Im Namen der Corona-Bekämpfung hat sich die Bundesregierung ein erschreckendes Gesetz geschrieben, welches zahlreiche Kritiker als »Ermächtigungsgesetz 2.0« einstufen. Was...
Thema - Grundgesetz
SPD-Politiker Karl Lauterbach tritt das Grundgesetz mit Füßen. Er will Privatwohnungen bei Corona-Verdacht von der Polizei stürmen lassen. von Zhihong Zheng SPD-Politiker...
Sogenannte “Kinderrechte” sollen nach dem Willen der etablierten Parteien zukünftig im Grundgesetz verankert werden. Dies kann man wohl mit Fug und Recht als...
Die Initiative „Querdenken 711“ will am Samstag wieder eine große Demo veranstalten. In seiner Anmeldung und einer Terminankündigung im Netz nennt der Veranstalter die Zahl...
Das Bundesverfassungsgericht hat das Merkel-Regime als Diktatur überführt. Wie die Richter feststellten, gilt das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit auch in der Corona...
Angela Merkel, Königin der Schlepper und Illegalen, hat sich im Zuge der massenhaften Zuwanderung kulturfremder Migranten mehrfach öffentlich mit entlarvenden Worten zur...
Die AfD-Bundestagsfraktion hat den Schutz des Bargelds durch das Grundgesetz gefordert. „Bargeld ist in unserem Sinn gedruckte Freiheit.“ Es schütze die Bürger etwa vor einer...
Der Staatsrechtler und frühere Verteidigungsminister Rupert Scholz hat der Bundesregierung einen fortlaufenden Bruch des Grundgesetzes vorgeworfen. „Der entscheidende...
Äußerungen der SPD-Staatssekretärin Sawsan Chebli offenbaren stets eine gehörige Portion Selbstüberschätzung gepaart mit einer starken Prise Dreistigkeit. Cheblis jüngster...