Die Bilanz nach zehn Jahren Massenmigration

10 Jahre Massenmigration. 10 Jahre Mord und Totschlag auf unseren Straßen. 10 Jahre hemmungslose Ausplünderung unserer Sozialkassen. Haben wir es wirklich geschafft, Frau Merkel? Eine Bilanz.

von Lukas Mihr

Was macht eigentlich der Selfie-Syrer? 2015 wurde Anas Modamani deutschlandweit bekannt. Der Flüchtling hatte ein Foto mit Bundeskanzlerin Merkel aufgenommen und wurde damit zum Symbolbild für den gesellschaftlichen Wandel, den Deutschland seitdem erfahren hat. Die Antwort entnehmen wir dem aktuellen “Spiegel”: Ihm geht es gut, wie er erzählt, als er Angela Merkel zehn Jahre später ein zweites Mal in ihrem Bundestagsbüro trifft. Er habe großen Respekt vor der Kanzlerin, sie habe sein Leben gerettet. Modamani hat erfolgreich Wirtschaftskommunikation studiert und arbeitet als Video-Editor. Mittlerweile hat er seine große Liebe gefunden – eine geflüchtete Ukrainerin. Einen passenderen Einstieg hätte der “Spiegel” wohl kaum für seine große Bilanz „10 Jahre nach wir schaffen das“ wählen können.

Der Themenschwerpunkt erstreckt sich über zwei Artikel und ein Interview mit dem Soziologen Armin Nassehi. Die beiden Titel der Artikel deuten schon erste Zweifel an: „Hab ich es geschafft? Ich würde sagen: Hälfte, Hälfte“ und „Ziemlich geschafft“. Das klingt nicht wie „ziemlich erfolgreich“, sondern eher nach „ziemlich erschöpft“. Aber der Reihe nach. Zunächst verfällt der “Spiegel” in seine altbekannten Muster und holt zum Rundumschlag aus: „Rassisten“, „rechtsextreme Kräfte“, „Rechtspopulisten“,„Fremdenhass“, „grölendes Volk“, „besorgte Bürger“, „Angstmob“, „Pöbler“, „hässliche Fratze“, „Groll“, „Brandstifter“, „Hetzer“, „Krawallanten“. Fehlt noch was? Doch das simple Geständnis, dass viele der „Rassisten“ mit all ihren Horrorvorstellungen schlicht und ergreifend Recht behalten haben, kommt dem “Spiegel” nicht über die Lippen.

Keine allgemeine Jubelstimmung mehr

Schnell fällt auf, dass der “Spiegel”, anders als man es denken könnte, nicht mehr in eine allgemeine Jubelstimmung verfällt. Im eigentlichen Artikel referiert man nüchterne Fakten – und diese sind genau das: ernüchternd. Zu Beginn wird auf einen “taz”-Artikel von damals verwiesen, der unter dem Titel „Die Fachkräfte-Flut“ erschien. Dieser wird „optimistisch“ genannt, auch wenn man wohl eher „realitätsfremd“ sagen müsste. Denn die Hoffnung, dass vor allem „Ärzte, Ingenieure oder Techniker mit Potenzial“ ins Land strömten, hat sich mittlerweile zerschlagen – sofern jemand denn wirklich naiv genug war, diese Hoffnung je ernsthaft zu hegen. Auch wird die berechtigte Frage gestellt, wer denn nun das „wir“ im berühmten Satz „Wir schaffen das!“ gewesen sein soll. Versicherten die Politiker da den Bürgern, dass sie alles unter Kontrolle hätten – oder war dies die Aufforderung der Regierenden an ihr Volk, doch bitte schön selbst die Drecksarbeit zu machen? Klar, genau diese Worte formuliert der “Spiegel” nicht, aber inhaltlich kommt das schon ganz gut hin.

