Die Regierung gibt vor mit der geplanten Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetz die Meinungsfreiheit zu schützen. Tatsächlich zwingt sie Portalbetreiber zur...
Während Brüssel an „Aktionsplänen“ und Verhaltensrichtlinien zur Bekämpfung von Haßrede und „Desinformation“ arbeitet, soll das NetzDG in Deutschland verschärft werden. Dabei...
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