Strafverteidiger Dirk Sattelmaier bewertet die deutsche Strafjustiz. Er diagnostiziert Ungleichbehandlung und Manipulation von Straftatstatistiken per anonymer Meldestellen...
Thema - Volksverhetzung
Der Volksverhetzungsparagraf des Strafgesetzbuches wird bis ins Uferlose ausgedehnt und soll den neuen Machthabern in Berlin augenscheinlich dazu dienen, Kritiker und...
Die 74-jährige Rentnerin Doris G. ist für einen migrationskritischen Facebook-Kommentar zu einem Habeck-Zitat zu fast 8.000 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Im Prozess ging...
Immer öfter klingelt es wegen harmlosen, satirischen Social Media-Posts an der Tür. Regierungskritiker und unliebsame Beiträge sollen aus der Öffentlichkeit verschwinden. Es...
Unfassbar! Weil er Wirtschaftsminister Robert Habeck einen „Schwachkopf“ nannte, stürmt ein Einsatzkommando der Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft Bamberg das Haus...
