Deutschland wird immer repressiver. Was viele Bürger subjektiv empfinden, belegt jetzt eine Studie von Amnesty. Dabei sind zahlreiche Formen der Repression, wie sie in Deutschland üblich geworden sind, im...
Thema - Meinungsfreiheit
Die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg stellt das Verfahren gegen vier Personen ein, die im vergangenen Oktober in einer Diskothek „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ gerufen haben. Die Justiz sieht das...
Banken in Deutschland kündigen immer häufiger ohne Begründung Konten von regierungskritischen Publizisten und Medienunternehmen – etwa 40 Mal seit 2020. Leitmedien und staatlich finanzierte Akteure befeuern...
Banken kündigen Regierungskritikern und freien Medien aktuell reihenweise die Konten, um auch „unterhalb der Strafbarkeitsschwelle“ Druck auf die Presse- und Meinungsfreiheit auszuüben. Auch Anonymous News hat...
Elon Musk meint es ernst mit der Meinungsfreiheit: Nach den Nutzerkonten von Donald Trump, Alex Jones, Martin Sellner hat und der Identitären Bewegung hat der Tech-Unternehmer nun auch den Account von...
Um Bürgermeister und Kommunalpolitiker zu schützen, will Sachsens grüne Justizministerin „Beeinflussung staatlicher Entscheidungsträger“ verbieten. Das Vorhaben wäre ein weiterer Eingriff in die...
Von A wie „anonym melden“ bis Z wie „Zensur“: Ein Potpourri an digitalen Initiativen um Anetta Kahane’s Amadeu-Antonio-Stiftung liefert den Kämpfern gegen die sogenannte Hassrede respektive die...
Der von der EU verabschiedete Digital Service Act wird im Februar in Deutschland in Kraft treten. Es baut einen bisher für liberale Demokratien beispiellosen staatlichen Zensurapparat für das Internet. von...
Der neue Medienstaatsvertrag ist vor knapp drei Jahren in Kraft getreten. Er macht die Landesmedienanstalten quasi zu Zensurbehörden, die meinen, die „Wahrheit“ vertreten zu dürfen. Im Sommer hat die...
Der Paragraph 130 StGB: ein effektives Mittel um die Bevölkerung mundtot zu machen. Der Volksverhetzungsparagraph schränkt definitiv die freie Meinungsäußerung ein. Wenn man nicht Wissenschaftler, Politiker...