Die Regierung gibt vor mit der geplanten Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetz die Meinungsfreiheit zu schützen. Tatsächlich zwingt sie Portalbetreiber zur Anzeigenerstattung auf Verdacht. Die...
Thema - NetzDG
Während Brüssel an „Aktionsplänen“ und Verhaltensrichtlinien zur Bekämpfung von Haßrede und „Desinformation“ arbeitet, soll das NetzDG in Deutschland verschärft werden. Dabei geht es jedoch nicht um...