Die ARD tagesthemen belügen die Zuschauer jetzt schon über das Grundgesetz

Es spottet nur noch jeder Beschreibung, was ARD und ZDF den Zuschauern tagtäglich an Lügen, Verschweigen, Dummheit, Realitätsklitterung, Kriegstreiberei, Regierungs- NATO- und US-Propaganda vorsetzen.

Die beiden schlimmsten Sendeformate in dieser Hinsicht sind „tagesthemen“ und „heute-journal“, wo der Zielgruppe zur besten Sendezeit der Kopf gewaschen und verdreht wird, wie zu Zeiten der „Wochenschau“. Einen echten Höhepunkt der politischen Verdummung hat Propagandaschau-Leser mackul am Donnerstag in den tagesthemen entdeckt.

Schon in der Einleitung kann es sich GEZ-Propagandistin Atalay nicht verkneifen, die AfD einmal mehr als „rechtspopulistisch“ zu etikettieren. Fakt ist: die AfD und andere Parteien – egal ob aus dem rechten oder linken Spektrum -, die von den Staats- und Konzernsendern als „populistisch“ tituliert werden, verstehen sich weder selbst als „populistisch“, noch bezeichnen sie sich selbst als „populistisch“. Die AfD sieht sich als direkt-demokratisch und hat deshalb die direkte Demokratie als obersten ihrer Programmpunkte festgeschrieben.

Wenn also Figuren wie Atalay in den Mainstreammedien von „Populisten“ schwadronieren, dann entlarven sie damit nur ihre eigene anti-demokratische Gesinnung. Sie sind die Lakaien, Stiefelputzer und Prostituierten einer politischen und wirtschaftlichen Elite, die gar nicht möchte, dass direkte Demokratie in diesem Land einkehrt. Eine genuine Aufgabe der Lügenpresse ist es, genau das mit allen Mitteln zu verhindern. Das ist in diesem Zusammenhang noch einmal wichtig in Erinnerung zu rufen, weil im darauf folgenden Beitrag sowohl das journalistische Selbstverständnis, als auch das Staatsverständnis der ARD deutlich wird.

Felix Pankok: „Im Grundgesetz steht: Für die politische Willens- und Meinungsbildung sind die Parteien zuständig.“ Holm will das ändern.“

Da rollen sich bei jedem, der – anders als die Figuren der ARD – das Grundgesetz kennt, sogleich die Fußnägel auf. Tatsächlich heißt es dort:

„Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ Sie wirken mit! Nicht, „sie sind zuständig“. Das ist ganz offensichtlich – in einer Kernfrage unseres Staatswesens – ein elementarer Unterschied. Getoppt wird diese Volksverdummung dann noch durch die Lüge, die AfD wolle dies „ändern“. Das würde bedeutet, die AfD wolle quasi sich selbst eine „Zuständigkeit“ für die Meinungsbildung der Bürger absprechen. Völlig irre.

Tatsächlich heißt es im Grundgesetz auch in Artikel 20 (2):

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“

Die AfD ist also nicht nur weit davon entfernt, die Willensbildung durch Parteien abzuschaffen, sondern sie hat sich – als ausdrücklicher Wille ihrer Mitglieder – zum Ziel gesetzt, das verfassungsmäßig garantierte Recht aller Bürger umzusetzen, unseren Staat durch Abstimmungen des Volkes zu organisieren. Genau diese direkte Demokratie, die im Grundgesetz festgeschrieben ist, wird den Bürgern seit 1949 durch die etablierten Parteien verweigert.