? Meiner Meinung nach will Präsident Trump eine Übereinkunft mit den Russen in wirtschaftlichen Fragen, und er will die EU wirtschaftlich den USA unterordnen. Solange dieser Krieg anhält ist die EU eine lahme Ente. Die EU kann sich, solange der Krieg andauert, nicht bewegen, weil sie militärisch den USA ausgeliefert ist. Ohne die Vereinigten Staaten kann sie nicht nur die Ukraine-Frage nicht klären, sie kann nicht einmal ihre eigene Sicherheit garantieren. Wer sicherheitspolitisch ausgeliefert ist, kann auch keine selbständige Handelspolitik betreiben. Das haben wir bei den Zollverhandlungen erlebt. Doch solange der Ukraine-Krieg anhält, ist die militärische Ausgeliefertheit nicht zu beheben. Europa müsste nicht in Washington antichambrieren, sondern nach Moskau reisen und ein Sicherheitsabkommen EU-Russland schließen, dem nach die Ukraine weder Mitglied der Nato, noch der EU wird, aber es könnte ein strategisches Abkommen zwischen der EU und der Ukraine geben, das auch Ungarn unterstützen würde.

(…) Solange dieser Krieg andauert, kann die EU sich auch nicht gegenüber China und Indien öffnen, weil der Krieg ein Faktor ist. Solange wir China und Indien anklagen, weil sie russische Energie kaufen und damit diesen Krieg finanzieren, schließt aus, dass wir mit ihnen Wirtschaftsabkommen schließen. Summa summarum will ich damit sagen: Die Fortsetzung dieses Krieges ist eine Strategie der Niederlage.

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