Die Diktatorin – Ursula von der Leyens Viertes Reich

Aggressiv für Krieg und gegen Demokratie: Obwohl Ursula von der Leyen als Präsidentin der EU-Kommission nach handfesten Skandalen nicht mehr tragbar ist, sitzt sie fester im Sattel denn je. Dazu trägt auch Friedrich Merz bei.

von Sven Eggers

Es ist einer dieser Tage, da selbst im moderat klimatisierten Kongresszentrum in Davos Eiseskälte zu spüren ist. Die Frau, die man Zensursula nennt, schreitet zum Rednerpult. Wir schreiben den 16. Januar 2024, die Stahlhelm-Frisur sitzt. Dann legt sie los – mager in der Betonung, scharf im Ton – und kündigt hier auf dem Weltwirtschaftsforum des Globalisierungsfanatikers Klaus Schwab weitreichende Maßnahmen zur Bekämpfung angeblicher Fake News an. Vor allen Dingen die großen Internet-Plattformen sollen es zu spüren bekommen und ab sofort schärfer reguliert und gesäubert werden, dafür gibt es seit 2022 den Digital Service Act (DSA). Ein kurzes, fieses Lächeln huscht ihr an dieser Stelle übers Gesicht. Die Kabarettistin Lisa Fitz: «Wenn Ursula von der Leyen einen Raum betritt, gefriert das Leitungswasser.»

Die Faschisierung schreitet voran

Die Marschrichtung heißt Diktatur. Anfang Dezember 2024 wurde Calin Georgescu, der Sieger in der ersten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen, vom Verfassungsgericht aus dem Rennen genommen, der Stichentscheid einfach abgesagt, seine weitere Kandidatur verboten (siehe auch Artikel: Der Euro-Putsch). Auf Druck aus Brüssel? Jedenfalls leitete die EU-Kommission in der Folge ein Verfahren gegen Tiktok ein, das russischen Bots vermeintlich die Wahlbeeinflussung ermöglicht hatte. Thierry Breton, von der Leyens Kommissar bis Dezember 2024, verteidigte das Vorgehen: «Im Moment sollten wir (…) unsere Gesetze in Europa durchsetzen. (…) Das wurde in Rumänien gemacht und muss natürlich auch in Deutschland gemacht werden, wenn es notwendig ist.»

Diese demokratiefeindliche Strategie wird von Brüssel auch in anderen EU-Staaten oder in der EU-Nachbarschaft verfolgt, um vor allem Politiker abzuschießen, die angeblich prorussisch sind. So wurde am 25. März Evgenia Gutsul verhaftet, Regierungschefin von Gagausien, einer autonomen Region in Moldawien. Dessen Präsidentin Maia Sandu ist eine Duzfreundin von der Leyens, die dem kleinen Land im Herbst letzten Jahres eine Finanzspritze von 1,8 Milliarden Euro versprach. Die Brüsseler Kommission will das Nachbarland der Ukraine unbedingt in die EU ziehen, die Bevölkerung ist gespalten. Seither wachsen die Repressalien, die Sandu auf die EU-skeptischen Landesteile Transnistrien und Gagausien ausübt.

Von Verhaftung bedroht ist auch Milorad Dodik, der Präsident der Serbenrepublik in Bosnien. Der sogenannte Internationale Repräsentant im Land, von der Leyens CSU-Freund Christian Schmidt, will ihn seit Langem loswerden, weil er seinen Landesteil nicht mit dem NATO-freundlichen Gesamtstaat Bosnien-Herzegowina verschmelzen will. Pech für Schmidt, dass sich Dodik dabei auf eine UN-Resolution in Folge des sogenannten Dayton-Vertrages von 1995 berufen kann. Das hat freilich nicht verhindert, dass ein internationaler Haftbefehl gegen ihn ausgestellt wurde Mitte März kamen zusätzliche EUFOR-Truppen ins Land, die die Kopfjagd finalisieren sollen.

