Der von der EU verabschiedete Digital Service Act wird im Februar in Deutschland in Kraft treten. Es baut einen bisher für liberale Demokratien beispiellosen staatlichen Zensurapparat für das Internet. von...
Thema - Europäische Union
Die EU schlägt strengere Richtlinien vor, wann Besitzer von Altfahrzeugen diese verschrotten müssen. Das soll der Umwelt und der Mobilitätswende dienen. Laut einer schwedischen Automobilzeitschrift verlieren...
Unbemerkt von den Meisten in Europa ist Chinas Autoindustrie zur größten der Welt aufgestiegen. Nun drängt sie nach Europa, insbesondere mit preiswerten Elektroautos. Die europäische Politik und hiesige...
Die Impfung sei nebenwirkungsfrei, erklärte Gesundheitsminister Karl Lauterbach immer wieder. In den ersten Pfizer-Verträgen mit der EU steht jedoch etwas ganz anderes. Während die EU das Dokument nur in...
Parlament, Rat und Kommission haben sich auf die KI-Verordnung geeinigt. Sie wird trotz angeblicher Schutzmechanismen die automatische Gesichtserkennung jetzt europaweit etablieren. Das ist schlecht für die...
Europäische Staaten beziehen weiterhin Erdgas aus Russland für die eigene Energieversorgung. Trotz der Militäroperation erfolgte der Transit über die Ukraine bisher problemlos, doch nun könnte Kiew wegen...
Die EU-Mitgliedsstaaten haben keine Munition mehr übrig und könne sich nur auf ihre eigenen Produktionskapazitäten verlassen, hat der Spitzendiplomat der EU verkündet. Die Nachricht kommt zu einem Zeitpunkt...
Die nächste Runde der EU-Erweiterung ist eingeleitet. Beitreten sollen unter anderem die Ukraine und Moldawien. Allerdings zeigt selbst eine EU-interne Studie, dass eine derartige Erweiterung die Europäische...
Die USA dürften Gewinner des Projekts „ein neues Israel“ in Europa sein. Unter dem Vorwand ukrainischer Sicherheitsbedenken könnten sie Beziehungen zwischen Europa und Russland unterbinden und Länder...
Langsam wird klar, was der Wahlsieg von Giorgia Meloni für Italien und geopolitisch bedeuten könnte. Obwohl die Frau harmlos für die NATO ist, ist sie eine tickende Zeitbombe für die EU. Wenn sie die kommenden...