Auch wurde das, was es zu “schaffen” gab, nie genau definiert. Ging es darum, dass „die Kommunen in Rekordzeit Zelthallen errichten, damit keiner auf der Straße schlafen muss? Dass die Geflüchteten sich integrieren und dauerhaft bleiben? Dass Deutschland sich zu einer harmonischen multikulturellen und multireligiösen Gesellschaft wandelt?“ Anders als vor zehn Jahren ist nun leise Kritik an der ewigen Kanzlerin zu vernehmen. Bei der Beantwortung dieser Fragen sei die Kanzlerin nicht „konkret“ geworden. Sie verbreite stattdessen weiter „Optimismus“: „Natürlich sind durch die Zuwanderung Probleme entstanden. Aber wir haben auch gezeigt, was unser Land kann.“ Mehr Einsicht als einen solchen Allgemeinplatz kann man von der Frau, die den Niedergang Deutschlands enorm beschleunigt hat, wohl kaum erwarten.

Tabuwort “Islam”

Dann geht es so richtig zur Sache: Der Bund gebe jährlich etwa 15 Milliarden Euro für die Infrastruktur der Flüchtlingsversorgung aus. Die Kosten für die Länder und Kommunen seien da noch nicht inbegriffen. Auch nicht das Bürgergeld, das aktuell 44 Prozent aller Flüchtlinge beziehen würden. In den vergangenen 10 Jahren habe sich die Zahl der Flüchtlingsskeptiker in der deutschen Bevölkerung von 21 Prozent auf 68 Prozent mehr als verdreifacht. Die Kurven für die Zahl der Flüchtlinge, die mittlerweile in Lohn und Brot stehen, zeigen steil nach oben – doch muss der “Spiegel” zugeben, dass dabei jeder als “beschäftigt” gilt, der auch nur mindestens eine Stunde die Woche arbeitet – und auch die Pflege eigener Familienangehörigen falle darunter. Besonders unter den weiblichen Flüchtlingen ist Arbeitslosigkeit weiter ein großes Problem.

Als Ursache für die geringe Beschäftigungsquote der Frauen wird genannt: die raren Kindergartenplätze! So ganz kann das aber nicht stimmen – denn dann sollte es zwischen deutschen und syrischen Müttern keine Unterschiede geben. Zusätzlich sind es noch die „traditionellen Rollenbilder, die in vielen Herkunftsländern vorherrschten“. „Traditionell“, versteht sich… denn das Wort „islamisch“ will man dann doch lieber nicht in den Mund nehmen. Diese kleine Sprachverrenkung könnte man dem “Spiegel” an sich noch verzeihen, wenn er denn wenigstens diese traditionellen Rollenbilder scharf anprangern würde. So klingt es aber eher entschuldigend als anklagend, à la: Erwartet gar nicht erst, dass sich an den Beschäftigungsquoten etwas ändert!

Probleme waren damals schon zu erahnen

Auch die Fachkräftelüge hält einer genauen Betrachtung nicht stand. Unter allen erwachsenen Flüchtlingen, die zwischen 2014 und 2016 ins Land kamen, hatten gerade einmal 53 Prozent einen Schulabschluss. 24 Prozent haben die Schule abgebrochen und 20 Prozent noch nie eine Schule von innen gesehen. Kinder sind von dieser Erhebung wohlgemerkt ausgeschlossen! Und 84 Prozent der Neuankömmlinge hatten keinen Berufsabschluss, konnten diesen aber in Deutschland ablegen. Daher sank dieser Wert bis 2022 auf 69 Prozent. Und auch an den Schulen ist das Niveau gesunken – unter den Migranten besonders stark, bei den Deutschen hingegen nur leicht. Dies bestätigt, dass die Unterrichtsqualität unter zu vielen Flüchtlingskindern stark leidet. Auch ist denkbar, dass die Bildungspolitik die Anforderungen im Unterricht stark gesenkt hat. Über eine gesenkte Hürde gelingt auch Migranten der Sprung einfacher. Aber es gibt auch eine andere Möglichkeit. Womöglich sind auch unter den Deutschen ohne Migrationshintergrund Jahr für Jahr mehr Ausländer vertreten. Warum? Weil sich der Migrationshintergrund nicht an der Herkunft, sondern an der Staatsbürgerschaft der Eltern orientiert. Besitzen zwei Deutschtürken von Geburt an die deutsche Staatsbürgerschaft, hat ihr Kind offiziell “keinen Migrationshintergrund” mehr.