Vorläufig letzter Akt bei der Ausschaltung der Opposition in der EU: Das Urteil gegen Marine Le Pen (siehe auch Artikel: Politmord in Paris). Anfang April wurde sie zu vier Jahren Hausarrest und Bewährung verurteilt, fünf Jahre darf sie nicht mehr für politische Ämter kandidieren. Damit könnte die Frontfrau des Rassemblement National, die in allen Umfragen weit vor Amtsinhaber Emmanuel Macron liegt, bei den Präsidentschaftswahlen 2027 nicht antreten. Vorwand des Verfahrens war, dass Le Pen angeblich Zuschüsse aus dem EU-Parlament zweckwidrig verwendet habe. Der Korruptionsverdacht gegen von der Leyen führte dagegen bisher nicht zu Konsequenzen (dazu gleich mehr).

Merz zieht mit

Auch die neue Bundesregierung stützt den Kurs von der Leyens. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es: «Wir wollen Terrorismus, Antisemitismus, Hass und Hetze noch intensiver bekämpfen und den Tatbestand der Volksverhetzung verschärfen.» Dazu zählt etwa ein sogenanntes Lex Höcke – also die Ankündigung, Menschen das passive Wahlrecht zu entziehen, die wiederholt wegen Volksverhetzung verurteilt wurden. Im Weiteren haben sich Friedrich Merz, Lars Klingbeil und ihr Anhang auch noch darauf geeinigt: «Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt. (…) Deshalb muss die staatsferne Medienaufsicht unter Wahrung der Meinungsfreiheit auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informationsmanipulationen sowie Hass und Hetze vorgehen können». Das Wahrheitsministerium aus 1984 lässt grüßen!

Den Oasen der Freiheit im Netz, etwa X (ehemals Twitter), wird von Brüssel mit scharfen Sanktionen gedroht: Wegen Nichteinhaltung des Digital Service Act – also mangelnder Zensurwut gegen «Hass und Hetze» – stellten von der Leyens Zensoren eine Strafzahlung von einer Milliarde Euro in den Raum. Schon seit Ende 2023 läuft wegen Verletzung des DSA ein EU-Verfahren gegen X. Frankreich drängelt sogar, man müsse Elon Musks Plattform im gesamten EU-Raum abschalten. Nachdem von der Leyen dieses Tabula Rasa im Frühjahr 2022 bereits gegen die russischen Sender Sputnik und RT durchgesetzt hat, sollte man solche Ankündigungen nicht auf die leichte Schulter nehmen.

Korruption? – Aber immer!

Die Präsidentin der Europäischen Kommission kommandiert über 30.000 EU-Bürokraten, ihr Jahreseinkommen liegt bei 400.000 Euro. Man sollte denken, das ist genug. Aber tatsächlich giert sie nach mehr und hat keinerlei Skrupel, obwohl eine ganze Kette schwerwiegender Skandale ihre persönliche Integrität längst zerstört hat. In der Corona-Zeit trieb sie es besonders unverschämt, fädelte im Februar 2021 ohne jede Ausschreibung einen Impfstoff-Deal in Höhe von 35 Milliarden Euro mit Pharma-Koloss Pfizer ein – und das per SMS.  Textnachrichten, die Hintergründe dieses Gebarens hätten belegen können, ließ sie kurzerhand verschwinden. Kontrollmechanismen wurden frech umgangen, der Europäische Rechnungshof als zuständige Instanz verhöhnt, Nachfragen als «Angriffe gegen unsere Demokratie» vom Tisch gewischt. Am Ende mussten dann auch noch Millionen Impf-Dosen ungenutzt entsorgt werden.

