Parteiendemokratur: Die große Säuberung ist unausweichlich

Deutschland braucht nicht nur dringend einen Politikwechsel. Filz, Korruption und ein System aus Abhängigkeiten reichen bis in die kleinsten Gemeinden. Wer wirkliche Veränderung will, muss den Staatsapparat vom Kopf auf die Füße stellen und gründlich säubern.

von Tatjana Festerling

Der Politikwissenschaftler Björn Harms hat es in einem unbedingt lesenswerten X-Beitrag auf den Punkt gebracht:

“Das Geplänkel der Tagespolitik verdeckt meist den Blick auf das Wesentliche: Personelle Wechsel an der Spitze von Ministerien und Behörden ändern in einem Land gar nichts, wenn fast die gesamte Staatsbürokratie in der Hand des politischen Gegners ist. Kaum ein Minister entstammt heute dem Fachbereich, den er führen soll. Ihre kurzen Amtszeiten erlauben überhaupt nicht, dass sie ihren Arbeitsbereich vollständig überblicken. Sie sind ihren Abteilungsleitern und Referenten hilflos ausgeliefert, weil diese die legislative Maschinerie weitgehend beherrschen. Die Verwaltung wird somit durch eine Expertokratie geführt, auf die der Wähler keinerlei Einfluss hat. Da sich der Staat im Zuge der Demokratisierung fortan in jeden Lebensbereich der Menschen einmischen wollte, um die Bevölkerung zu vermeintlich besseren Menschen zu formen, forderte die Vielfalt der Aufgaben auch einen Aufwuchs der Bürokratie. Die Sozialdemokratisierung Europas tat ihr Übriges zum Aufbau riesiger Staatsapparate. Umso mehr strebten die Parteien danach, Verwaltungsämter mit eigenen Mitgliedern zu besetzen. Der Gedanke eines ‘pouvoir neutre‘ ist heute nur noch ein müder Traum. Hinter allen wichtigen Schaltstellen der Bürokratie verbirgt sich ein Parteibuch.”

Und Harms benennt auch die riesigen Probleme, an dieser Entwicklung fundamental etwas zu ändern:

“Wer wirkliche Veränderung will, muss den Staatsapparat tatsächlich vom Kopf auf die Füße stellen. Das kostet nicht nur eine Menge Geld, sondern benötigt öffentlichkeitswirksame Schützenhilfe, denn der Widerstand durch Medien und NGOs würde massiv sein. Der Staat ist momentan wasserdicht. Er hat sich gegen Eindringlinge von Außen abgeriegelt und hat genügend konformistischen Nachwuchs, der aus den Universitäten in die Maschinenräume der Staatsbürokratie gespült wird. Momentan sehe ich kein Durchkommen.”

Über Jahrzehnte etabliertes Abwehr- und Abhängigkeitsgeflecht

Damit bringt Harms das Dilemma der Showveranstaltung namens “demokratische Wahlen” auf den Punkt: Die Festung der Parteien-Diktatur bringt man nicht durch Demos, “Mehr Freiheit”-Träumereien und Wahlen (vor allem bei auch in Deutschland zunehmenden Unregelmäßigkeiten) zu Fall. Dieses Abwehr- und Abhängigkeitsgeflecht über die Parteien hinaus wurde über Jahrzehnte in Stellung gebracht, der “Marsch durch die Institutionen” bis in die kleinsten Einheiten an der Basis vollzogen. Das habe ich bereits in meinen PEGIDA-Reden dargestellt. Meine Hoffnung damals, vor über zehn Jahren, ruhte noch auf den Wirtschaftsführern, die konkurrenzfähig im internationalen Markt bleiben wollen. Leider war dies eine totale Fehleinschätzung, da diese als temporär eingesetzte Manager nur Verwalter, aber keine visionsgeleiteten Unternehmer sind, also kaum selbst “skin in the game” haben. Sie haben den von Politikern, Medien und den unsäglichen, meist fremdfinanzierten, NGOs diktierten Kurs in kritikloser Zeitgeist-Anbiederung mitgetragen und sich in ihrem vorauseilenden Gehorsam gegenüber den ideologischen Kernthemen “Pride”, Migration und grünen Energie-Hirngespinsten sogar noch gegenseitig übertroffen.

Kein Zweifel: Der totale und reinigende Crash ist unausweichlich. Bloß sind die Europäer auf den kurzen Moment eines Machtvakuums danach natürlich weder vorbereitet, noch haben Sie einen Plan für die Zukunft. In diese Lücke springen dann der Islam und ausländische Kräfte. “Isch over”, wie der Schwabe sagt… und ein zukunftsfähiges Konzept für Mittel- und Westeuropa ist schlicht nicht in Sicht.