Werden wieder totalitäre Maßnahmen gegen die Bevölkerung geplant? Der EU-Energiekommissar Dan Jørgensen erklärt, dass die Energiekrise noch länger anhalte, auch wenn der Krieg beendet sei. Er will die Bürger wieder ins Homeoffice verbannen und die Mobilität einschränken.
von Anika Schlünz
ie EU bereitet sich vor dem Hintergrund zerstörter Energie-Infrastruktur im Nahen Osten auf eine möglicherweise lang andauernde Energiekrise vor. „Niemand weiß, wie lang die Krise dauern wird, aber ich denke, es ist wichtig zu betonen, dass sie nicht kurz sein wird“, sagte EU-Energiekommissar Dan Jørgensen nach einer außerordentlichen Videokonferenz der 27 EU-Energieministerinnen und -minister am Dienstag in Brüssel.
„Selbst wenn morgen Frieden herrscht, werden wir in absehbarer Zeit nicht zur Normalität zurückkehren“, sagte er einem Politico-Bericht zufolge und fügte hinzu: „Je mehr man tun kann, um Öl zu sparen, insbesondere Diesel, insbesondere Flugbenzin, desto besser geht es uns.“
Jørgensen: EU-Länder sollen Treibstoff sparen
Er forderte die EU-Mitgliedsstaaten dem Bericht zufolge auf, den Empfehlungen der Internationalen Energieagentur zu folgen, mit denen die Nachfrage nach Treibstoff gesenkt werden soll. Darin enthalten sind neben vermehrter Arbeit von Zuhause, dem Wechsel zu öffentlichen Verkehrsmitteln und dem Verzicht auf Flugreisen auch eine Reduzierung von zulässigen Höchstgeschwindigkeiten um zehn Stundenkilometer.
Seit den ersten Angriffen der USA und Israels auf den Iran Ende Februar sind die Öl- und Gaspreise laut Politico um bis zu 70 Prozent gestiegen, da rund ein Fünftel der weltweiten Rohöl- und Flüssiggasversorgung über die Straße von Hormus weitgehend blockiert ist. Auf den Weltmärkten sei insbesondere bei Diesel und Flugbenzin eine „Verknappung“ zu beobachten, so Jørgensen.
Langfristig forderte Jørgensen die Mitgliedstaaten auf, den Ausbau erneuerbarer Energien massiv zu beschleunigen: „Dies muss der Moment sein, in dem wir wirklich energieunabhängig werden.“
Keine konkreten Beschlüsse bei Treffen
Das Ministertreffen endete ohne konkrete Beschlüsse. Jørgensen kündigte jedoch an, die Kommission werde in der nahen Zukunft ein Maßnahmenpaket vorlegen. Besprochen wurden unter anderem staatliche Beihilfen, ein beschleunigter Ausbau erneuerbarer Energien und der Kernkraft sowie eine stärkere Förderung von Biokraftstoffen, berichtete Politico unter Berufung auf eine an den Gesprächen beteiligte Person.
Einzelne Länder haben bereits nationale Schritte eingeleitet. Die Bundesregierung beschloss vergangene Woche ein Spritpreispaket, das Tankstellen vorschreibt, die Preise höchstens einmal täglich zu ändern. Zudem wurde ein Teil der strategischen Ölreserven freigegeben. Solche Maßnahmen können zwar die Preise beeinflussen, senken aber nicht den Verbrauch.
In Brüssel wird zudem über Änderungen am europäischen CO₂-Preissystem (ETS) diskutiert, um die Kosten für die Industrie zu reduzieren. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte angekündigt, dabei „die von der Industrie geäußerten Bedenken“ zu berücksichtigen. Die Kommission will voraussichtlich am Mittwoch entsprechende Vorschläge vorlegen. (mit AFP)
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