Glauchau: Kasse verweigert behinderter Rentnerin Taxi zum Arzt – Freifahrten für Asylbewerber

Für eine medizinische Behandlung muss die stark behinderte Seniorin Elke Seifert regelmäßig zu einem Spezialarzt. Aufgrund ihrer körperlichen Einschränkungen kann sie den öffentlichen Nahverkehr nicht benutzen und ist auf ein Taxi angewiesen. Doch ihre Krankenkasse weigert sich die Fahrtkosten zu tragen.

von Günther Strauß

Taxifahrten zu Behörden und Ärzten sind für Flüchtlinge in Sachsen wie auch in anderen Bundesländern im Bedarfsfall, über den die Heimleitung entscheidet, kostenlos. Hierbei spielt die Länge der Strecke keine Rolle – ob 400 Meter oder 80 Kilometer inklusive Wartezeit des Privatchauffeurs von bis zu vier Stunden vor dem Amt oder der Praxis. Dafür macht der Staat schon mal gern über 300 Euro locker. Pro Fahrt. Bereits Anfang 2016 hatte der MDR in seiner Sendung „exakt“ diesen Skandal aufgedeckt. Jetzt kocht die Debatte wieder hoch, denn hier schon länger lebenden gehbehinderten Kranken und Rentnern, die anders als mit dem Taxi weder Ämter noch Ärzte aufsuchen können, werden die Fahrtkosten nicht spendiert.

„Während wir Rentner unsere Fahrten zu Ämtern selbst bezahlen müssen und die Krankenkassen längere Fahrten zu einer Facharztbehandlung selten übernehmen, werden Asylbewerber quer durch das Land chauffiert“, hatte sich Christel Demmler, Vorsitzende des Landesseniorenbundes Sachsen seinerzeit beschwert. Auch Thomas Meyer vom Bund der Steuerzahler war sauer:

„Diese Praxis ist nicht nachvollziehbar! Das ist ein schlimmes Beispiel, wo der Staat versagt hat und die Verhältnismäßigkeit nicht wahrt.“

Auf der Seite Asylinfo, herausgegeben und betrieben von der Sächsischen Staatskanzlei, wird argumentiert, der Flüchtlingszustrom habe die vermehrte Nutzung von Taxis als Beförderungsmittel für Asylsuchende notwendig werden lassen. Hintergrund sei unter anderem deren Ortsunkenntnis. Dies hatte gleichfalls für erboste Reaktionen gesorgt. Schließlich sind die Jungs, die kräftigen, wohlgenährten, durchtrainierten, immerhin Tausende von Kilometern ohne Passdokumente dafür aber mithilfe der Navifunktion ihrer sündhaft teuren Smartphones sowie in ihren gepflegten Adidas- und Nike-Sportschuhen bis nach Deutschland gekommen – und nun sind ihnen angelich die paar Meter um die Ecke zu Fuß nicht zuzumuten?

Gratis-Taxi für Flüchtlinge – Rentner und Kranke aber werden im Regen stehen gelassen

Empörte E-Mails und wütende Anrufe aus dem gesamten Bundesgebiet waren über die Landesdirektion Sachsen hereingebrochen, die Sprecher Holm Felber als „harsch und heftig“ bezeichnet hatte. Verschwendung und Unfähigkeit wurden ihr vorgeworfen. Eine bodenlose Frechheit sei es, Taxifahrten für Flüchtlinge in Auftrag zu geben, während Rentner und Kranke im Regen stehen gelassen würden, hieß es in einer der vielen empörten Beschwerden. „Ich habe den Eindruck, dass Unmut über die generelle Asylpolitik gerade auf uns projiziert wird“, so Felber mit der typisch realitätsfremden Arroganz von Privilegierten, die beiträgt zur Wut des Volkes, das sich obendrein ungerecht – zurecht – behandelt fühlt. Es ist zudem fragwürdig, sich bei diesem Skandal auf „generellen Unmut über die Asylpolitik“ herauszureden.

Krankenkasse spendiert kein Taxi für Gehbehinderte

Nun legte der MDR nach mit „Kein Taxi für Seniorin: Wenn der Weg zum Arzt unmöglich wird“, einer Geschichte über das Schicksal von Elke Seifert aus Glauchau. 44 Jahre war sie Krankenschwester. Nun braucht Sie Hilfe. Die sie nicht bekommt. Sie leidet an Parkinson, hat dadurch eine starke Wirbelsäulenkrümmung, und jeder Schritt ist schmerzhaft, nahezu unmöglich für sie. Treppen sind für die 70-Jährige unüberwindbar, Fahrten mit Bus und Bahn ausgeschlossen, was der Medizinische Dienst der Krankenversicherung auch bestätigte. Die einzige Möglichkeit, zu ihren Ärzten zu gelangen, ist das Taxi. Dennoch sagt ihre gesetzliche Kasse „Nein!“ Die darf Fahrkosten zu ambulanten Behandlungen nur in bestimmten Ausnahmefällen übernehmen. Ein solcher wäre, wenn das Sozialamt bei Elke Seifert eine „außergewöhnliche Gehbehinderung“ – kurz „aG“ – erkennen würde. Dann würde die Kasse die Kosten übernehmen. Doch die erfüllt die Seniorin vorgeblich nicht. Der Antrag wurde abgelehnt. Auch ihr Widerspruch bei der Aufsichtsbehörde blieb erfolglos. Dazu sagt André Reichenbächer vom Kommunalen Sozialverband Sachsen lapidar:

„Die gesundheitliche Situation von Frau Seifert ist alles andere als schön, aber, wie soll ich sagen, sie ist nicht der gewöhnliche Einzelfall für das Merkzeichen „aG“. Das ist leider in dem Fall so, und wir können da auch nicht am Gesetz vorbei handeln.“

Abgelehnte „aG“ Anträge: Damit kennt man sich bestens aus beim VdK, dem größten sozialen Interessenverband Deutschlands, der offensichtlich dankbar ist für solcherart Gesetze. Allein in Sachsen wurden im vergangenen Jahr von rund 10.000 Anträgen gerade mal 2500 genehmigt. Für Ralph Beckert, Geschäftsführer der Landesgeschäftsstelle Sachsen, muss es schon eine beidseitige Oberschenkelamputation sein, um das meistbegehrte Merkzeichen „aG“ zu erhalten. „Das ist so ein Maßstab, wo man dann sagen kann, das hat eher Erfolg.“

Nun solcherart verzweifelte Maßnahmen zwecks Erlangung des Prädikats „aG“ zu ergreifen, sei Elke Seifert nicht angeraten. Sie könnte allerdings, verkleidet mit einer Burka, versuchen, Asyl zu beantragen. Schon käme sie in den Genuss von Freifahrtscheinen. So indes bleibt ihr nur das Fazit:

„Da kommt man sich verloren vor und wie ein Bettler.“

Es ist beruhigend zu wissen, dass nicht wenige derjenigen, die noch nicht so lange hier leben, damit keinerlei Probleme haben, wie ihre merkwürdige Interpretation von Dankbarkeit tagtäglich beweist.