Mit seinem AfD-Gutachten hat sich der Verfassungsschutz bis auf die Knochen blamiert. Deutschland hat nicht nur die dümmste Regierung, sondern augenscheinlich auch den unfähigsten Geheimdienst der Welt.

von Dieter Stein

Helle Aufregung herrschte in einigen Redaktionsstuben sogenannter „Leitmedien“: „So geht das nicht“ und das sei „recht leichtfertig“, monierte die Süddeutsche Zeitung mit hochgezogenen Augenbrauen diesen Vorgang. Spektakulär hatten am späten Dienstag nachmittag vergangener Woche nahezu zeitgleich Annymous News, die Junge Freiheit, Cicero und Nius das komplette Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur Hochstufung der AfD online publiziert. In ihrem aktivistisch verfolgten „Kampf gegen Rechts“ vergessen manche Journalisten, daß es ihre vorrangige Aufgabe wäre, dem Staat und seinen Repräsentanten auf die Finger zu schauen und kritisch zu überwachen, ob Behörden in demokratische Grundrechte der Bürger und insbesondere Meinungs- und Pressefreiheit eingreifen.

Doch machen wir es kurz: Beim Umgang mit der AfD geht es schlicht um Macht. Wer in diesem Fall über die amtliche Einordnung als Verdachtsfall oder „gesichert extremistisch“ entscheidet, entscheidet über künftige politische Wirksamkeit von Mehrheitsverhältnissen in Deutschland. Erhält die AfD dauerhaft diesen negativen amtlichen Stempel, dann können insbesondere Politiker der CDU/CSU gestützt auf staatliche Autorität rechtfertigen, weshalb sie die AfD als Gesprächs- und potentiellen Koalitionspartner ausschließen. Ergebnis: Die längst vorhandenen Mehrheiten Mitte-Rechts aus Union und AfD kommen damit politisch nicht wirksam zum Tragen – die CDU wird statt dessen gekettet an linke Bündnisse mit SPD, Grünen und neuerdings sogar der Linkspartei.

Das Gutachten ist ermüdend und redundant

Seit längerem wurde über das vom Verfassungsschutz bearbeitete Gutachten gemunkelt, wurde die Behörde gedrängt, die „Hochstufung“ der Partei endlich öffentlich zu machen. Zu einem zeitlichen Hin und Her kam es am Ende durch die Abfolge der Wahlen. Eine Öffentlichmachung während national wichtiger Wahlkämpfe wäre juristisch zusätzlich angreifbar gewesen. Weil damit unbestreitbar eine Abschreckungswirkung für Wähler verbunden ist. Darum jetzt kurz nach der Bundestagswahl der eilige Schritt, bevor die nächsten Wahlen ins Haus stehen könnten.

Das nunmehr an die Öffentlichkeit geratene Gutachten ist in seiner Dürftigkeit erschreckend. Es wurden hier keine geheimen Informationen offenbart. Ebenso sucht man „rauchende Colts“ vergebens, mit denen der AfD insbesondere „aggressiv-kämpferische“ Pläne zur Beseitigung der staatlichen Ordnung Deutschlands hätten nachgewiesen werden könnten. Statt dessen