Dieser ÖRR ist nicht reformierbar

Die woke Agenda der Mehrheit der öffentlich-rechtlichen Agitatoren, die gerade wieder besonders sichtbar wird, ist das, was die Mehrheit der Bevölkerung zutiefst ablehnt, aber Monat für Monat bezahlen muss. Das wird vermutlich im Chaos enden. ARD, ZDF und Co. lassen sich nicht reformieren – sie gehören ein für alle Mal abgeschafft.

von Peter Winnemöller

Man beachte bitte das Demonstrativpronomen! Wenn das Prinzip nicht pervertiert würde, was derzeit leider passiert, dann wäre ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk dem Grunde nach ein geniales Prinzip. Diese einzigartige Konzeption einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft, lebt zugleich von Staatsferne und staatlich garantierten Freiheiten. Einerseits hat sie finanzielle Unabhängigkeit, da sie eine Art Steuer erheben kann, andererseits ist das Privileg einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft, dass sich der Staat nicht einmischt. Im Gegensatz zum Regierungsfernsehen, bei dem der Staat das Programm vorgibt, wird der ÖRR nur von einer Art politischem Aufsichtsrat kontrolliert, der Ausgewogenheit garantieren soll. So weit das Ideal.

Jedoch ist auch das System der Rundfunkräte, die die Kontrolle ausüben sollen dank politischer Eingriffe inzwischen so sehr durch geänderte oder neue Rundfunkstaatsverträge geknebelt, dass die gewünschte Bandbreite im Aufsichtsgremium gar nicht mehr gewährleistet ist. Mit dem MDR-Staatsvertrag von 2021 wurde ganz unverhohlen der Versuch unternommen, die AfD aus dem Rundfunkrat herauszuhalten. Egal wie man zur AfD steht, steht man zum System politischer Vielfalt, darf man die in der Region stärkste Partei nicht einfach ausgrenzen. Es hat ohnehin nicht funktioniert, denn dazu ist die Partei in den betroffenen Bundesländern Thüringen, Sachen und Sachsen-Anhalt inzwischen zu stark. Das Gründungsideal eines gesellschaftlich breit aufgestellten Rundfunks mit durch Aufsichtsgremien kontrollierter Vielfalt der Sender ist nicht nur gescheitert, es wird von der Politik massiv unterlaufen. 

Die grausame Wirklichkeit der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten manifestiert sich in „Funk“, einem linkswoken Senderkonstrukt mit rund 70 Kanälen, die auf junge Leute zielen, denen man die Welt auf links erklärt und ihnen klarmacht, das rechts ganz böse ist. „Funk“ hat mit linearem Fernsehen oder Rundfunk gar nichts mehr gemein. Es ist ein Sammelsurium von Kanälen, die auf YouTube, TikTok, Instagram und einer eigenen Webseite zu finden sind. So ist eine linke Smartphonedauerbeschallung garantiert.

Linke junge Menschen werden in ihren Ansichten bestärkt

Die einzelnen Kanäle sind teilweise an private Produzenten vergeben. Sie werden dennoch aus Gebühren finanziert. Mithin ist Funk ein Symptomkomplex, der wie kein anderer zeigt, wie krank das System ist. Es richtet sich an junge Menschen. Boomer ertragen sowas gar nicht. Linke junge Menschen werden in ihren Ansichten bestärkt und erhalten zahlreiche Informationen. Eher konservative, bürgerliche oder liberale junge Menschen sind für die Macher der Funk-Kanäle alle rechts und damit böse. Jeder sexuelle Fetisch, jede geschlechtliche Identität und jede noch so absurde linksradikale Idee ist dort ebenso präsent, wie massive Hetze gegen alle nichtlinken Parteien. Rechts ist so böse, dass man rechtfertigen kann, böse Rechte zu ermorden.

Zwar nicht auf ihrem Funk-Kanal, sondern in ihrem persönlichen Kanal hat Marie Lina Smyrek, Grimme-Preisträgerin und Moderatorin von smypathisch, den Mord an Charlie Kirk voller Zynismus ins Lächerliche gezogen und das Mordopfer verleumdet. Zahlreiche Beiträge dort tragen den Tenor, der (Charlie Kirk) war rechts, als wäre es OK, dass er erschossen wurde. So wie in den 1970er Jahren Sympathisanten – auch in den Medien – die Taten der RAF begrüßten und rechtfertigten (siehe hier Göttinger Mescalero), werden Taten linker Gewalttäter mehr oder weniger offen gerechtfertigt, wenn das Opfer ein böser Rechter ist.

Funk ist die Spitze des öffentlich-rechtlichen Eisberges, sollte man denken. Spätestens nach Lektüre des Buches „inside tagesschau: Zwischen Nachrichten und Meinungsmache“ von Alexander Teske zeigt sich aber, dass auch die Redaktion des einst ultraseriösen Schlachtschiffes „Tagesschau“ inzwischen  linksextreme und grüne Überzeugungstäter beschäftigt, die bestimmen, was der Bürger – der ihr natürlicher Feind ist – am Abend zu hören bekommt.

