Volksverräter gönnen sich Diätenerhöhung: Abgeordnete kassieren erstmals über 10.000 Euro

Die Diäten der Bundestagsabgeordneten steigen zum 1. Juli erstmals auf mehr als 10.000 Euro. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die automatische Anhebung formal in Kraft gesetzt. Danach erhöht sich die sogenannte Abgeordnetenentschädigung um 303,19 Euro auf 10.083,45 Euro monatlich.

Die Bezüge müssen zwar versteuert werden, allerdings zahlen Mandatsträger nicht in die gesetzlichen Sozialversicherungen ein, sie zahlen also keine Beiträge zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung. Stattdessen werden sie wie Beamte behandelt und erwerben pensionsähnliche Ansprüche.” Soweit die Fakten, hier berichtet von Zeit online. Die eigentlichen Fakten liegen dahinter und werden in der Regel nicht berichtet.

Denn dazu kommen noch abgabenfreie Pauschalen, Verkehrsmittel, Fahrdienste, Büros und Büroausstattung, Mitarbeiter zu hunderten in den Fraktionen, wissenschaftliche Unterstützung. Nicht einberechnet ist auch, dass es gut bezahlte „parlamentarische Nebenjobs“ gibt wie „parlamentarische Staatssekretäre“, die ihr Abgeordnetenmandat mit einer Regierungsfunktion verbinden statt die Regierung zu kontrollieren, jede Menge „Beauftragte“ für dieses und jenes, zu Dutzenden stellvertretende Fraktionsvorsitzende mit Sonderhonoraren und weitere Zuschläge, die nicht offen gelegt werden. Die Erhöhung wurde automatisiert, um den Blick auf die Zahlen zu verschleiern. Einen derartigen Automatismus gibt es für Tarifangestellte, Freiberufler oder Unternehmer selbstverständlich nicht.

Die offiziöse Lesart geht weiter so: „Die Anpassung entspricht im Verhältnis der aktuellen Lohnentwicklung und stand für die aktuell 709 Bundestagsabgeordneten bereits länger fest. Die Erhöhung erfolgt ohne Aussprache und Abstimmung, weil das Parlament die automatische Anpassung für die gesamte Dauer der Wahlperiode beschlossen hat …” Das gilt selbstverständlich auch für die Nicht-Gewählten, sondern vom Bundeswahlleiter berufenen Ausgleich- und Überhangsmandatare; davon gibt es mittlerweile bekanntlich 211. Auf eine Begrenzung der Zahl auf die im Grundgesetz vorgeschriebenen 598 Abgeordneten konnten sich die Abgeordneten nicht einigen; die Zusatzkosten trägt ebenfalls der Steuerzahler.

Wie überhöht Bundestagsabgeordnete im Vergleich zu Bürgern bezahlt werden, ohne das geringste soziale Risiko, vor allem im Alter, während Bürger, die älter als 55 sind, vor allem Frauen, keine Chance haben, noch mal einen neuen Job zu finden, ist ein Skandal. Aber er ist nichts im Vergleich dazu, dass Bundestagsabgeordnete fast alle im Parteienstaat mitwirken mit der Folge, dass Freiheit, Recht und Demokratie durch einige wenige Parteiobere in der Regierung und den Fraktionsspitzen geschwächt wurden und werden. Statt ihrer Aufgabe der Kontrolle der Regierung nachzukommen. Das ist der wirkliche Skandal. Für diese Funktion wurden sie gewählt. Dafür werden sie bezahlt, und sollen sie gut bezahlt werden. Für die Nicht-Erfüllung oder Schlecht-Erfüllung gibt es trotzdem unbegrenzt Mittel. Nicht die hohe Bezahlung ist der Aufregen. Hohe Einkommen seien ihnen vergönnt, Die mangelnde Aufgabenerfüllung ist das eigentliche Problem.