Ein „Steinmeier“ als neue Maßeinheit für Hass und Hetze

Das hätte das für eine große Rede werden können. Doch zum 9. November wendet sich der Bundespräsident scharf gegen weite Teile der Bevölkerung. Steinmeier hetzt – man kann es kaum anders sagen – die Antifa auf.

von Frank Hauke

In Zeiten, in denen linke Sturmtruppen politische Gewalt zum schlagenden Argument machen, in denen die Antifa-Hammerbande die Schädel Andersdenkender zertrümmert und in denen regelmäßig Autos und Büros von Oppositionspolitikern in Flammen aufgehen, gießt Frank-Walter Steinmeier Öl ins Feuer. Und zwar in einem Umfang, daß die Maßeinheit, in der verspritze Hetze gemessen werden könnte, seinen Namen tragen müßte.

Insofern erreichte die Rede des Bundespräsidenten zum 9. November einen so hohen Wert auf der neuerdings nach oben offenen Steinmeier-Skala, wie man es nicht einmal von einem spießigen Kleingeist wie dem früheren Außenministererwartet hätte. Wo die wohlwollende Erinnerung an einen Tag angebracht gewesen wäre, der die Deutschen beim Mauerfall wie kein anderer zusammenführte, zeigte das Staatsoberhaupt die widerliche Fratze von Haß und Hetze.

Das Amt des Bundespräsidenten dient abseits der Streitigkeiten in der Tagespolitik dazu, das Volk überparteilich zu versöhnen. So hatten es sich die Väter des Grundgesetzes vor fast acht Jahrzehnten gedacht. Doch Steinmeier geriert sich zum wiederholten Male als strammer Spalter der Bevölkerung. Er ist mit seinen nach unten gezogenen Mundwinkeln und dem linkischen Blick das Gesicht derjenigen, die die Demokratie nur noch mit dem besitzanzeigenden Fürwort „unsere“ aussprechen.

Mantraartig beschwört Steinmeier „Unsere Demokratie“

Mantraartig, insgesamt sechsmal, beschwor Steinmeier am Sonntag „unsere Demokratie“ und verengte die Staatsform und das darin Sagbare damit immer wieder auf die politische Kaste. Diese hat sich auch einen Strafgesetzbuchparagraphen geschaffen, mit dem sie Polizei und Staatsanwaltschaft im Morgengrauen losschickt, um kritischen Bürgern die Häuser durchsuchen und ihre Handys sowie PCs wegnehmen zu lassen. Sie ist es, die in der bundesdeutschen Geschichte in noch nie dagewesener Form Andersdenkende ausgrenzt und gleichzeitig das Land wirtschaftlich in den Abgrund führt.

Trotz aller Krisen wird „Unsere Demokratie“ nur reformfreudig, wenn es um den Erhalt der eigenen Macht geht. Ihr einziger Glanz besteht in den permanenten Gedankenspielen, wie sie sich der Opposition durch ein Verbot entledigen kann. Daß auch Steinmeier dies ausdrücklich zum Thema machte, zeigt wie sehr er sich im Schloß Bellevue mit handverlesenen Gästen bunkerartig verschanzt hat.

Eine Rede zum 9. November gehört auf einen öffentlichen Platz mit Mahnungen zu den Verbrechen der Nazis in der Pogromnacht und den Erinnerungen an die Freuden über den friedlichen Fall der innerdeutschen Grenze.

Statt Begeisterung nur Verbitterung

Was könnte man aus diesen Ereignissen für konstruktive Energie ziehen: Ein Zusammenstehen gegen den weitgehend importierten und gewaltbereiten Antisemitismus aus arabischen Ländern, die unbändige Freude über das Wiedersehen und die spätere Wiedervereinigung der 40 Jahre lang von Sozialisten und Kommunisten mit Schießbefehl getrennten Deutschen.

Was für eine große, begeisternde Rede hätte das werden können: Worte, in denen sich Wähler von Linkspartei über CDU/CSU, SPD, Grüne bis AfD wiedererkannt, zu der sie gemeinsam applaudiert hätten – nach der sie freundlich auseinandergegangen wären und vielleicht im Anschluß darüber nachgedacht hätten, verbal doch ein wenig abzurüsten und im Widerspruch nicht den Feind, sondern den Menschen zu sehen, der lediglich eine andere Meinung hat.

Doch Steinmeier machte das Gegenteil. Voller Verbitterung und Unversöhnlichkeit hielt er eine Rede, an der sich höchstens Politiker, NGOs und militante Antifaschisten in ihrem täglichen Kampf gegen Rechts aufrichten können. Der Präsident nutzte den wichtigen Tag der deutschen Geschichte für das, wovor er ständig warnt: Für üble Hetze. Und er sprach eben nicht unter freiem Himmel zu seinen Mitbürgern, nicht einmal vor dem Bundestag, sondern in „seinem“ kleinen Schloß, in dem er sich aufführt wie ein auf sein Volk böse gewordener Machthaber. Seine negativen Vibrationen verkommen zu einer schädlichen Symbolik, die der ganze Staat aussendet.

Ein zweideutiger Appell zum Schluß

Den traurigen Umstand, daß sich in „Unserer Demokratie“ nicht einmal jeder Zweite noch traut, seine Meinung öffentlich kundzutun, hätte der Bundespräsident nutzen können, um sich dafür einzusetzen, wieder offene Debatten zuzulassen – der Befreiungsschlag des 9. November 1989 als Anlaß, Demokratie wieder für alle zugänglich zu machen. Nein, diejenigen, die sich scheuen, offen zu sagen, was sie denken, dürften nach Steinmeiers Rede noch mehr Angst vor Konsequenzen haben als vorher schon.

Denn andersdenkenden Mitbürgern drohte das Staatsoberhaupt entschieden mit der Entfernung aus dem öffentlichen Dienst. Solche „Verfassungsfeinde“ könnten „nicht Richterin, Lehrer oder Soldat sein“. Und er forderte implizit dazu auf, sich das Beispiel Ludwigshafen zu Herzen zu nehmen, wo die anderen Parteien den AfD-Oberbürgermeisterkandidaten vom Wahlzettel gestrichen hatten: „So ein Ausschluß ist nicht per se undemokratisch.“ Aus Steinmeiers „Unsere Demokratie“-Sicht ist er vielmehr höchst demokratisch.

Kein verurteilendes Wort fand er für die permanenten Anschläge der Antifa, kein Wort dazu, daß selbst das Innenministerium davor warnt, AfD-Sympathisanten und -Politiker seien einer „hohen Gefährdung“ ausgesetzt. Stattdessen forderte er: „Tun wir, was getan werden muß!“ Daß dieser Appell, mit dem der Bundespräsident seine destruktive, beleidigte Rede beendete, von Linksextremisten als Befeuerung ihrer Gewaltphantasien verstanden werden kann, dürfte nach den vorangegangenen Worten Steinmeiers niemanden verwundern.