Trotz Tankrabatts werden die Spritpreise steigen, sagt der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck. Wie kann das sein? Welche Rolle spielt der Klimaschutz? Eine Analyse über Staatsversagen, das Autofahrer...
Thema - Staatsversagen
Die Krise im Gesundheitssystem hat sich lange angekündigt. Die Politik war bis zum heutigen Tag nicht gewillt geeignete Pandemie-Strategien umzusetzen. Stattdessen wird das Land wieder in den Lockdown...
Es handelt sich bei der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen nicht um Folgen des angeblich menschengemachten Klimawandels, sondern um menschengemachtes Staatsversagen mit eindeutiger...
Man weiß mittlerweile nicht mehr, ob man über Angela Merkels Politik und die unverschämte Chuzpe dahinter noch lachen oder schon weinen soll. Wer auch immer einen Anschlag auf die Demokratie vorgehabt hat – in...
Es wird Zeit für die Bevölkerung, der bitteren Realität ins Auge zu blicken. Das viel gerühmte wie zitierte deutsche Organisationstalent ist spätestens im Zuge des Corona-Debakels dieser Bundesregierung zu...
Hans-Jürgen Papier, der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts und lange Zeit der höchste Richter in Deutschland, warnt in Bezug auf die aktuellen politischen Entwicklungen und den kriminellen...
Der Überlastung der Justiz in Brandenburg hat wie in allen anderen Bundesländern beängstigende Ausmaße angenommen. Immer öfter werden von den Staatsanwaltschaften Verfahren eingestellt oder müssen...
Es existieren Zahlen, die sich nicht umdeuten lassen und die Auflösung des Rechtsstaates belegen. 150.000 und 556.000 sind solche Zahlen. In Deutschland sind Schätzungen zufolge 150.000 verurteilte Straftäter...