„Hirnlose Wichsvorlage“

Man braucht gar nicht die Aufreger um Dunja Hayali oder Elmar Theveßen und deren subtile Hetze gegen Charlie Kirk. Es geht viel wesentlicher um das, was der ÖRR im Alltag tut. Da kotzt in einer als seriös daher kommenden Literatursendung ein Denis Scheck im dunklen Anzug mit roter Trump-Krawatte etwas von „hirnlose Wichsvorlage“ über eine kritische Bilanz der Merkelschen Migrationspolitik. Mutti angreifen? Geht gar nicht. Redaktionell verantwortet wird die Sendung im Wechsel von verschiedenen ARD-Anstalten, die letzte vom MDR. An der Spitze des senderübergreifenden Redaktionsteams steht Christoph Bungartz, Katholik, ifp-Absolvent und Leiter der Abteilung „Magazine“ im „Programmbereich Kultur und Dokumentation“ des NDR-Fernsehens. Das ist gerade jener NDR in dem eine junge Frau von sogenannten Kolleginnen und Kollegen aus ihrer Sendung gemobbt wurde.

Die Moderatorin Julia Ruhs wurde vom NDR aus dem Magazin „Klar“ entfernt, da es eine Co-Produktion mit dem BR ist, soll sie im BR weiter für die Sendung eingesetzt werden. Man darf sich im NDR des Lobes von Herrn Böhmermann sicher sein. Wenn es nicht so maßlos traurig wäre, dann könnte man über das Phantasiewerk aus der Restle-Werkstatt „Monitor“ schallend lachen. Dort hatte man die Eheleute Beatrix und Sven von Storch als zentrale Figuren der Lebensrechtsbewegung dar. Mit mutig zusammengeschnittenen Videoschnipseln, düsteren Kommentaren aus der finstersten Verschwörungskiste und einer von der Redaktionspraktikantin zusammengepfuschten Grafik über das Beziehungsnetzwerk derer von Storch stellte man Verbindungen her, die aus der Welt der feuchten Träume linker Phantasten hervorquellen, wenn diese etwas von „Schutz des menschlichen Lebens“ hören.

Diese Aufzählung ließe sich beliebig fortsetzen. Fruchtbar wäre es nicht, denn von Fall zu Fall würde der Ton immer sarkastischer. Der Grund ist simpel: Man ist einerseits tolerant, denn gegen den Unsinn kann man sich publizistisch zur Wehr setzen. Die Reichweite privater Medien, die Meinungsvielfalt und Informationsbandbreite garantieren, nimmt stetig zu. Andererseits – und das ist wirklich ein Ärgernis – muss man das mit den Gebühren finanzieren, was man weder hören noch sehen oder lesen will.

Nein, es geht nicht um Gefälligkeitsjournalismus. Es geht verdammt noch mal um Seriosität! Wer über Intelligenz verfügt, kann schon unterscheiden zwischen „Ich denke, Charlie Kirk ist ein Scheusal, das den Tod verdient“ und „Charlie Kirk verdient den Tod“. Wenn Frau Hayali der obigen Ansicht ist, darf sie dieser Ansicht sein. Man würde sich davor ekeln und über diesen Ekel schreiben. Aber, das sei an dieser Stelle gesagt, für das Gehalt einer Frau mit derart abstoßender Ansicht möchte man nicht aufkommen. Man möchte es um so weniger, wenn es kein Einzelfall ist.

Jan Böhmermann mit einem Jahresbezug von 713.000 Euro

Es ist die Regel, für Journalisten in öffentlich-rechtlichen Medien zu bezahlen, die gegen alles stehen, was bürgerliches Leben ausmacht. Das bedeutet nicht weniger als der Versuch einer Indoktrination der Bevölkerung gegen das, was die Mehrheit der Menschen in ihrem Leben wichtig findet. Die woke Agenda der Mehrheit der öffentlich-rechtlichen Agitatoren ist das, was die Mehrheit der Bevölkerung zutiefst ablehnt, aber höchstrichterlich verfügt Monat für Monat bezahlen muss.

Vieles von dem Geld wird für Spitzenverdiener ausgegeben, die üppig von dem abkassieren, was dem Zwangsbeitragszahler abgeknöpft wird. Markus Lanz geht mit einem Jahresgehalt von etwa 1,9 Millionen Euro nach Hause, Horst Lichter mit etwa 1,7 Millionen Euro und Oliver Welke mit 1,18 Millionen Euro beim ZDF. Bei der ARD gehörte Tom Buhrow, der ehemalige Intendant des WDR, mit rund 413.100 Euro zu den Spitzenverdienern. Aber auch Jan Böhmermann mit einem Jahresbezug von 713.000 Euro ist nicht armutsgefährdet. 