Schon als BRD-Verteidigungsministerin vor gut zehn Jahren lebte «Flinten-Uschi», wie COMPACT die CDU-Politikerin bereits 2014 getauft hatte, ihre Vorliebe für dubiose Alleingänge aus. Damals ging es um bis zu 200 Millionen Euro, die in Richtung Unternehmensberater-Agenturen wie McKinsey oder Accenture geschoben wurden, ohne geltendes Vergaberecht auch nur am Rande zu beachten. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss sollte später Licht ins Dunkel bringen, scheiterte jedoch an einer Mauer des Schweigens, geschwärzten Akten und vernichteten Daten.

Auch ihre privaten Verbindungen werfen Fragen auf. Ehemann Heiko von der Leyen saß im Aufsichtsrat des Biotech-Unternehmens Orgenesis. Die Stiftung dieses auf Gen- und Zelltherapien spezialisierten US-Konzerns griff 2021 gleich 320 Millionen Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU ab; 383.000 Euro wurden direkt auf Orgenesis-Konten weitergeleitet. Als die zwielichtige Angelegenheit an die Öffentlichkeit gelangte, trat Uschis Gatte zwar zurück, doch eine umfassende Aufklärung der Vorgänge blieb aus.

Und selbst ihr Aufstieg zur üppig dotierten EU-Kommissionspräsidentin 2019 war ein demokratiefernes Schauspiel. Eigentlich wäre Manfred Weber aus Reihen der CSU am Zug gewesen, der im üblichen Verfahren zum Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei nominiert worden war, denn dieser Zusammenschluss der CDU/CSU und ihrer Partner hatte die EU-Wahl gewonnen. Doch schließlich wurde Uschi in windigen Hinterzimmer-Deals von Angela Merkel und Emmanuel Macron durchgedrückt. 2024 wiederholte sich das Geschiebe, dieses Mal auch mit Hilfe von Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni.

Brüssel führt einen Blitzkrieg gegen Demokratie und Selbstbestimmung der Mitgliedstaaten. Ungarn wird für die Entschlossenheit, seine Grenzen gegen die Massenmigration zu verteidigen, regelmäßig mit milliardenschweren EU-Strafen überzogen. Und Robert Fico, der als Ministerpräsident der Slowakei vor Kurzem mit Donald Trump gute Zölle für sein Land aushandeln wollte, schrie «Röschen» angeblich eine halbe Stunde am Telefon zusammen und bezeichnete ihn als «kompletten Vollidioten». Ihr Prestigeprojekt, der Green Deal, zwingt den Mitgliedsstaaten strenge Ziele bei der CO2-Vermeidung – also bei der Deindustrialisierung! – auf, die ganze Wirtschaftszweige strangulieren und die Lebensgrundlagen vieler Bürger bedrohen. In den Niederlanden protestieren Landwirte seit Jahren gegen Vorgaben, die ihre Höfe zur Schließung zwingen, während in Polen die Kohleindustrie, ein zentraler Wirtschaftszweig, unter den Schlägen der Brüsseler Knute leidet. Üppig wird dagegen die Klima-Lobby finanziert – etwa mit dem Förderprogramm LIFE, das 132 Millionen Euro an sogenannte Umweltschützer ausschüttete, die auch zu Schmutzkampagnen gegen Kritiker verwendet wurden. «Unzulässige Lobbytätigkeiten», musste die Kommission Mitte April selbst zugeben.

Panzer-Uschi macht mobil

Mit dem Amtsantritt von Donald Trump übernahm die EU die Führung bei der Aggression gegen Russland. «Der Deep State hat den europäischen Strukturen aufgetragen, den Krieg in der Ukraine fortzuführen. Zuvor waren auch amerikanische Stellen daran beteiligt, doch jetzt liegt die Verantwortung exklusiv bei Europa», resümierte der georgische Premier Irakli Kobachidse Anfang April 2025. Nach seiner Beobachtung hat Washington die Finanzierung der bunten Revolution, die sich seit November 2024 gegen seine kurz zuvor gewählte Regierung entfaltet, eingestellt, Brüssel macht aber weiter.