Welche der Erklärungen stimmt nun? Wahrscheinlich alle drei zusammen. Der “Spiegel” meint aber, „dass zugewanderte Schüler nicht ausreichend gefördert werden“ und dass „das deutsche Schulsystem insgesamt in keiner guten Verfassung ist.“ Auch wird erwähnt, dass Deutschland in den vergangenen Jahren unsicherer geworden ist. Unter anderem werden die Kölner Silvesternacht, der Anschlag auf dem Breitscheidplatz und Messerattacken wie in Solingen genannt. Bei den Gewaltdelikten seien Ausländer zu 43 Prozent vertreten, obwohl sie nur 15 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Besonders „Afghanen, Iraker, Marokkaner und Syrer“ seien die Haupttriebkräfte dieses Trends. Das ist erstaunlich ehrlich – aber eben nicht ganz: Denn gleich darauf heißt es, dass sich diese hohen Raten damit erklären lassen, dass unter den Flüchtlingen die jungen Männer besonders stark vertreten seien. Das stimmt natürlich, wäre aber ein Grund gewesen, bereits 2015 schon auf die Bremse getreten, weil man das Problem schon damals erahnen konnte.

Relativierungen und böse Rechte

Außerdem würden „ein niedriges Bildungsniveau, Armut, Gewalterfahrung, ein gewaltakzeptierendes Umfeld, Machokultur und Traumata“ ein weiteres Risiko darstellen. Doch auch hier gilt: Das war vor zehn Jahren klar – oder warum sollten ausgerechnet Kriegsflüchtlinge keine Gewalterfahrung gemacht haben? Das Argument, dass Armut aggressiv macht, ist wissenschaftlich längst widerlegt. Und „gewaltakzeptierendes Umfeld“ und „Machokultur“ schreibt man wieder nur, um nicht „Islam“ sagen zu müssen. Weiter heißt es: „Kriminologen weisen darauf hin, dass Migranten tendenziell eher angezeigt würden als Deutsche ohne Migrationsgeschichte. Sie werden proportional gesehen auch häufiger als Opfer von Straftaten registriert.“ Ein unterschiedliches Anzeigeverhalten kann allerdings nur einen kleinen Teil in der Lücke der Kriminalitätsraten erklären. Und das beweist vor allem der darauffolgende Satz, auch wenn er im “Spiegel”-Artikel eigentlich eine andere Rolle erfüllen soll. Migranten werden häufiger Opfer von Straftaten? Dann waren doch sicher Rechte die Übeltäter! Tatsächlich aber findet Gewalt häufig im Nahfeld einer Person also in ihrem engen Bekanntenkreis statt. Gerade in den ersten Jahren nach 2015 gab es viele Messerattacken in den Flüchtlingseinrichtungen, wo zum Beispiel Afghanen, Marokkaner, Iraker und Eritreer dicht an dicht zusammengepfercht lebten.

Das bestätigt sich auch in den USA: Dort haben Schwarze eine höhere Kriminalitätsrate als Weiße und werden selbst häufiger Opfer von Kriminalität. Befragt man weiße Opfer, ob der Täter weiß oder schwarz war, werden sie häufig einen Schwarzen als Täter benennen. Das könnte zunächst einmal ein rassistisches Anzeigeverhalten sein. Doch auch schwarze Opfer benennen häufiger einen schwarzen als einen weißen Täter. Alles halb so wild… schließlich sei in den letzten Jahren ja auch die Zahl der rechten Delikte angestiegen. Jedoch hilft eine solche Relativierung niemandem, zum Anderen ist die Aussage an sich fraglich. Denn wenn Linke Hakenkreuze an eine AfD-Kreisgeschäftsstellen schmieren, wird dies in der Statistik ebenso als “rechts“ erfasst wie die gleichen Hakenkreuze an der Wand einer Synagoge, die von Palästinensern angebracht wurden.

Relotius reloaded

Wie der “Spiegel” klagt, hat die Masseneinwanderung vor allem der AfD genutzt, die in den letzten 10 Jahren von etwa 5 auf 25 Prozent anwuchs. Aber kommt deswegen auch nur einer der Redakteure auf die Idee, wenigstens die Abschiebung der gewaltbereiten Flüchtlinge zu fordern, um damit die AfD zu schwächen? Nein! Stattdessen sind mehrere der Flüchtlinge, die vorgestellt werden, sind Musterbeispiele der Integration. Sie arbeiten, haben die Sprache gelernt oder auch die große Liebe gefunden. Aber schon vor zehn Jahren war klar, dass der “Spiegel” sein Hauptaugenmerk auf die wenigen legt, die tatsächlich in Deutschland “angekommen” sind, während er die Problemfälle lieber unter den Teppich kehrt. Und das ist keine Verschwörungstheorie; Chefredakteur Dirk Kurbjuweit hat dies erst vor ein paar Tagen zugegeben.

