Während Facebook und Instagram politisch mißliebige Beiträge löschen, herrscht auf X Meinungsfreiheit. Das will Habeck ändern. Musk reagiert auf die Ankündigung.
von Günther Strauß
Kaum ist Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wieder auf X und kurz nachdem er sich dort zum Kanzlerkandidaten ausgerufen hat, will er das soziale Netzwerk stark regulieren. Denn er macht es und dessen Inhaber Elon Musk für den Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl verantwortlich. Das linksradikal regierte Brasilien hatte X kürzlich komplett verboten.
Während andere Plattformen wie Facebook und Instagram die Reichweiten nichtlinker Beiträge zuweilen stark einschränken oder löschen, herrscht auf X weitgehend Meinungsfreiheit. Das hatte Elon Musk versprochen, als er das Netzwerk im Oktober 2022 übernahm.
Nun reagierte er postwendend auf die Zensurgelüste des grünen Spitzenkandidaten: „Habeck ist ein Narr“, schrieb er auf Deutsch unter einen Beitrag, der einen Ausschnitt der Rede des deutschen Politikers zeigte. Wörtlich dasselbe hatte er kürzlich über Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gepostet, als dieser Christian Lindner (FDP) als Finanzminister entließ.
Habeck sieht Demokratie durch Musk gefährdet
Auf Schloß Neuhardenberg in Brandenburg hatte Habeck anläßlich des 35. Jahrestages des Mauerfalles angekündigt, entschlossen gegen „Fake News“ und Desinformationen vorzugehen. Ausdrücklich und negativ nannte der Vizekanzler dabei X und dessen Eigentümer: „Wir können den demokratischen Diskurs nicht in die Hände von Elon Musk und chinesischer Software legen!“
Der Sieg Trumps, so Habecks These, gehe auf Algorithmen zurück, die die Wäh