Daniel Günther ist ein realer Fall für den Verfassungsschutz

Gemeinsam mit linken NGOs will der schleswig-holsteinische CDU-Ministerpräsident Daniel Günther gegen missliebige Nachrichtenportale vorgehen. Zensiert werden und verschwinden soll alles, was nicht der herrschenden Meinung entspricht.

von Theo-Paul Löwengrub

Mit seinem Skandalauftritt bei Markus Lanz hat sich der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther, das linksextremste aller rotgrünen U-Boote in der CDU, endgültig als Feind der freiheitlich-demokratischen Grundordnung erwiesen. Nach allen Maßstäben, die der alten Bundesrepublik vor Angela Merkel heilig waren, müsste eine solche Person unverzüglich aus sämtlichen öffentlichen Ämtern entfernt werden; doch heute trifft so einer den Nerv der Zeit in dieser neuen Deutschen Demokratischen Republik: Mit staunenswerter Offenheit forderte Günther im ZDF-Staatsfunk da ganz ungeniert und ungerührt die Totalzensur und die Bekämpfung von Medien, die nicht auf Regierungslinie sind. Dass die Bundesregierung „in eine Schieflage geraten war“, habe immer mit dem Einfluss und den politischen Zielen “bestimmter Medien” zu tun, behauptete er allen Ernstes – womit er vor allem „Nius und solche Portale“ meinte, gegen die Günther hemmungslos wetterte. Diese hätten eine „Kampagne“ gegen Frauke Brosius-Gersdorf gefahren, die ultralinke Verfassungsrichterkandidatin der SPD, behauptete er; eine natürlich faktenfreie Erzählung  – weil tatsächlich ausnahmslos so gut wie alles, was von “Nius”, “Apollo” und anderen Medien der Gegenöffentlichkeit im Fall Brosius-Gersdorf thematisiert worden war, quellengestützt und durch Recherchen bestätigt war, ganz im Gegensatz zur Berichterstattung der Systemmedien, die für Günther die einzigen zulässigen Medien sind..

„Es gibt Abgeordnete meiner Partei, die solche Portale lesen, die sowas auch weiterschicken“, ätzte er weiter gegen “Nius” und Co. Doch bei diesen handele sich um „unsere Gegner und auch die Feinde der Demokratie“, sagte er allen Ernstes. Außerdem stecke – na klar! – US-Vizepräsident J.D. Vance ebenfalls dahinter, raunte er. Was Günther hier absondert, sind die üblichen solche Verunglimpfung mit Variationen und Anleihen bei der alten Brunnenvergifter-, Dolchstoß- und Landesverräter-Masche, die in allen früheren Regimes zur Feindbildmarkierung zur Anwendung kamen. Doch 2026 kommt so etwas ernsthaft aus dem Munde eines CDU-Manns und amtierenden Ministerpräsidenten, und man fragt sich nur noch fassungslos, wie radikal die selbsternannte “Mitte” eigentlich noch werden will respektive wie lange sie in puncto Demokratie- und Freiheitsfeindlichkeit all das noch weiterpropagieren will, was sie der AfD in einer absurden Projektion dauernd unterstellt?

„Zensieren? Ja klar!”

Das von Günther gewählte Beispiel Brosius-Gersdorf ist dabei umso frappierender, als er damit ernsthaft beklagt, dass eine linksradikale Spätabtreibungsbefürworterin und mutmaßliche Plagiatorin nicht ans höchste Gericht des Landes berufen wurde – obwohl es auch Sicht von namhaften Juristen und vor allem auch vielen Unionsabgeordneten ein Verhängnis gewesen wäre, wäre Ideologin in Karlsruhe Senatsvorsitzende geworden. Unter der Vor-Merkel-CDU wäre eine Figur wie Brosius-Gersdorf nicht einmal als bizarrere Außenseitervorschlag nominiert worden. Allein das zeigt den jämmerlichen Zustand der Union. Doch damit war Günther noch lange nicht am Ende: Auf Lanz‘ Frage, ob er denn auch „regulieren, zensieren, im Notfall sogar verbieten“ wolle, antwortete Günther mit einem klaren „Ja“! Es sei „nicht nur Aufgabe der Politik, Demokratie zu schützen. Alle zivilen Organisationen müssen auch sich zur Demokratie bekennen“, fabulierte er. Und weiter: „Wir haben ja zum Glück Pressefreiheit, Meinungsfreiheit in unserem Land. Aber wenn man eine solche Einflussnahme hat wie Medien, dann muss man eben auch bestimmte Qualitätskriterien einhalten“. Wenn er sich „Nius“-Artikel anschaue, mit denen er „irgendwas zu tun habe“, könne er nur sagen, „da stimmt in der Regel nichts drin”.