Eine Anekdote aus München macht stutzig: Von dort berichtet eine der Flüchtlingshelferinnen, mehrere Neuankömmlinge aus Syrien hätten sich an einem Schild mit der Aufschrift „Nach Dachau, hier entlang“ gestört (in Dachau stand – das muss man erklären – das größte Konzentrationslager Bayerns). Die Flüchtlinge befürchteten wohl, selbst gleich interniert zu werden. Ganz ohne den Rückgriff auf die Schrecken des Nationalsozialismus geht es auch zehn Jahre später nicht. Damals hatte es zwar niemand direkt so gesagt, aber die unausgesprochene Botschaft lautete, dass Deutschland Flüchtlinge aufnehmen müsste, um seine historische Schuld am Holocaust abzutragen. Aber ist das überhaupt plausibel? Selbst viele Deutsche haben von Dachau noch nie etwas gehört. In der Rangliste der Konzentrationslager nach Todeszahl liegt es es unter Berücksichtigung einer unvermeidbaren statistischen Unschärfe ungefähr auf Platz 15. Kaum glaubwürdig also, dass viele Syrer mit dem Namen etwas anfangen können.

Neues aus dem Paulanergarten

Und das liegt nicht nur daran, dass ihr Heimatland ein so miserables Bildungssystem hat, sondern eben auch daran, dass im arabischen Raum antisemitische Deutungsmuster vorherrschen. Der syrische Präsident Baschar al-Assad hatte beispielsweise den Holocaust geleugnet; sein Vater Hafiz al-Assad hatte sogar Alois Brunner, einem der Haupttäter des Judenmords, Unterschlupf gewährt. Doch selbst dann müssten die arabischen Flüchtlinge noch das lateinische Alphabet verstehen. Diesen „Reloadius“ findet man auch in keinem anderen Nachrichtenartikel bestätigt. Die Flüchtlingshelferin ist jedenfalls selbst in Dachau aufgewachsen und erwähnte das KZ selbst mehrfach als mahnendes Beispiel. Nun, vielleicht weist an gleicher Stelle inzwischen auch ein Schild den Weg zum Paulanergarten…

Der Soziologe Armin Nassehi wiegelt im Gespräch ab: Auch er hofft, „dass sich die Flüchtlingszahlen von 2015 und 2016 nicht wiederholen“, und auch er sieht „Kriminalitätsraten“ und erinnert an „fürchterliche Anschläge“. Dennoch sei Deutschland „schon lange ein sehr erfolgreiches Einwanderungsland“. Die Integration sei erreicht, wenn die Migranten „unsichtbar“ würden, sprich: sie so sehr Teil der Gesellschaft geworden sind, dass man sie eben nicht als die „Anderen“, sondern als „Nachbar, Mitschüler oder Sportfreund“ wahrnimmt. Er verweist dabei auf die Ruhr-Polen, die Gastarbeiter und die Flüchtlinge der 90er Jahre. Wohlgemerkt benennt er nur eine Gruppe, nämlich Erstere, beim Namen. Und tatsächlich: Die Polen, die im 19. Jahrhundert als Bergarbeiter in den Kohlezechen anheuerten, sind mittlerweile völlig mit den Deutschen verschmolzen.

