Sollen massenhaft V-Leute die AfD zu Fall bringen?

Das unter Verschluss gehaltene Gutachten, das die AfD als „gesichert rechtsextrem“ einstuft, ermöglicht dem Verfassungsschutz nun massenhaft V-Leute in die Partei einzuschleusen. Innerhalb der Parteistrukturen könnten die Spitzel und Provokateure des deutschen Inlandsgeheimdienstes dann selbst den Extremismus produzieren, der nötig ist, um die Partei rechtssicher zu verbieten.

von Alexander Schwarz

Angesichts des neuerlichen Versuchs des politisch weisungsgebundenen Verfassungsschutzes, die AfD mittels eines der Öffentlichkeit vorenthaltenen „Gutachtens“, das sie als angeblich „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einstuft, verbieten zu lassen, hat die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch daran erinnert, mit welchen Methoden der Verfassungsschutz operiert. Dieser ist es nämlich selbst, der den wahren Rechtsextremismus bis hin zum Terrorismus durch V-Leute kontrolliere steuere und lenke. So sei bereits das Verbot der tatsächlich rechtsextremen NPD 2003 daran gescheitert, dass die Partei völlig von V-Leuten, also Mitarbeitern des Verfassungsschutzes, durchsetzt gewesen sei. In Nordrhein-Westfalen habe sogar die gesamte NPD-Führung aus diesen V-Leuten bestanden.

Ohne die Finanzierung durch den Inlandsgeheimdienst hätte die Partei in dem Bundesland gar nicht aufgebaut werden können. Auch der ostdeutsche NPD-Ableger DNP wurde Anfang der 90er Jahre von einem V-Mann gegründet. An der Spitze des Thüringer Heimatschutzes, der politischen Heimat der Terrorgruppe NSU, habe mit dem verurteilten Kinderschänder Timo Brandt ebenfalls ein V-Mann des Verfassungsschutzes gestanden. Auch das Neonazi-Netzwerk “Blood and Honor”, der “White Knights of Ku Klux Klan” in Europa und die “Sauerländische Aktionsfront” (nein, der Name hat nichts mit Friedrich Merz zu tun) wurden von V-Männern des deutschen Inlandsgeheimdienstes gegründet und/oder geführt.

Erst durch staatliche Hochstiftung wird der “Extremismus” geschaffen

Der Verfassungsschutz habe solche rechtsextremen Organisationen auch deshalb aufgebaut, kontrolliert und geführt, um sie gegen demokratisch-konservative Parteien wie die AfD einsetzen zu können. Die gutbezahlten V-Leute würden in moderate Parteien eingeschleust oder dort angeworben, um den Erfolg der Parteien mit Provokationen und extremen Äußerungen zu verhindern, andere Parteimitglieder zu radikalisieren und Gründe für eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz erst zu liefern. Erst durch die Hochstiftung der Staats-U-Boote wird damit die “Bedrohung” konstruiert, die dann den Einsatz des Verfassungsschutzes rechtfertigt. Die Verantwortung für die Behörde und deren Gebaren indes tragen die etablierten Parteien – und dahinter, so von Storch, stecke nicht die Angst von Rechtsradikalen, sondern „vor einer starken, konsequent demokratischen Rechten mit klaren sachpolitischen Alternativen“.

Und genau das ist auch der Hintergrund des aktuellen Schmierentheaters um das „Gutachten“ über die AfD. Der Verfassungsschutz ist eine nicht nur überflüssige, sondern vor allem auch gemeingefährliche Organisation, die den demokratischen Prozess in diesem Land manipuliert, radikale Gruppen fördert oder sogar überhaupt erst gründet und sich dann über deren Existenz echauffiert. Er muss endlich abgeschafft werden, da er die Verfassung nicht schützt, sondern sie missachtet und ihre Prinzipien verletzt.

Allzu lange hofften allzu viele, die AfD wäre nur eine vorübergehende Störung deutscher Normalität. Ab- und Ausgrenzen schien auszureichen, um mit der neuen Partei fertigzuwerden. Das erwies sich als Irrtum. Der Umgang des politischen und medialen Establishments mit den verhassten "Rechtspopulisten" bewirkte das genaue Gegenteil.

Unsere Buchempfehlung zum Thema: „Deutschlands blaues Wunder“ von Werner J. Patzelt. Das Buch ist ausschließlich über den Verlag beziehbar. Jetzt versandkostenfrei bestellen!