Die Lehren aus den Wahlen im Osten

Wir leben in einer Scheindemokratie. Das haben die Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg deutlich gezeigt. Doch welche Lehren können wir aus dieser bitteren Erkenntnis ziehen?

von Ekkehard Kaier

Den Wahlen zu den Länderparlamente in Thüringen, Sachsen und Brandenburg kommt eine große bundesdeutsche Bedeutung zu: Erstens verdeutlichten sie das Problem des Zweiparteien-Systems „Altparteien contra AfD“. Zweitens zeigten sie: Die junge Generation wählt inzwischen bürgerlich-rechts. Und drittens brachten sie klar zutage: Die Mehrheit ist gegen den Ukrainekrieg. Viertens steht nunmehr fest, dass sich die Nazi-Keule endgültig abgenutzt hat. Und fünftens, auch das lässt sich folgern: Die Demokratie wird zur Scheindemokratie.

Vor der Erläuterung dieser fünf Punkte nochmals die wichtigsten Daten zur Landtagswahl in Brandenburg vor genau einer Woche: Das endgültige Wahlergebnis erbrachte für die SPD 30,9 Prozent, für die AfD 29,2 Prozent , für das BSW 13,5 Prozent, für die CDU 12,1 Prozent, für die Grünen 4,1 Prozent, für die Linken 3,0 Prozent und für die Freien Wähler 2,6 Prozent. Die AfD erreichte mit 30 von 88 Sitzen eine Sperrminorität im Landtag. Die Wahlbeteiligung nahm um über 10 Prozent auf erfreuliche 72,9 Prozent zu. Der Briefwahlanteil stieg auf den Rekordwert von 32,2 Prozent. SPD-Ministerpräsident Dietmar Woitke verpasste das Direktmandat gegenüber dem AfD-Kandidaten Steffen Kubitzi; Bei den Urnenwählern wählen 34,8 Prozent die AfD, bei den Briefwählern aber nur 17,5 Prozent.

Von den 44 Wahlkreisen konnte die AfD 25 direkt gewinnen; die SPD siegte in 19 Wahlkreisen. Trotz dieses Verhältnisses 25 zu 19 gewann am Ende die SPD bei den Zweitstimmen und war damit “Wahlsieger” – mit knappen 1,7 Prozent Vorsprung auf die AfD als Zweitplatzierter. Wenn man allerdings bedenkt, daß die AfD ihren Wahlkampf gegen den aktiven Widerstand der Kirchen, gegen einen parteipolitisch von ihren Gegnern instrumentalisierten Verfassungsschutz, gegen den gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunk und gegen zahlreiche überwiegend regierungsabhängige und staatsfinanzierte, grünrote NGOs führen musste: Dann ist dieser zweite Platz für eine Partei, für die sich ein Drittel der Wahlberechtigten entschieden haben, ganz erstaunlich. Ohne die Kampagne wäre das Resultat völlig anders ausgefallen, so viel steht fest.

Brutale Erpressung

Diese Bestandsaufnahme als Ausgangssituation vorausgesetzt, soll nachfolgend auf die einleitenden fünf Erkenntnisse detaillierter eingegangen werden. Zunächst zum faktischen Zweiparteien-System, das Deutschland inzwischen prägt: Für die beiden ehemaligen Volksparteien CDU und SPD ging es im Wahlkampf in Brandenburg weniger um Sachthemen als um die Schwächung der AfD. Nachdem die SPD in dem ostdeutschen Flächenland seit Januar 2024 monatelang etwa um die 10 Prozentpunkte hinter der AfD gelegen hatte, gelang es ihr in den zwei Wochen vor dem Wahltag 22. September 2024 dann erstaunlich geschwind, die AfD ein- und schließlich sogar zu überholen. Dies gelang aber nicht etwa durch eine Änderung der SPD-Politik unter dem Ministerpräsidenten Dietmar Woitke, sondern durch dessen brutale Erpressungsaussage: „Wählt mich oder ich gehe“. Auch die auf diese Drohung hin einsetzende hastige Wahlkampfhilfe durch Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer, der am 12. September in einer absurden Wahlempfehlung die Bürger in Brandenburg aufrief, sie mögen doch bitte statt der CDU die SPD wählen, weil es “ganz wichtig” sei, dass die SPD in Brandenburg “vor der AfD liegt“, trug zum Resultat bei – auf Kosten der CDU vor Ort.

Mit diesem beispiellosen Akt rief Kretschmer quasi offiziell und de facto ein neues Zweiparteien-System aus: Hier der Block der etablierte Parteien von CDU, SPD bis Linken, da die einzige Oppositionspartei AfD. Allein diese neue “Nationale Front“ der der BRD-Altparteien, die alle inhaltlichen Kontroversen begräbt unter dem gemeinsamen Ziel einer Verhinderung oder wenigstens Kleinhaltung der AfD, beschert letzterer das Gütesiegel der einzigen Oppositionspartei. Ein solcher Aufruf zur Kartellbildung von Parteien – alle gegen einen, Sachthemen spielen keine Rolle mehr – ist schlichtweg demokratiefeindlich. Denn ein demokratischer Streit lebt von der Auseinandersetzung um politische Lösungen. Wenn man die die AfD demokratisch “bekämpfen” wollte, ließe sich dies sehr einfach bewerkstelligen: Nämlich durch Umsetzung einer aus Sicht der Bevölkerung besseren Politik über bessere Parteiprogramme.

Die abtrünnige Jugend

Nun zur zweiten Feststellung, dass die junge Generation – zumindest im Osten – am häufigsten AfD wählt. Wahlergebnis der 16- bis 24-Jährigen in Brandenburg am letzten Sonntag spricht eine eindeutige Sprache: AfD 32 Prozent , SPD 19 Prozent , BSW 12 Prozent und CDU 9 Prozent. Bei den 25- bis 34-Jährigen fiel das Ergebnis nicht viel anders aus: AfD 34 Prozent, SPD 20 Prozent, BSW 12 Prozent und CDU 11 Prozent. Verglichen mit dem oben angeführten Gesamtergebnis der Wahlen zeigt sich hier eine deutliche Überrepräsentierung der AfD. Sogar die “Zeit” musste dazu zähneknirschend einräumen: „Die AfD ist besonders beliebt bei den jungen Wählerinnen und Wählern“. Die Abkehr der jungen Menschen von den etablierten Parteien zeigt sich besonders beim Resultat der Grünen, die auch hier kaum ins Gewicht fielen, obwohl sie es doch waren, die jahrelang für die Absenkung des Wahlalters plädierten, weil sie sich in dieser Altersgruppe den größten Zuspruch erhofften. Falsch gedacht! Wenn Medien und Polit-Eliten nun auf einmal versuchen, die jungen Menschen nicht mehr ernst zu nehmen, sondern als unzureichend informiert, verführt, unaufgeklärt, gefühlsgeleitet, social-media-hörig, ideologisiert oder gar als dumm hinzustellen, bloß weil sie nicht so linksgrün gewählt haben, wie sie sich das wohl erhofft hatten: Dann wird sich der Rechtsruck auch in der nachwachsenden Generation nur weiter verstärken.

Auch lässt sich die Wahl als klares Signal der Bürger gegen Ukrainekrieg sowie Westbindung interpretieren.  Die Wahlergebnisse von AfD und BSW senden die Botschaft: Die Ostdeutschen sind mehrheitlich gegen die Ukraineunterstützung „bis zum Sieg“ – und sie sind auch gegen die