Unpräzise Gleichsetzungen

Etwas weniger konkret werden die Flüchtlinge der 1990er Jahre benannt – ganz so, als wäre diese Gruppe weitgehend identisch mit derjenigen, die ab 2015 ins Land strömte. Doch das ist nicht der Fall. Vor 30 Jahren kamen zum Einen viele Jugoslawen aus dem zerfallenden Vielvölkerstaat, zum Anderen viele Russlanddeutsche. Abgesehen davon, dass die meisten Bosnien-Flüchtlinge unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer ab 1998 erfolgreich in die Heimat remigriert wurden (ja, so hieß das damals tatsächlich), versteht sich wohl von selbst,  diese gerade Gruppen auf lange Sicht „unsichtbar“ werden – anders als Araber und Afrikaner. Auch wenn Nassehi hier formal zum zweiten Mal Recht behält, muss er sein Argument ein wenig maskieren. Und wenn er die Gastarbeiter anspricht, kann man ihm so pauschal eben nicht mehr zustimmen: Auch nach etwa 65 Jahren sind viele Deutschtürken keineswegs “integriert”. Und in bestimmten Stadtteilen sind sie ausgesprochen „sichtbar“.

Nassehi wehrt sich dagegen, in den Flüchtlingen die Hauptursache für die sozialen Probleme im Land zu sehen: „Wohnungsknappheit und hohe Mieten in Großstädten werden durch die neue Konkurrenz sichtbar, aber es gab sie auch zuvor.“ Das klingt ein bisschen relativierend., fast schon entschuldigend. Aber eigentlich macht das alles nur noch schlimmer. Nassehi hat prinzipiell Recht – und genau deshalb war es 2015 verantwortungslos, weitere Probleme zu importieren! Im Übrigen sei Merkels bekannter Satz, obwohl nur beiläufig ausgesprochen, von langer Hand geplant gewesen. Das verrät die Altkanzlerin in ihren Memoiren. Nun, der Historiker weiß, dass schon viele Mächtige sich in ihren Erinnerungen an Sachen erinnerten, die nie so stattgefunden haben. Warum auch sollte man die Möglichkeit, sich ein kleines bisschen besser darzustellen, ungenutzt lassen?

Erschreckendes Bild

Natürlich lässt sich wieder mal ein Haar in der Suppe finden, doch insgesamt überraschen die Kommentierungen im “Spiegel” eher positiv als negativ. Wie so oft gilt aber: Entscheidend ist nicht, was der “Spiegel” berichtet, entscheidend ist, was er nicht berichtet. Und fügt man die fehlenden Puzzleteile hinzu, ergibt sich ein erschreckendes Bild. Außerdem berichtet der “Spiegel” über das Jahr 2015 wie über eine längst vergangene Zeit, ganz so, als würde ein Archäologe nach den Überresten des Römischen Reichs buddeln. Aber auch wenn zehn Jahre eine lange Zeit darstellen – eine Ewigkeit sind sie keineswegs! Soll heißen: Wer heute beim “Spiegel” Rang und Namen hat, der war auch zum Zeitpunkt der Grenzöffnung schon mit an Bord.

Es gibt, wie erwähnt, einen kleinen Seitenhieb auf die “taz”, seine eigene Rolle reflektiert der “Spiegel” allerdings nicht. Hinterher will er alles schon vorher gewusst haben. Aber dem ist nicht so. An mehreren Punkten im Artikel möchte man laut aufschreien, weil man sich noch gut erinnert, wie die damaligen Prognosen von der Realität überholt wurden. So war damals unter dem Titel „Lasst mich arbeiten, ich bin Arzt“ zu lesen:„Wir brauchen Ärzte, Ingenieure und Elektrotechniker? Bitte schön: Viele sind schon da, dürfen aber nicht arbeiten – weil sie Asylbewerber sind.“ Die Befürchtung eines sinkenden Unterrichtsniveaus sei „alarmistisch“. Zwar würden die Bildungsleistungen sich durch Flüchtlingskinder verschlechtern – aber nur durch deren Sozialstatus, nicht weil sie kulturfremd seien. Und vor allem angebliche „Scharfmacher“ fürchteten, dass sich unter die Flüchtlinge Terroristen mischten: „Doch die Realität sieht anders aus.“ Höchstens zehn Verdachtsfälle seien bekannt: „Gleichwohl hält sich die Legende hartnäckig.“ Zudem seien „Flüchtlinge genauso kriminell wie Deutsche“: „Die Zahl rechter Delikte nimmt dagegen stark zu.“