Das ist nicht mehr reformierbar, weil eine Reform des ÖRR an der Wurzel bedeutete, mehr als 80 Prozent der redaktionellen Mitarbeiter aus politischen Gründen zu entlassen. Irgendwie leuchtet jedem ein, dass das vor keinem Arbeitsgericht der Welt Bestand hätte und über Jahre zu chaotischen Verhältnissen führen würde. Fairerweise muss man feststellen, dass es auch in den Sendeanstalten noch immer exzellente und professionell arbeitende Kollegen sowie kleine Widerstandsnester gibt.

Da wäre als Beispiel Christiane Cichy zu nennen, die sich im MDR große Verdienste mit Berichten über Corona-Impfschäden erworben hat. Ohne Blessuren ging das nicht ab, denn ein Beitrag wurde zuerst veröffentlicht und dann „depubliziert“. In Summe sammeln sich unter dem Label öffentlich-rechtlicher Rundfunk neben der Senderkette ARD mit neun Landesrundfunkanstalten, die 70 Radioprogramme betreiben, dazu kommen das ZDF, Deutschlandradio, Funk, Phoenix, Kika, ferner die zahlreichen digitalen Formate wie Tageschau24 und andere. In der Summe kommt man allein auf 21 TV-Sender. Das ist ein Moloch, der nicht reformierbar ist. Es handelt sich um einen medialen Supertanker, der für einen Kurswechsel Jahrzehnte benötigte. Und darum kann es nur ein Fazit geben: Dieser ÖRR ist nicht reformierbar. 

Wenn das System Vielfalt nicht erträgt

Der Fall Julia Ruhs zeigt neben all den anderen Beispielen, wie krank das System inzwischen ist, wenn es nicht einmal mehr eine kosmetische Operation erträgt. Im Wokeismus ist die Cancel culture absolut und absolut vernichtend. Da duldet man nicht einmal die Alibikonservative, mit deren Hilfe man die Bürgerlichen ein wenig besänftigen könnte. Das bedeutet aber auch, dass man nicht nur Ruhs canceln will, sondern auch jene beiseite schaffen möchte, die Ruhs repräsentiert. Vielleicht, wenn sie will, ganz sicher sogar, wird Frau Ruhs bei einem privat finanzierten Medium unterkommen. Das ist nicht der Kern, der Kern ist, wenn das System Vielfalt nicht erträgt, dann trägt die Vielfalt der Realität das System am Ende nicht mehr. Bevor nun tatsächlich ein oder zwei Ministerpräsidenten in östlichen Bundesländern im kommenden Jahr ihre Rundfunkstaatsverträge kündigen, könnte man über eine Notbremse nachdenken. 

Diese Notbremse, die einzig denkbare, heißt Markt. Man entlässt die Sender des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in die wirtschaftliche Freiheit. Keine Frage, dass es Übergangsregelungen braucht, die Sender müssen sich marktfähig machen können. Öffentlich-rechtlich belässt man das – und zieht es mit einem engen gesetzlichen Rahmen fest – was der ÖRR eigentlich sein sollte: Grundversorgung mit Nachrichten, Informationen und Kultur. Selbst die (partei-)politisch paritätische Besetzung der Redaktionen könnte man definieren.

Der Rundfunkbeitrag dürfte dann bei ca. 3 Euro im Monat liegen und kann gerne eine Haushaltsabgabe sein. Man könnte auch wie Frankreich oder Großbritannien über ein steuerbasiertes System nachdenken. Das würde jeder akzeptieren. Die auf den Markt freigelassenen Sender dürften dann gerne eine woke Agenda haben, sie müssten sich über Abos oder Spenden oder Werbung finanzieren. Den Rest dürfte man getrost einem – in geordnetem Rahmen existierenden – freien Markt überlassen. 

Der Kampf gegen die Meinungsfreiheit ist längst internationalisiert

Dieser ÖRR, der nicht zu reformieren ist, wird nur so eine Chance haben, ohne Chaos den Weg in eine neue und bessere Existenz zu finden. Es ist leider nicht anzunehmen, dass die Vernunft der Handelnden ausreicht, damit es so kommen wird. Denn mit der ersten Kündigung eines Rundfunkstaatsvertrages wird der ungeordnete Untergang des ÖRR beginnen. Wie der Kapitän der Titanic werden die Intendanten die Augen vor dem Eisberg verschließen und wir dürfen damit rechnen, dass die Bordkapelle bis zuletzt mit woken Melodien aufspielen wird.

Ob wir eine von internationalen Organisationen wie UN und EU (zum Beispiel mit dem DSA) gelenkte Medienlandschaft der Milliardäre und internationalen Stiftungen, wie sie sich im Strudel des Untergangs des ÖRR vermutlich bilden wird, wirklich wollen, darf getrost bezweifelt werden. Denn auch das sollte man bedenken, der Kampf gegen sogenannte Fake-News, also der Kampf gegen die Meinungsfreiheit, ist längst internationalisiert. Ein chaotischer Untergang des ÖRR würde dem nicht weniger in die Hände spielen als der derzeitige linkswoke ÖRR.