Wenn AfD-Abgeordnete reisen

Die Kosten für vom Steuerzahler bezahlte Amerika-Tickets von AfD-Abgeordneten sind plötzlich ein Thema für Medien und konkurrierende Parteien. Erstaunlich, denn bei den Abgeordneten dieser Parteien würde es sich durchaus auch lohnen, mal nachzufragen. Aber das könnte unangenehm für die eigene Klientel werden.

von Peter Grimm

Es ist nicht leicht für die Aktivisten in Politik und Medien, am Ruf von AfD-Politikern so zu kratzen, dass nicht gleichzeitig auch Fragen an das Gebaren der eigenen Klientel geweckt werden. So auch jetzt, als 20 AfD-Politiker – darunter einige Bundestagsabgeordnete – in die USA eingeladen wurden. Allein die Tatsache, dass sie dort Trump-Anhänger besuchen wollen, weckt bei den meisten deutschen Bürgern keinen relevanten Unmut mehr. Aber eine Möglichkeit für Empörung gibt es immer: die Verschwendung von Steuergeld. Unter der Überschrift „USA-Ausflug der AfD kostet Steuerzahler Tausende Euro“ schrieb der Spiegel:

„AfD-Abgeordnete reisen erneut in die USA, um ihre Kontakte zu Republikanern und dem Trump-Lager auszubauen – finanziert aus Steuergeldern. Die Union spricht von Missbrauch.“

Bild rechnete vor: „AfD-Trip nach New York kostet fast 60.000 Euro Steuergeld!“ Und das betrifft nur die Bundestagsabgeordneten. Zur AfD-Reisegruppe gehören auch sieben Landtagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt, für die das ebenfalls eine Art Dienstreise ist. „Die Abgeordneten der Fraktion werden die Reisekosten im zulässigen Rahmen anschließend gegenüber dem Landtag beziehungsweise der Fraktion abrechnen“, zitiert Bild einen Fraktionssprecher. Anlass der Reise: AfD-Bundestags-Fraktionsvize Markus Frohnmaier wird vom „New York Young Republican Club“ ausgezeichnet.

Da bieten sich neben der Party selbstverständlich noch viele Gelegenheiten zu politischen Begegnungen und Gesprächen. Dennoch könnte manchen Steuerzahler bei solchen Meldungen etwas Unmut befallen. Unmut über die AfD gefällt wiederum der Konkurrenz auf der anderen Seite der Brandmauer. Allerdings schützt sie diese Brandmauer nicht davor, dass jener Unmut auch zu ihnen überschwappt. Denn den meisten Bürgern ist auch ohne Spiegel und Bild klar, dass es dort mit den Reisekostenabrechnungen keineswegs anders zugeht.

In den Raum gestellte Fragen können jeden treffen

Die Gelder für Abgeordneten-Reisen bekommen alle Fraktionen von links bis rechts. Und es ist zweifelhaft, dass die meisten Steuerzahler die Trips von Roten, Grünen und Schwarzen nun für deutlich sinnvoller halten als die AfD-Reise nach Amerika. Nur da fragen die einschlägigen Medien nicht so genau nach.

Hat Charlotte Neuhäuser, Bundestagsabgeordnete der Linken, ihre Reisekosten aus ihrer Privatschatulle bezahlt, um in Belem das Klima zu retten? In den Medien spielten die Kosten ihrer Reise jedenfalls keine Rolle. Wichtiger war, dass sie wegen ihrer Kufiya nicht an einem Empfang am deutschen Pavillon der Weltklimakonferenz teilnehmen durfte.

Auch bei den grünen Bundestagsabgeordneten Lisa Badum oder Claudia Roth schien es niemanden zu interessieren, ob der Steuerzahler vielleicht ihre Reise bezahlt hat. Dabei hatten sie im Bundestag bzw. auf dem letzten Grünen-Parteitag viel von der Weltklimakonferenz zu erzählen.

Diese Unwucht des Medieninteresses wird – auch wenn es den Brandmauerwächtern missfällt – von einem immer größeren Teil des Publikums durchaus registriert. Wer zu Recht Fragen an die AfD wegen der Verwendung ihrer Fraktionsmittel stellt, darf sich nicht wundern, wenn diese in den Raum gestellten Fragen dann auch an andere adressiert werden.

Auch der momentan gerade nicht im breiten öffentlichen Bewusstsein präsente Umstand der Ungleichbehandlung der politischen Stiftungen der Bundestagsparteien könnte irgendwann zu einem Bumerang werden. Bekanntlich bekommt die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung keine Fördermittel aus dem Steuertopf, wie sie die vergleichbaren Stiftungen aller anderen Bundestagsparteien erhalten. Dies könnte bei andauernder Ungleichbehandlung irgendwann bei Steuerzahlern die Frage aufwerfen, warum parteinahe Stiftungen überhaupt staatlich finanziert werden müssen. Offenbar kann eine Partei durchaus auch ohne diese Zuwendungen groß und stark werden, ja sogar zur umfragestärksten Kraft wachsen. Vielleicht lässt sich da etwas sparen?

Aber sollte sich diese Ungleichbehandlung wirklich nicht mehr aufrechterhalten lassen, dürften die anderen Parteien am Ende eher Geld über die Brandmauer werfen, als an sich selbst zu sparen. Dabei wäre Sparsamkeit bei der direkten und indirekten staatlichen Parteienfinanzierung etwas, das vielen steuerzahlenden Wählern aller Parteien durchaus gefallen dürfte.