Unkritische Einordnungen

Und auch wenn der “Spiegel” mittlerweile klare Worte für die schlimmsten Übergriffe findet, klang er damals noch ganz anders. So ist der Messerangriff von Solingen 2024 heute ein „fürchterliches Attentat“; vor einem Jahr noch warnte der Spiegel jedoch vor einer „Instrumentalisierung“, denn: „Eine trauernde Stadt ist keine Wahlkampfarena!“ Manch einer schwinge das „Schwert des Populismus“. Und nach dem Anschlag vom Breitscheidplatz warnte der “Spiegel” noch, dass die AfD „Gift“ verspritze. So werde Deutschland „vom Rechtsstaat zum Rechts-Staat“. Außerdem sei jede Taxifahrt in Berlin gefährlicher als Terrorismus. Der heutige Chefredakteur, Dirk Kurbujweit, meinte damals, dass allerhöchstens eine totalitäre Diktatur Sicherheit vor Terrorismus böte – und das könne ja wohl niemand ernsthaft wollen.

Die Kölner Silvesternacht 2016 tat “Spiegel”-Erbe Jakob Augstein lapidar ab: „Ein paar grapschende Ausländer und schon reißt bei uns der Firnis der Zivilisation.“ Margarete Stokowski beklagte eine „rassistische Hysterie“ und verwies darauf, dass ja auch betrunkene Deutsche Frauen auf dem Oktoberfest bedrängten. Co-Autorin Katrin Elger, die jetzt kritische Töne anschlägt, hatte vor fünf Jahren in einer ersten Bilanz noch deutlich optimistischer geklungen: Deutschland müsse toleranter gegenüber dem Islam werden, auch Lehrerinnen und Richterinnen mit Kopftuch akzeptieren. Die Integration der Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt gerate zwar ins Stocken, aber das sei eben auf den Corona-Lockdown zurückzuführen. Und vor einem Jahr mahnte sie zur Vorsicht bei der Interpretation von Statistiken, die eine Radikalisierung zeigten. Derartige Umfragen seien nicht „repräsentativ“, man dürfe nicht in „Verallgemeinerungen“ verfallen. Auf Miriam Olbrisch geht das obige Zitat von Solingen als „Wahlkampfarena“ zurück. Und Asia Haidar, selbst Syrerin, verteidigte die Entscheidung des neuen syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa, Außenministerin Annalena Baerbock nicht zu berühren. Es sei ein „Zeichen des Respekts und der Wertschätzung, Frauen nicht die Hand zu geben“, man müsse „die Vielfalt in Syrien respektieren“.

Krasse Auswüchse bleiben unerwähnt

Erwähnt wird auch das Messerattentat von Mannheim, bei dem im vergangenen Jahr ein Polizist ermordet wurde. Doch der Angriff galt nicht dem Beamten selbst, sondern Michael Stürzenberger, der regelmäßig im öffentlichen Raum vor der Islamisierung Deutschlands warnte. Zwar überlebte dieser die Stiche, doch hat er sich seitdem ins Private zurückgezogen. Diesen Zusammenhang enthält der Artikel seinen Lesern vor; es ist nicht das erste Mal, dass ein rechter Akteur einen “Gastauftritt” zwischen den Zeilen hat, ohne beim Namen genannt zu werden. Selber denken soll der “Spiegel”-Leser schließlich nicht.

Ebenso fällt auf, dass das Wort „Islam“ völlig fehlt. Lediglich in abgeschwächter Form, als „islamistisch“, ist es dann doch vertreten. Aber diese Unterscheidung ist wichtig: Wer nur Islamisten kritisiert, der sieht den Islam nur teilweise, aber eben nicht zur Gänze als Problem. Sicher, wenigstens finden wir in dem “Spiegel”-Artikel überhaupt einen Verweis auf Terroranschläge; dass die Gesellschaft in den letzten zehn Jahren insgesamt islamischer geworden ist, erfahren wir hingegen nicht. Klar ist zwar, dass zumindest in absehbarer Zeit in Deutschland kein Kalifat ausgerufen werden dürfte; aber die Kalifatsjünger und Sympathisanten dieser Idee sind so zahlreich, dass sie genau das nun lautstark auf Deutschlands Straßen fordern. Auch die besonders krassen Auswüchse der Flüchtlingspolitik werden nicht angesprochen.

