Ein brisanter Geheimbericht deckt massive Sicherheitslücken im Bundesaufnahmeprogramm für Afghanen (BAP) auf. Islamisten, gefälschte Dokumente, Einflussnahme aus dem Ausland – und das alles unter den Augen von...
Thema - Bundesregierung
Union kontra Scholz: Im Bundestag hat die Opposition Bundeskanzler Olaf Scholz erneut scharf wegen des Cum-Ex-Skandals angegriffen und ihm mangelnde Aufklärung vorgeworfen. Die Bundesregierung wies die...
Nicht alle islamistische Kopfabschneider sind gleich. Die einen sind verabscheuungswürdig, andere moderat oder sogar Garanten einer neuen Ordnung. Das hängt davon ab, wie nützlich sie für den politischen...
Mit ganz simplen, nüchternen und praktischen Fragen entlarvt ein Ex-Beamter das geänderte Waffengesetz als amateurhaftes Flickwerk. Die Umsetzung der neuen Faeser’schen Regeln erzeugt bei den Kommunen vor...
Die massenhafte Einfuhr von angeblich gefährdeten Afghanen aus dem Nachbarstaat Pakistan geht weiter. Ein Ende ist nicht gewollt, jedenfalls nicht unter Rot und Grün. Der Begriff „Ortskräfte“ wird dabei bis...
Die Bundesregierung holt weiter tausende Afghanen nach Deutschland. Die Zahl explodiert, weil Ortskräfte jeweils knapp vier Verwandte mitbringen. Uns liegen die Zahlen aus dem Innenministerium vor. von Günther...
Auch Syrer, die keinen Asylantrag stellen, kommen zu Zehntausenden nach Deutschland – über den Familiennachzug. Den will das Außenministerium von Annalena Baerbock nicht stoppen. von Günther Strauß Das...
Unmittelbar vor der anstehenden Bundestagswahl befördern mehrere Minister der Bundesregierung wohlgesonnene Beamte – mit stattlichen Gehältern. Die Verantwortlichen Robert Habeck und Annalena Baerbock finden...
Massenverhaftungen und strafrechtliche Verfolgung von hochrangigen Kritikern, Einführung eines Sozialkreditsystems, Restriktionen für Staatsfeinde, Kontosperrungen und Einführung von Denunziationsmechanismen...
Eiskalt berechnet der Europaabgeordnete Martin Sonneborn Haftstrafen für konkrete Verbrechen der Korruption: Er orientiert sich an der Realität und kommt zu erstaunlichen Ergebnissen. von Martin Sonneborn...