EU-weite Bauernproteste als Symptom: Merz muss weg!

Es ist höchste Zeit für den Rücktritt von Friedrich Merz. Der Kanzler belehrt die Arbeitgeber wie Schuljungen und merkt gar nicht, dass er der einzige ist, der wirklich dringend belehrt werden sollte. Gleichzeitig steht Europa im Traktorenstillstand – und Merz steht da ohne Antworten und ohne tiefgreifenden Reformen.

von Michael Münch

Europa steht still, aber nicht wegen Schnee und nicht wegen Strommangel, sondern weil diejenigen, die Europas Ernährung sichern, beschlossen haben, nicht länger stillzuhalten. Von Südfrankreich über Brüssel bis zu den Autobahnen Griechenlands rollen Traktoren dort, wo sonst politische Floskeln zirkulieren, und blockieren Verkehrsadern, die für Brüssel wichtiger sind als jede Realität auf dem Acker. Was sich hier Bahn bricht, ist kein kurzfristiger Wutanfall, sondern die Endabrechnung einer Politik, die glaubt, Landwirtschaft lasse sich wie ein Förderprogramm verwalten, fernab von Wetter, Märkten und biologischen Zwängen.

In den klimatisierten Büros der EU wird von „Transformation“, „Modernisierung“ und „Resilienz“ gesprochen, während draußen Höfe um ihre Existenz kämpfen, weil Zahlungen ausbleiben, Auflagen explodieren und gleichzeitig neue Konkurrenz aus Übersee in den Markt gedrückt wird.

Besonders grotesk wirkt das Zusammenspiel aus Seuchenbekämpfung und Freihandel, wenn in Europa ganze Tierbestände gekeult werden, während man parallel Agrarimporte aus Südamerika vorbereitet, die mit genau jenen Standards nichts zu tun haben, an denen europäische Bauern scheitern. Das nennt man in Brüssel “Ausgleich”; auf dem Land nennt man es Zerstörung.

Entscheidungen fern jeder wirtschaftlichen Tragfähigkeit

Während Ursula von der Leyen unbeirrt am Mercosur-Abkommen festhält und politischen Widerstand lediglich als lästige Verzögerung betrachtet, wächst draußen der Eindruck, dass die eigene Bevölkerung nur noch als Kollateralschaden europäischer Großprojekte wahrgenommen wird.

Und mitten in diesem Flächenbrand steht ein deutscher Kanzler, der auffällig schweigt. Friedrich Merz wirkt in diesen Tagen weniger wie ein Gestalter als wie ein Getriebener, der hofft, dass sich der Zorn auf den Feldern nicht auch noch politisch entlädt. Merz weiß, dass das, was die Bauern Frankreichs, Spaniens oder Griechenlands auf die Straße treibt, strukturell identisch ist mit dem, was in Deutschland Industrie, Mittelstand und Handwerk an den Rand drängt: Zu viel Bürokratie, zu wenig Realitätssinn, Entscheidungen fern jeder wirtschaftlichen Tragfähigkeit.

Doch statt eine klare Linie gegenüber Brüssel zu ziehen, sendet Berlin Beschwichtigungssignale, während man intern offenbar darauf setzt, dass sich der Protest totläuft oder medial überlagert wird. Ein Kanzler, der führen müsste, wirkt dabei erstaunlich defensiv, fast verzweifelt bemüht, nicht zwischen EU-Loyalität und wachsendem Volkszorn zerrieben zu werden. Besonders Griechenland zeigt, wie ernst es den Bauern ist, wenn Autobahnen, Tunnel und Mautstellen über Wochen blockiert werden, nicht chaotisch, sondern organisiert, zeitlich gesteuert und mit klarer Botschaft.

Bemerkenswert ist dabei weniger die Härte der Maßnahmen als die Disziplin, mit der sie umgesetzt werden, denn aus Rücksicht auf die eigenen Landsleute werden Straßen zu Feiertagen geöffnet, während Brüssel keinerlei Rücksicht auf die wirtschaftliche Realität der Höfe erkennen lässt.

Hier offenbart sich der eigentliche Bruch. Nicht zwischen Bauern und Verbrauchern, sondern zwischen Regierenden und Regierten. Die EU wollte mehr sein als ein Binnenmarkt. Sie droht nun daran zu scheitern, dass sie ihre elementarste Grundlage verkennt: Ernährung, Produktion und wirtschaftliche Tragfähigkeit sind kein ideologischen Spielwiesen. Wer diese Grundlagen ignoriert, darf sich nicht wundern, wenn erst Traktoren die Straßen blockieren. Und das letzte Vertrauen in die Systeme gleich mit.