Robin Alexanders Enthüllungen zu 2015 verschwiegen

So gab es 2017 eine Debatte darüber, dass Taliban nicht nach Afghanistan abgeschoben werden konnten, weil ihnen in ihrer Heimat die Todesstrafe drohe. Selbst unbescholtene Flüchtlinge gaben sich als Taliban aus, um Asyl zu erhalten. Auch mehrten sich die Berichte über Flüchtlinge, die in Syrien Urlaub machten; ganz so schlimm kann die Lage im Kriegsgebiet also nicht gewesen sein. Und das gilt umso mehr, wenn sich nun in Deutschland Syrer nach dem Sturz Assads über die islamistische Machtergreifung freuen. Zumindest für diese ist Syrien ein sicheres Herkunftsland.

Und warum zitiert man neben manch anderem Experten nicht den “Welt”-Journalisten Robin Alexander? In seinem Enthüllungsbuch „Die Getriebenen“ beschreibt der die internen politischen Abläufe im Jahr 2015: Zunächst wollte niemand in der Koalition die vielen Flüchtlinge ins Land lassen. Die Politiker fürchteten eine Belastung der Wirtschaft, eine Zunahme der Kriminalität und Terroranschläge – also all das, was auch denjenigen, die sie in den kommenden Jahren als “Rassisten” beschimpfen sollten, Sorge bereitete. Daher sollte die Grenze eigentlich geschlossen bleiben. Doch die Regierung fürchtete die negativen Bilder, falls die Bundespolizei hart durchgreifen sollte, und auf schlechte Publicity hatte niemand Lust. Merkel wollte den schwarzen Peter Innenminister Thomas de Maizière zuschieben, die CDU wollte die Last auf die SPD abwälzen und die Politik die Verantwortung am liebsten an die Polizei delegieren. Niemand wollte hinterher Schuld gewesen sein und versuchte, den Kopf aus der Schlinge zu ziehen, während der Ansturm auf die Grenzen ungehindert weiterging. Als das Kind dann in den Brunnen gefallen war, vollzog die politische Klasse einen Schwenk und verkaufte die Grenzöffnung, die eigentlich ein Betriebsunfall war, als große humanitäre Geste. Und nicht einmal das stimmt: Weit effizienter wäre es gewesen, einfach die Flüchtlingslager im Nahen Osten selbst finanziell zu unterstützen. Denn aufgrund des geringeren Lebensstandard hat dort der einzelne Euro eine größere Kaufkraft. Für weniger Geld hätte man also umso mehr Menschen helfen können.

Wir haben es nicht geschafft!

Das Fazit lautet, dass Deutschland es eben nicht geschafft hat. Klar, einige faule Ausreden, die das Scheitern erklären sollen, werden nachgeschoben, aber die Erfolgsprognosen von 2015 in Erfolgsmeldungen von 2025 umzuwandeln – das traut der “Spiegel” sich eben nicht. Die Fakten sprechen eine zu deutliche Sprache. „Wenn die Frage ist, ob wir es seit Merkels Satz geschafft haben, eine allzeit tolerante, multikulturelle, harmonische Gesellschaft zu werden, dann ist die Antwort: Nein. Aber das wäre auch zu viel verlangt gewesen. Eine freundliche Koexistenz, ein gutes Miteinanderklarkommen würde durchaus reichen.“ Folgt man dieser Logik, sind Flüchtlinge nicht mehr handelnde Subjekte, sondern passive Objekte, fast wie Sammelfiguren, die man sich ins Regal stellt. Wenn das Gelingen der Integration nur von den Gastgebern abhängt, kann man keine Ansprüche an die Gäste stellen. Dabei gibt es genug Einwanderergruppen, die es trotz widriger Umstände geschafft haben, ein wertvoller Teil der Gesellschaft zu werden.

Trotz all dieser genannten Schwächen: Im “Spiegel” sind schon schlechtere Artikel erschienen. Aber in diesem Fall haben wir es nur mit der Print-Redaktion zu tun, die auch nach einem jahrelangen Verfall journalistischer Standards immer noch eine Spur genauer recherchiert als ihre Kollegen aus dem virtuellen Bereich. In einem Monat, wenn der eigentliche Jahrestag ins Haus steht, werden die Online-Artikel vermutlich einen neuen Tiefpunkt markieren.

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