Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat den wohl unseriösesten Bundeshaushalt aufgestellt, den es je gegeben hat – zehn Prozent der Ausgaben sind noch ungedeckt. Experten und Bundesrechnungshof...
Thema - Bundesregierung
Die Bundesregierung schmiert Journalisten von ARD und ZDF mit Steuergeld in beträchtlicher Höhe. Allein seit Antritt der Ampel gaben die Ministerien mehr als 587.223,68 Euro aus – hinzu kommt eine üppige...
Deutschland, einst globaler Spitzenreiter in Schlüsselindustrien wie Automobil, Chemie und Maschinenbau, sieht sich endgültig mit dem Zerfall seiner Wirtschaftskraft konfrontiert. Spätestens mit der Aufgabe...
Wir haben die Lebensläufe der derzeitigen Regierungsmitglieder analysiert – mit verheerendem Ergebnis, wie wir finden. Kaum eines würde im normalen Leben mit seinem Lebenslauf bei einem Arbeitgeber überhaupt...
Die Ampel-Regierung will auch in den kommenden vier Jahren fast 100 Milliarden Euro für die Asyl-Migration und ihre Folgekosten ausgeben. Das geht aus dem „Finanzplan des Bundes 2024 bis 2028“ hervor, der am...
Das verschärfte Messerverbot gehört verboten. Es zeigt erneut, wie stumpf und kurz die deutsche Politik denkt: Es ist ein Armutszeugnis oder ein neuer Anlass, hinterhältige Täter-Opfer-Umkehr zu unterstellen...
Die Bundesregierung präsentiert nach Solingen eiligst einen Maßnahmen-Katalog, der Handlungsfähigkeit simulieren soll. Doch die entscheidende Maßnahme verweigert man weiter: Grenzkontrollen. Ohne sie bleibt...
Deutschland schiebt schwerkriminelle Afghanen ab – und belohnt sie dafür noch mit 1.000 Euro. Was als Abschiebeaktion vor den Wahlen inszeniert wird, ist am Ende nur eine skandalöse Belohnung für...
Die vom Bundesinnenministerium geförderte Plattform “Handbook Germany” gibt abgelehnten Asylbewerben detaillierte Tipps zur Verhinderung von Abschiebungen, etwa durch wundersames Verschwinden eines...
Völlig abgedreht: Unternehmen sollen ihre Produktion den Wetterverhältnissen anpassen. Das macht klar: Jedes Windrad, jedes Sonnenpanel ist ein Anschlag auf die Energieversorgung, ein Sargnagel für die...