Seit dem Rauswurf von Selenski aus dem Weißen Haus am 28. Februar 2022 finden fast pausenlos EU-Gipfeltreffen statt, um unter Beteiligung von Großbritannien eine «Koalition der Willigen» für den Kriegseintritt zu schmieden. Die Rolle von der Leyens bei diesen Konferenzen ist gewachsen, da in der kritischen Phase Olaf Scholz nur noch Bundeskanzler auf Abruf und Friedrich Merz noch nicht im Amt war. Parallel zum CDU-Chef, der seine Billionenverschuldung für Aufrüstung Mitte März zusammen mit SPD und Grünen durchsetzte, kündigte sie ein 800-Milliarden-Euro-Paket für das Programm «ReArm Europe» (später in «Readiness 2030» verharmlost) an. Ihre Devise: «Europa ist bereit, seine Verteidigungsausgaben massiv zu erhöhen.» Und: «Wenn Europa Krieg vermeiden will, muss es bereit sein für den Krieg.»

Die Erfolge bei den amerikanisch-russischen Friedensgesprächen werden von der EU aktiv durchkreuzt. So hatte man sich, auch mit Selenski, Mitte März auf eine Feuerpause im Schwarzen Meer geeinigt, damit die Handelsschifffahrt wieder in Gang käme. Dies hätte der Ukraine den Export von Nahrungsmitteln, Russland den von Dünger ermöglicht. Putin knüpfte seine Zustimmung an eine verständliche Bedingung: Damit die jeweilige Fracht bezahlt werden könnte, müssten die Sanktionen gegen die russische Landwirtschaftsbanken fallen. Die EU weigerte sich – und verschärfte gleichzeitig die militärische Gangart.

Macron und Briten-Premier Keir Starmer beschlossen die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine, die baltischen Staaten wollen sich anschließen. Dass Moskau angekündigt hat, diese Streitmacht sei sowohl zur angeblichen Friedenssicherung nach einem Abkommen, erst recht aber vor einer solchen Übereinkunft unerwünscht und würde unter Feuer genommen werden, hat die Hasardeure nicht gebremst. Ende März berichtete Le Figaro unter Berufung auf Quellen aus Militärkreisen: Offiziere in verschiedenen Ländern stellten sich auf eine Konfrontation in Form eines hybriden Konflikts oder sogar direkter Kampfhandlungen ein. Laut Aussage eines anonymen französischen Offiziers bereitet man sich «auf das Schlimmste vor». Eine ähnliche Atmosphäre herrsche «in allen europäischen Ländern».

Am 12. März verabschiedete das EU-Parlament eine Resolution zur gemeinsamen Verteidigungspolitik. Sie unterstützt unter anderem die Initiative «Ostschild», die sich gegen eine angebliche Bedrohungen aus Russland und Weißrussland richtet. Die größte polnische Oppositionspartei, die rechtskonservative PiS, sprach von einem «Verrat an den polnischen Interessen». Und weiter: «Sie wollen die Kontrolle über die Verteidigungsindustrie und das polnische Militär an Brüssel und in Wirklichkeit an Berlin und Paris abgeben. Die Geschichte hat immer wieder gezeigt, dass es für uns in einer Katastrophe endete, wenn Polen die Kontrolle über seine eigene Armee verlor.»

Die Stimmen der Bürger, die in Umfragen (oder auch in Wahlergebnissen wie in Rumänien) immer wieder ihren Wunsch nach Frieden und Deeskalation zum Ausdruck bringen, werden hartnäckig ignoriert – selbst wenn sie, wie im Falle der PiS, aus ihrer Feindschaft zu Russland keinen Hehl machen. Stattdessen treibt von der Leyen eine Politik voran, die Europa nicht nur wirtschaftlich, sondern auch militärisch an den Rand des Abgrunds drängt – bis tatsächlich alles in Scherben fällt.