Pauschalverleumdungen missliebiger Journalisten, wie sie Günther hier absondert, sind genau das, was er und seinesgleichen immer den “Rechtspopulisten” vorwerfen; schlimmer noch – denn sie sind sogar noch primitiver, oberflächlicher und undifferenzierter als alles, was selbst die polemischsten Rechten ansonsten dem öffentlich-rechtlichen Staatsfunk und den Linksmedien (Stichwort ”Lügen-” oder “Lückenpresse”) gemeinhin unterstellen. Doch Günther gehört ja zu den Guten, zum Juste Milieu – und aus deren Mund sind Hass und Hetze wie auch Verschwörungstheorien nicht nur statthaft, sondern ausdrücklich erwünscht. Günther gibt sich anständig, kultiviert, als ziviler Saubermann – doch er ist der wahre Radikale. Julian Reichelt bezeichnet seine gestrigen Äußerungen nicht umsonst als “Kriegserklärung an die freien Medien”.

Kein Schimmer, was Artikel 5 eigentlich bedeutet

Vor allem Günthers verräterischer Satz über “Nius” – “die machen den Eindruck, das wäre im Sinne der Meinungsfreiheit etwas, das man sagen darf“, zeugt von der vollständigen geistigen Entartung eines lupenreinen Gesinnungsbolschewisten. Denn nicht nur hat Günther mit dieser Aussage seine völlige Unkenntnis und Ahnungslosigkeit darüber bewiesen, was Meinungsfreiheit eigentlich bedeutet; er stellt damit auch Artikel 5 Grundgesetz in Abrede, der jegliche Äußerungen schützt, sofern sie keine Strafgesetze tangieren – was nach gängiger bisheriger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sogar ausdrücklich das Recht inkludiert, die Unwahrheit zu sagen. Letzteres tut “Nius” aber gerade nicht (oder jedenfalls weitaus seltener als die staatlich privilegierten, zwangsgebührenfinanzierten und vom Parteienstaat unterwanderten Staatsmedien); wie die meisten alternativen Medien berichtet man einfach nur das, was die etablierten medialen Gatekeeper des Linksstaats ansonsten verschweigen.

Selbst für Markus Lanz war hier eine Grenze überschritten, weshalb er sich zu dem Einwand gezwungen sah: „Ich stimme Ihnen zu, wenn Sie sagen, da wird hart zugespitzt. Aber wenn ich mir dann bei den wenigen Dingen, die ich verfolge, die nackten Fakten ansehe, dann stimmt das auch häufig“. Nein, es stimmt nicht nur häufig, sondern fast immer – vor allem wenn es eben um die kritische Berichterstattung zu Themen geht, die Günther, das linke Fundament und die Einheitsparteienfront am liebsten unter den Teppich gekehrt sähen.

Neue Harzburger Front von links?

