Am 25. März konstituiert sich der neue Bundestag. Mehr als 200 Abgeordnete, die bisher nicht im Parlament saßen, ziehen ein. Viele von ihnen sind offen linksradikal. Wir stellen eine kleine Auswahl vor.
von Monika Šimić
Vor rund zwei Wochen wurde in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt. Dieser wird sich in rund drei Wochen konstituieren, wobei einige Abgeordnete zum ersten Mal im Parlament sitzen werden. Insgesamt gehören dem 21. Deutschen Bundestag 630 Abgeordnete an, davon sind nach dem vorläufigen Ergebnis 230 neu gewählt, 400 gehörten bereits dem vorherigen Bundestag an. Bemerkenswert ist auch die Altersspanne im neuen Parlament, die von 23 bis 84 Jahren reicht. Der jüngste Abgeordnete heißt Luke Hoß und sitzt künftig für Die Linke im Parlament. Ein Jahr älter und damit zweitjüngstes Mitglied des Bundestages ist seine Fraktionskollegin Zada Salihović. Im neuen Bundestag sitzen künftig auch einige Abgeordnete mit sehr radikalen Ansichten, Salihović ist eine von ihnen. Doch zunächst ein Blick auf die Fraktionsvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, deren Positionen nicht weniger radikal sind.
Ines Schwerdtner (Die Linke)
Ines Schwerdtner hatte die Linke zusammen mit ihrem Co-Bundesvorsitzenden Jan van Aken in den Bundestagswahlkampf geführt – und das auch noch sehr erfolgreich. Im Gegensatz zu ihrem Parteikollegen übt Schwerdtner aber noch nicht so lange eine politische Funktion aus, auch wenn sie schon als Jugendliche politische Debatten verfolgte und später als Praktikantin der Linken-Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch tätig war. Zu Beginn ihres Masterstudiums in Politischer Theorie arbeitete sie als freie Journalistin und Publizistin und übernahm gleichzeitig die Koordination der marxistischen Zeitschrift Das Argument, die sie bis 2019 innehatte. Ein Jahr später gründete sie gemeinsam mit anderen die sozialistische Zeitschrift Jacobin, die sie bis 2023 als Chefredakteurin leitete. Während ihres Studiums engagierte sich Schwerdtner in politischen Initiativen wie „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ aus Berlin, die vor einigen Jahren einen erfolgreichen Volksentscheid über die Enteignung und Vergesellschaftung privater Wohnungsunternehmen erreicht hat. Außerdem war sie Referentin des Vorstandsvorsitzenden der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
Seit Sommer 2023 ist Schwerdtner Mitglied der Linkspartei, im Oktober 2024 wurde sie gemeinsam mit van Aken zur Bundesvorsitzenden gewählt. Erst im Januar dieses Jahres veröffentlichte sie ein Papier zur sogenannten antifaschistischen Wirtschaftspolitik, in dem sie wirtschaftliche Unsicherheit als Nährboden für rechtspopulistische Bewegungen bezeichnete. In einer aktiven Sozial- und Wirtschaftspolitik sieht sie ein wichtiges Mittel gegen diese Entwicklungen. Die Wirtschafts- und Sozialpolitik von AfD und CDU hält sie für ungeeignet. Sie kritisiert vor allem die „Angriffe auf den Sozialstaat“, die etwa die „Agenda 2030“ der CDU vorsi