Der Linksterrorismus ist zurück

Der aufkeimende Linksterrorismus ist auch ein Zeichen dafür, dass die linke Hegemonie in Politik und vorpolitischem Raum an Boden verliert. Linke trauen den Institutionen nicht mehr und radikalisieren sich.

von Peter Winnemöller

Eigentlich ist die Frage, ob er jemals weg war, doch nachdem die RAF erklärt hatte, ihr Geschäftsmodell nicht weiter verfolgen zu wollen, war es recht still geworden. Links war eben kurz davor, anzukommen. Das Ziel, der erfolgreiche Marsch durch die Institutionen und die Erlangung der kulturellen Hegemonie, machte die linken Gewalttäter für die neuen Machtbesitzer eher peinlich. Selbst ehemalige RAF-Anwälte wollten jetzt im System mitspielen und nicht mehr die juristischen Krawallbrüder von Stammheim sein. 

Nach gut und gerne zwei Jahrzehnten stetig anwachsender linksgrüner kultureller, das heißt vorpolitischer Hegemonie samt der Besetzung vieler zentraler Positionen in Medien, Museen, Schulen, Universitäten, Behörden jeglicher Art, Gerichten und Staatsanwaltschaften, Parlamenten, Kirchen und nicht zuletzt Verwaltungen beginnt nun spürbar der Niedergang der linksgrünen Hegemonie. Die Positionsinhaber sind saturiert und müde geworden. Der vorpolitische Raum funktioniert nicht mehr mit Idealismus, sondern nur noch mit Geld. Mit viel Geld! Millionen und Abermillionen haben linke Regierungen, zu denen auch allen Merkelkabinette gehörten, in einem Crescendo von Geldregen auf letztendlich über 500 Millionen die politischen NGOs aufgeblasen. 

Auf der anderen Seite hat der Bürger gemerkt, dass es ihm und seiner Lebensweise an den Kragen geht. Das Eigenheim, die Rente, die Ersparnisse, die Freizügigkeit, die Möglichkeit zu leben, wie man es selber möchte, die freie Rede und – nicht zu vergessen – das Fernsehen, alles das funktioniert nicht mehr. Linke mögen die Freiheit nicht, denn Freiheit bedeutet, dass Menschen nicht sozialistisch leben wollen. Man mache sich keine Illusionen, auch wenn das bürgerliche Unbehagen langsam zu bürgerlichem Zorn und vielleicht einmal zu bürgerlich-politischer Widerborstigkeit wird, links ist noch lange nicht vorbei.

Man hat im Vertrauen darauf, dass Friedrich Merz aus der alten CDU, Marke Helmut Kohl, kommt, den Sauerländer gewählt und sich – in bester bürgerlicher Manier von „jetzt sind wir mal wieder dran“ – zurückgelehnt und darauf gesetzt, dass alles wieder gut wird. Nichts wird gut. Merz failed. Und der Bürger wankt zwischen Wut und Ratlosigkeit auf der Suche nach einer Lösung. Doch der Bürger radikalisiert sich nicht. Ein Ausweg wird sich finden, denn allen Unkenrufen zum Trotz funktioniert unsere Demokratie besser, als es der temporär miese Zustand der Republik vermuten lässt. Anders gesagt, wir wissen noch nicht, wie das deutsche Wort für Afuera einmal heißen wird. Noch.

Die kritische Masse zur Erzeugung von Terrorismus

Dass es so kommen wird, wissen auch die Linken, und sie wissen ebenfalls, dass es dann vorbei ist mit der Herrlichkeit linker Hegemonie mit vollen Taschen in Amt und NGO-Job. Der Linke, der nicht dominieren kann, findet es zumindest sexy, wenn andere Linke es krachen lassen. Nicht jeder Linke ist gewaltbereit. Nicht jeder Linke sympathisiert mit Gewalt. Aber die Menge gewaltbereiter und mit Gewalt liebäugelnder Linker ist bereits jetzt wieder hoch genug, um die kritische Masse zur Erzeugung von Terrorismus zu überschreiten. In Berlin haben sogenannte Klimaterroristen durch einen Anschlag 50.000 Haushalten den Strom abgeschaltet. Das ist nach kleineren Attacken auf Kunstwerke und Gebäude bisher die Spitze in Deutschland. 

International findet sich reichlich linker Terrorismus. Hamas ist nur eine der vielen linken Gruppen. Linke Palästinenserfreunde in Deutschland sorgen dafür, dass der Terror auch in Deutschland nicht vergessen wird. Bis dato sind es nur Demonstrationen. Ob diese die Schwelle zur Gewalt auch hier überschreiten, wird man abwarten müssen.