Der totalitäre Furor Günthers erschöpfte sich jedoch nicht in seinen mit beifallsheischender Verve herausposaunten, durchweg abstoßenden Zensurphantasien. Er will außerdem auch noch Tech-Konzernen eine „Digitalabgabe“ aufbürden, „um traditionelle Medien auch in unserem Land zu stützen“ – im Klartext: noch mehr zwangsumverteiltes Geld Dritter soll in die Stützung der Staatspropaganda fließen. Als Vorwand dient ihm dazu wieder mal der Jugend- und (natürlich) “Unsere Demokratie”-Schutz: „Wir lassen zu, dass unsere … Jugendlichen infiltriert werden über Tech-Konzerne, die es ja nicht gut mit unserer Demokratie meinen“. Man müsse sich daher mit „zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammenschließen, um uns gegen solche Exzesse auch zu wehren“, drängte er,  ansonsten nämlich würden wir „unsere Demokratie in Deutschland in den nächsten zehn Jahren nicht wiedererkennen“. Also eine Art neue Harzburger Frontvon links gegen die neuen ausgemachten Feinde Deutschlands? Die einstige Demokratie erkennt man schon heute nicht wieder – und man will sich ob solcher Äußerungen gar nicht ausmalen, wie es um die deutsche Demokratie in 10 Jahren bestellt sein wird.

Fassen wir zusammen: Günther will freie Medien verbieten, weil sie kritisch über die Regierung berichten, „traditionelle Medien“, also vor allem den Staatsfunk von ARD und ZDF, stärken und den linksradikalen NGO-Mob endgültig zu den Fußtruppen der gescheiterten Parteienoligarchie machen. Er fordert Medien, die Regierungspropaganda betreiben und brandmarkt alle anderen als Lügner und Demokratiefeinde, die er vernichten will. Was der Kieler Ministerpräsident hier vom Stapel ließ, sind nicht nur ungeheuerliche Entgleisungen eines größenwahnsinnigen Landespolitikers. Dahinter steckt eine Agenda – und Günther rechnet sich mit dieser Haltung perspektivisch Chancen auf eine schwarz-rot-rot-grüne Bundesregierung unter seiner Kanzlerschaft aus. Dass der Mann so tickt, ahnte man längst; doch dass sich ein Ministerpräsident in aller Öffentlichkeit zu solch offenen Bekenntnissen hinreißen lässt, indem er an sich unaussprechliche staatliche Repressalien und Unterdrückungsszenarien zur Mundtotmachung der kritischen Medien ausbreitet, ist ein Novum, das zeigt, wie sehr dieses Land bereits in eine postdemokratische, prototyrannische Übergangsphase abgedriftet ist: Die AfD stärkste Partei im Land und einzige reale Opposition im Land soll verboten werden – während parallel unliebsame Medien zensiert und mit Verboten niedergeknüppelt werden sollen.

So offen zeigte noch kein CDUler seine linkstotale Fratze

Man muss Günther eigentlich fast schon dankbar sein, denn so offen hat noch kein Vertreter „unserer Demokratie“ die Maske fallen lassen und seine totalitäre Fratze gezeigt. Denn damit steht fest: So wie der Feind vor 100 Jahren rechts stand, steht er heute links. Sein Auftritt bei Lanz war nichts anderes als eine Kriegserklärung an das Grundgesetz, dessen Boden Günther damit endgültig verlassen hat. Es geht darum, weitere Grenzverschiebungen schleichend zu “normalisieren”. Das Volk soll daran gewöhnt werden – so wie es sich auch daran gewöhnt hat, dass die Kartellparteien seit Jahren eine linksradikale sogenannte „Zivilgesellschaft“ mit Steuergeld schmieren, um damit ihre Nomenklatur zu schützen und Fußtruppen des Linksstaats zwecks “Handarbeit” auf ihre Kritiker zu hetzen.

Wenn es in diesem Land noch eine tragfähige demokratische Restkultur gäbe, hätte Günther bereits heute zurücktreten müssen. Doch hundert Krähen hacken hundert anderen Krähen kein Auge aus – und schon gar nicht in einer zur Karikatur ihrer selbst verkommenen CDU, die von von einem schamlosen Vorsatzlügner als Bundeskanzler in Richtung Abgrund geführt wird; einem Kanzler, der den schillernden Hochstapler Wolfram Weimer in Amt und Würden belässt und nun auch noch den Berliner Regierenden Totalversager Kai Wegner den Rücken stärkt. In diesem Reich des Bösen fallen die furchtbaren Ansichten eines Daniel Günther auf fruchtbaren Boden, ohne dass er die geringste Konsequenz zu befürchten hat – selbst wenn er offen grundgesetzwidrige Forderungen im Abendprogramm vertritt.