Neutralitätspflicht verletzt: Bayerischer Rundfunk veruntreut GEZ-Gebühren für Flüchtlings-App

Der Bundestags-Abgeordnete Johannes Huber (AfD) aus Nandlstadt, auch Sprecher seiner Fraktion für Bürgeranliegen, kritisiert den Bayerischen Rundfunk dafür, dass er in die Entwicklung einer App für Flüchtlinge einbezogen sei. Hier würden Rundfunk-Gelder nicht gemäß ihrer Bestimmung eingesetzt, moniert Huber in einer heute veröffentlichten Pressemitteilung. Das halte man für nicht vereinbar mit den Aufgaben einer mit Zwangsbeiträgen finanzierten öffentlichen Rundfunk-Anstalt.

Auf eine entsprechende schriftliche Anfrage des AfD-Abgeordneten aus dem Wahlkreis Freising-Pfaffenhofen vom 28. Februar dieses Jahres hin hat das Bundesinnenministerium laut aktueller Mitteilung aus Hubers Wahlkreisbüro Folgendes erklärt:

„Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat in Kenntnis der Bundesregierung gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit, dem Goethe-Institut und dem Bayerischen Rundfunk seit Herbst 2015 die App ,Ankommen’ entwickelt.“

Der Abgeordnete Huber sieht – im Gegensatz zur Bundesregierung – die Beteiligung eines öffentlich-rechtlichen Rundfunk-Senders an einem derartigen Projekt „nicht als gerechtfertigt“ an. Und zwar, „weil dafür Rundfunk-Gebühren quasi veruntreut wurden, ohne dass die Gebühren-Zahler davon wussten oder mit der politischen Maßnahme einverstanden waren“, wie er darlegt.

Nach Dafürhalten des AfD-Politikers ist mit der Beteiligung des Bayerischen Rundfunks an der Entwicklung der App „die politische Neutralitäts-Pflicht verletzt“. Und, so der Abgeordnete weiter: „Der BR hat als politischer Akteur seit 2015 parteiisch in die Flüchtlings-Politik eingegriffen.“ Damit gebe sich der Bayerische Rundfunk „als einseitiges Staats- und Integrations-Fernsehen zu verstehen“.