Die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch kassierte zwei Ordnungsrufe und sogar ein Ordnungsgeld für „Missgendern“, weil sie Tessa Ganserer von den Grünen mit deren bürgerlichen Namen ansprach. von...
Thema - Bundestag
Der Aufstieg der AfD setzt sich unaufhaltbar fort und lässt das Establishment Amok laufen. Bei den Altparteuen wächst die Angst vor einer Höcke-Regierung. Der Bundestag bereitet einen Antrag für ein...
Obwohl der Deutsche Bundestag das kriminelle Vorhaben, eine allgemeine Impfpflicht einzuführen, mit großer Mehrheit abgelehnt hat, sind in Deutschland gemäß Paragraph 20, Absatz 6 des geltenden...
Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags skizziert die möglichen Strafen für Impfverweigerer und könnte von Corona-Fanatikern als Freifahrtschein für die Einführung einer allgemeinen...
Nur durch ein Wunder ist der Linkspartei der Einzug in den 20. Deutschen Bundestag gelungen. Obwohl sie unter der Fünf-Prozent-Hürde blieb, darf sie 39 Abgeordnete in das deutsche Parlament entsenden. Wer...
Die Bundesregierung hat die Änderung des Infektionsschutzgesetzes in einem Antrag mit der Fluthilfe gebündelt. Also mussten Abgeordnete den Flutopfern die Hilfe verweigern, wenn sie die Verlängerung der Corona...
Anders als nach den Hochwasserkatastrophen 2002 und 2013 wird der Bundestag nicht zu einer Sondersitzung wegen der Flut in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz zusammenzukommen. Beantragt hatte dies die...
Während durch ungerechtfertigte Grundrechtseinschränkungen gerade tausende Existenzen vorsätzlich vernichtet werden und unbescholtene Bürger mitunter nicht wissen, von was sie sich morgen den Kühlschrank...
Welcher Mensch verbirgt sich eigentlich hinter Wladimir Putin? Die Antwort auf diese Frage ist gar nicht so einfach. Denn fast alles was wir über den russischen Präsidenten zu wissen glauben, wurde uns durch...
Der Bundestag versteckt die Verlängerung von Grundrechtseinschränkungen in einer Novelle zum Stiftungsrecht – und Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Kretschmann will künftig gleich per Notstandsgesetz...