In den USA hat man einen der jungen Vordenker der Konservativen, Charlie Kirk, erschossen. Weltweite Erschütterung über die schreckliche Tat ist eine Sache. Noch ist nicht viel über den Täter klar. Nachrichten aus den USA sprechen davon, dass linke und Transparolen in die Munition eingraviert worden sein sollen. In Deutschland feiern linke Medien- und Netzaktivisten ein geschmackloses Fest ob dieser Gewalttat. Es ist grausig, und es ist peinlich für unser Land. Darf man das schon als Sympathie für Terrorismus bezeichnen? 

Die linke Szene ist breit aufgestellt und mit verschiedenen Gruppierungen vernetzt. Da sind die Queeren, die Islamisten, die Klimaaktivisten und viele andere mehr. Manches geht nicht zusammen, aber da gilt wohl die alte linke Maxime, wir kämpfen erst einmal mit jedem, beseitigen kann man sie immer noch nach der Revolution. Natürlich gehen Islamisten und Queere nicht miteinander, aber entweder gewinnen die Islamisten, dann müssen die Queeren dran glauben, oder es gewinnen die Materialisten, dann ist Religion Opium für das Volk und wird verboten. Auf dem Weg dahin nimmt man jeden mit und ist kein bisschen wählerisch. Auch die RAF und ihre Nachfolger wurden in palästinensischen Camps ausgebildet. 

Die NGOs zu entgelden

Mit dem langsamen, aber noch sehr zögerlichen Erstarken der bürgerlichen Kräfte, zu denen – obwohl sie systematisch nicht so richtig dazu gehören – für Linke auch die AfD zählt, wächst die Nervosität und damit auch die Gewaltbereitschaft. Der linke Terrorismus ist ein Zeichen dafür, dass sich die Gesellschaft nach rechts bewegt. Zugleich ist es absurd, dass das Anwachsen linker Gewalttaten noch auf einen eher links dominierten Staat trifft, der sich in vielen Gliederungen systematisch eher mit den Tätern als mit den Opfern solidarisch weiß.

Um die Gemengelage komplett zu machen, gehört hier auch der Komplex der migrantischen Kriminalität in das System zunehmender Gewalt. Die Opfer migrantischer Kriminalität entstammen eher dem bürgerlichen Umfeld, und die Migranten haben eher einen Opferstatus, damit ist klar, dass die Protagonisten der linksgrünen Hegemonie alles Erdenkliche tun, die Taten zu verschleiern und im Nebel zu lassen. Aufklärung und Strafverfolgung erfolgen zwar, aber man hätte es seitens der Bürger gern etwas deutlicher, was die Ursachen der Kriminalität sind. 

Gewalt und Gewaltakzeptanz von linken Vertretern in allen gesellschaftlichen Institutionen und staatlichen Instanzen werden umso mehr zunehmen, als das Bürgertum den Kopf erhebt. Wir erleben gerade jetzt vermutlich die anschwellende Gegenbewegung zu den 68ern, in der sich linke Institutionenmarschierer immer weiter zurückziehen und feststellen, dass ihre Nachfolger eventuell Bürgerliche sein könnten.

Zurzeit wird dieser Kampf eher mit dem Haushaltsplan und der Haushaltsausführung bestritten. Die wirtschaftliche Lage des Landes wird jedoch die nächste oder spätestens die übernächste Regierung zwingen, die NGOs zu entgelden, wenn diese linke Vokabel an dieser Stelle mal erlaubt sein soll. Dem ehemaligen NGO-Mitarbeiter bleibt dann die Suche nach einem seriösen Job oder in guter RAF-Tradition der Banküberfall.

Die persönliche Tugend der Zivilcourage

Auch wenn das finster klingt: Je bürgerlicher die Gesellschaft wieder wird und je langsamer dieser Vorgang voranschreitet, umso stärker wird linker Terrorismus auch in unserem Land wieder zunehmen. Es reicht also nicht aus, die linksgrüne Hegemonie im politischen und vorpolitischen Raum abzuräumen.

Vielmehr werden wir uns über eine neue und starke Sicherheitsarchitektur in unserem Land Gedanken machen, die eben nicht die Freiheit des Einzelnen unnötig einschränkt und trotzdem das freie Individuum vor Gewaltverbrechen jeglicher Couleur schützt. Wir brauchen dazu weder Denunziantentum noch Freiheitsbeschränkungen, wir brauchen dazu lediglich starke Organe der Rechtspflege mit gut ausgebildetem Personal und von der Regierung das Signal, dass sie auch ihre Arbeit tun dürfen.

Und das ist schon mehr, als sich viele heute vorstellen können, wenn je nach Opfer einer Straftat Morde ignoriert und Graffitis mit Hausdurchsuchungen geahndet werden. An der Stärkung bürgerlicher Kräfte, nicht zuletzt durch die persönliche Tugend der Zivilcourage, führt kein Weg vorbei, wenn wir Freiheit und Rechtsstaat retten wollen. Vor der aufkommenden Gewalt sollten wir nicht weichen.