In Niederbayern hat ein syrischer Arzt über Jahre hinweg Tausende Hausbesuche erfunden und dafür kräftig abkassiert. Ein lukratives Geschäftsmodell: Der Schaden soll bei rund...
In Hamburg-Wilhelmsburg sollen neue Wohnungen nur an Menschen ohne Auto vergeben werden. Juristen und Politiker laufen Sturm. von Manfred Ulex Das städtische...
Sachsen verschärft den Kurs gegen politisch unliebsame Bewerber im Staatsdienst und steuert damit auf eine verfassungsrechtliche Grundsatzentscheidung zu. Kritiker sehen...
Aktuell mehren sich die Fälle polizeilicher Hausdurchsuchungen bei regierungskritischen Intellektuellen. Das Motiv ist erkennbar Einschüchterung. Eine Richterin zeigt sich...
Der Staat überzog ihn mit Hausdurchsuchungen, Bibliotheken beklebten seine Bücher mit Warnhinweisen. Doch Gerhard Wisnewski ist nicht zu stoppen: Sein neues Jahrbuch...
Rückwirkend zum Juli bekommen die EU-Kommissare und Beamten erneut mehr. Es ist die achte Erhöhung in kurzer Zeit. Die Brüsseler Bediensteten erhalten jetzt bis zu 26.000...
Ein Urteil gibt die Polizei der Lächerlichkeit preis! Wenn Beamte klingeln und niemand aufmacht, müssen sie wieder fahren – so hat jetzt das Bundesverfassungsgericht...
Die Landeshauptstadt von Schleswig-Holstein bekommt einen türkischen Oberbürgermeister. In Kiel wird künftig Samet Yilmaz regieren – ein Grüner, der jahrelang für...
Der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz hat in seiner früheren Funktion als Oppositionsführer Tausende Strafanträge wegen vermeintlicher Beleidigungen gestellt –...
946 Behörden, 500.000 Stellen – ein interner Behörden-Brandbrief deckt auf, wie Verwaltungsstrukturen Milliarden verschlingen. Doch in Berlin fehlt der Mut zum Umbau – und...