Ist Merkels Corona-Diktatur noch zu stoppen? Das wird die AfD nun prüfen. Die Oppositionspartei wird eine Verfassungsklage gegen das Ermächtigungsgesetz einreichen. von...
Thema - Ermächtigungsgesetz
Verfassungswidrig ist die neue Normalität der Bundesregierung und zum Markenzeichen der Regentschaft Merkels geworden. Das zweitgrößte Parlament auf Erden, nach der...
Im Namen der Corona-Bekämpfung hat sich die Bundesregierung ein erschreckendes Gesetz geschrieben, welches zahlreiche Kritiker als »Ermächtigungsgesetz 2.0« einstufen. Was...