Am Montag kommen Bauern, Spediteure und Handwerker aus ganz Deutschland nach Berlin, um gegen die Politik der Bundesregierung zu protestieren. Wir haben mit einem Landwirt aus Sachsen-Anhalt über seine Einschätzung der Proteste gesprochen.
von Felicitas Rabe
Seit einer Woche protestieren Bauern, Spediteure und Handwerker in ganz Deutschland gegen die Politik der Bundesregierung. Ihre Forderungen gehen inzwischen weit über die Rücknahme von Steuererhöhungen für ihre Arbeitsfahrzeuge und den Kraftstoff hinaus. Auch auf der Straße des 17. Juni in Berlin sind die Bauern und ihre Unterstützer seit einer Woche präsent. Am Montag kommen Landwirte aus vielen Teilen des Landes in die Hauptstadt, um den Forderungen noch einmal massiv Nachdruck zu verleihen. Vor dem großen Protesttag sprach Felicitas Rabe mit einem freien Bauern aus Sachsen-Anhalt über die Anliegen der Landwirte und über seine Einschätzung der Proteste.
Der Landwirt Enno Dammeyer bewirtschaftet in Sachsen-Anhalt einen Hof mit 700 Hektar Land und hält dazu 300 Kühe. Im Gespräch mit der Autorin schildert er, warum die jüngsten Entscheidungen der Regierung, die Kraftfahrzeugsteuer für ihre Arbeitsmaschinen und die Reduzierung der 50-prozentigen Befreiung von der Mineralölsteuer das Fass bei den Bauern zum Überlaufen brachten.
Die Steuerreduzierung sei ursprünglich eingeführt worden, weil die Bauern mit ihren Maschinen hauptsächlich auf ihren Äckern fahren würden. Die Kfz- und die Kraftstoffsteuer seien schließlich dafür da, öffentliche Verkehrswege zu bauen und instand zu halten. Diese würden die Bauern aber nur für 50 Prozent ihrer Fahrten nutzen. Deshalb sollten sie auch die zu viel gezahlten Steuern – nach Einreichung umfangreicher Antragsunterlagen – jeweils zurückerstattet bekommen. Und obwohl sich an dieser Sachlage nichts geändert habe – die Bauern würden mit ihren Maschinen immer noch hauptsächlich auf den Feldern fahren –, wurde nun quasi willkürlich die Steuererhöhung für die Bauern beschlossen, erklärte Dammeyer.
Über andere Gewinneinbußen, die neuerdings eingeführt wurden, würde die Öffentlichkeit kaum informiert. Seit Beginn des Jahres 2024 müssten die Bauern vier Prozent ihrer Ackerflächen stilllegen. Diese stillgelegten Ackerflächen dürften nicht bewirtschaftet werden. Nachdem dies ursprünglich dem Insektenschutz dienen sollte, erwarte man als Bauer, dass dementsprechend auch für die Anpflanzung von Hecken oder andere Maßnahmen gesorgt würde. Dann sei die Flächenstillegung auch nachvollziehbar, so der Landwirt. Aber vier Prozent der Flächen ohne Begründung einfach brachliegen zu lassen, das sei vollkommen unverständlich.
Zum Verdienst eines Milchbauern erläuterte der Bauer Folgendes: Im Dezember lieferte er täglich 7.000 Liter Milch, ohne bisher zu wissen, wie viel Geld er dafür erhalte. Das teile ihm die Molkerei jeweils erst am 15. Tag des Folgem