Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, schwört Europa auf einen Krieg gegen Russland ein und verspricht den Europäern einen ähnlichen „Kampf für Freiheit“ wie in der Ukraine.
von Thomas Röper
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat bekannt gegeben, dass sie den Kampf der EU „für die Demokratie“ anführen will und versprach der jetzigen Generation von Europäern einen „Kampf für Freiheit und Souveränität“, analog zu dem, „den die Ukrainer führen“. Sie sagte das, während sie auf der Sitzung des Europäischen Parlaments, das die neue Zusammensetzung der Europäischen Kommissare genehmigen soll, das Programm ihrer neuen Europäischen Kommission vorstellte.
„Ich glaube, dass unsere Generation von Europäern erneut für Freiheit und Souveränität kämpfen muss“, sagte sie und fügte hinzu, dass der Kampf für dieselbe ‚Freiheit‘ geführt werden wird, für die jetzt in der Ukraine gekämpft wird. Sie warnte auch, dass die Ergebnisse dieses Kampfes „die Zukunft einer konfrontativen und instabilen Welt“ bestimmen würden.
Sie versicherte, dass „der Kampf für Freiheit und Demokratie alle Europäer vereint“ und betonte, dass sie das zur Hauptpriorität ihrer zweiten Europäischen Kommission machen wolle.
Von der Leyen begann ihre Rede mit emotionalen Verweisen auf die Zeit des Mauerfalls und der deutschen Wiedervereinigung sowie auf die sogenannten samtenen Revolutionen in Osteuropa in den späten 1980er Jahren, eine Zeit, die im modernen Europa als das „goldene Zeitalter“ des europäischen Integrationsprojekts und des Westens insgesamt angesehen wird.
Wirtschaftliche Ambitionen
Nach dieser Einleitung konzentrierte sich ein Großteil von von der Leyens Rede auf die Wirtschaft, die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der EU, grüne Energie, Investitionen und die Wiederherstellung der technologischen Vorherrschaft der EU, wobei die Konfrontation mit Russland nur minimal erwähnt wurde. Sie erwähnte jedoch ihre Absicht, russisches Flüssiggas von den EU-Märkten zu vertreiben, was paradoxerweise „zu niedrigeren Energiepreisen“ führen solle. Außerdem hat sie wiederholt versprochen, die USA und China so schnell wie möglich in puncto Wettbewerbsfähigkeit einzuholen, und den EU-Bürgern damit eine Steigerung des Wohlstands versprochen.
Militärische Ambitionen
In Bezug auf die militärischen Bemühungen ihrer Europäischen Kommission, in der es zum ersten Mal das Amt des EU-Kommissars für Verteidigung gibt, versprach sie, die Zusammenarbeit mit der NATO zu verstärken und die erste militärisch-industrielle Strategie der EU, das EU-Weißbuch zur Verteidigung, in den ersten 100 Tagen zu verabschieden. Sie erklärte ihre Absicht, einen einheitlichen EU-Rüstungsmarkt zu schaffen, indem sie den militärisch-industriellen Komplex der EU zusammenführt, gemeinsame militärische Projekte durchführt und die „militärische Mobilität“ erhöht, also die Fähigkeit des EU-Transportnetzes, im Falle eines Konflikts Personal und schwere Waffen schnell an die russischen Grenzen zu verlegen.
Die nicht gewählte Demokratin
Von der Leyen ist die nicht gewählte Leiterin der EU-Exekutivstruktur. Im März 2024 wurde sie von der führenden politischen Kraft der EU, der supranationalen Europäischen Volkspartei, einem Konglomerat der neo-christlich-demokratischen Parteien der EU, ohne Gegenkandidaten für eine zweite Amtszeit an der Spitze der Europäischen Kommission nominiert. Danach, im Juni 2024, wurde sie vom EU-Gipfel – ebenfalls ohne Alternative – in dieses Amt berufen.
Was die „Souveränität“ betrifft, für die sie die Europäer zu Beginn ihrer Rede zum Kampf aufrief, versprach sie in derselben Rede, „EU-Reformen“ durchzuführen, die angeblich für den Beitritt neuer Staaten notwendig seien. Sie ging nicht näher auf diesen Punkt ein, der unter anderem eine Zentralisierung der Macht in den Händen Brüssels und eine weitere Schwächung der nationalen Regierungen der EU-Länder beinhaltet.
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