Thema - Justiz

Faesers Rechtsstaatsmassaker und seine Vorläufer

Faesers Rechtsstaatsmassaker und seine Vorläufer

Der Berg an Demokratie zerstörenden Gesetzen, die von Innenministerin Nancy Faeser auf den Weg gebracht werden, wird von Monat zu Monat höher. Aber endlich merken manche, was da eigentlich geschieht ‒ obwohl...

Die DeaDie Dealer-Amnestie

Cannabis-Legalisierung: Die Dealer-Amnestie

Am 1. April soll das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis in Kraft treten. Eine Abfrage bei den Ländern zeigt: Zehntausende Strafverfahren müssen neu aufgerollt und bewertet werden. Zahlreiche Dealer und...