Berlin: Senat will heimkehrende IS-Terroristen durch Muslimbruderschaft deradikalisieren lassen

Der Berliner Senat will zurückkehrende islamische IS-Terroristen durch Angehörige der Muslimbruderschaft deradikalisieren lassen – damit sie keine Straftaten mehr begehen. Dabei setzt die Politik auf die Zusicherung der IS-Anhänger, sich von Gewalt zu distanzieren. Und unterschlägt, dass Islamisten hierzulande längst über ein Netzwerk verfügen, Vereine, Parteien und staatliche Organisationen unterwandern. Nicht nur in Berlin nutzen sie ihnen offensichtlich wohlgesonnene Parteien als strategischen Brückenkopf.

Mit von der Partie nun auch die SPD, nicht zuletzt in Persona Aydan Özoguz. Bereits vor zweieinhalb Jahren hatte die „Ministerin für Zersetzung und Überfremdung“ in ihrer Funktion als Integrationsbeauftragte der Bundesregierung für Empörung gesorgt, als sie nach bundesweiten Razzien gegen die mit dem IS kooperierenden Islamisten zu mehr „Augenmaß“ mahnte. Sie hatte der Polizei gar Willkür unterstellt, sprach von Verschwörungstheorien. Die von Alice Weidel (AfD) als „Schandfleck der Bundesregierung“ bezeichnete Türkin, für die „eine spezifisch deutsche Kultur jenseits der Sprache schlicht nicht identifizierbar“ ist, war bereits mehrfach aufgefallen wegen ihrer Sympathie für Gesetzesbrecher: Sie hatte Bedenken geäußert beim Verbot von Kinderehen, beim Vorgehen gegen Hassprediger und Dschihadisten. Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, hatte die Äußerungen Özuguz‘ als eine „grenzenlose Frechheit“, als „Unverschämtheit“ bezeichnet: „Offenbar kennt sich Frau Özoguz mit Islamisten wesentlich besser aus als mit der inneren Sicherheit.“ Womit er den Nagel auf den Kopf traf, denn mit dieser Personalie hatte man den Bock zum Gärtner gemacht: Özuguz kommt aus der (familiären) Szene und zeigt, wie weit bereits das Altpolitikkartell islamisch unterwandert ist.

Und weil sie samt ihrer beiden dem Salafisten-Zirkel angehörenden und den iranischen Gottesstaat favorisierenden Brüder Yavuz und Gürhan sowie zahlreichen Migranten es offensichtlich gerne hätte, dass es hier bald so aussieht wie in den Ländern, aus denen sie kommen, verlangte die Islamisierungstreiberin Özuguz folgerichtig, „dass sich nicht nur die Menschen, die zu uns kommen, integrieren müssen“. Zudem sollten die traditionellen TV-Ansprachen an die Nation mit arabischen Untertiteln gesendet, der als „Kinderehe“ umschriebene Kindesmissbrauch zum „Schutz“ der Kinder zugelassen werden, das deutsche Gesundheitssystem Menschen mit Migrationshintergrund gefälligst eine „kultursensible Pflege in der Einwanderungsgesellschaft“ bieten. Und dass man Razzien in Moscheen besser unterlassen solle, weil sie dort nur den Eindruck staatlicher Willkür hinterlassen würden. Zur Erinnerung: Nach dem vom Bundesinnenministerium verfügten Verbot des Salafistenvereins „Die wahre Religion“, der mit seinen Koranverteilungen zwecks Sympathiewerbung für den Islam aufgefallen war, hatten die Ordnungshüter rund 200 Wohnungen und zwei Moschee-Vereine in zehn Bundesländern durchsucht.

Anstatt sämtliche Gruppierungen, die den deutschen Rechtsstaat aushöhlen und in einen islamischen Gottesstaat umwandeln wollen, kategorisch zu verbannen, will der sozialdemokratische Innensenator Andreas Geisel ausgerechnet hassgeprägte IS-Terroristen reintegrieren, weil die Integration von eingeschleusten sowie selbst in dritter oder vierter Generation hier lebenden Muslimen hervorragend funktioniert, wie sich besonders deutlich auf Schulhöfen zeigt… Dabei hatte die Kanzlerin noch im Oktober 2010 auf dem Deutschlandtag der Jungen Union (JU) in Potsdam behauptet: „Der Ansatz für Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert!“

Und deshalb wohl setzt Geisel nun ausgerechnet auf Hilfe von fundamentalistischen Muslimen, obwohl die Sicherheitsbehörden Sturm laufen: Diese als „Legalisten“ bezeichneten Muslime verzichteten anders als terroristische Gruppierungen zwar auf Gewalt, nutzten aber stattdessen die liberale Demokratie, um dem gemeinsamen Endziel eines Gottesstaats näherzukommen – ganz im Sinne der unverhohlenen Ankündigung von Recep Tayyip Erdogan: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufspringen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Moscheekuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“

Anstatt diese Ankündigung als Warnung zu verstehen, will Geisel „den Dialog mit gemäßigten islamistischen Gruppen suchen, um Auffangstationen zu schaffen“, und redet sich die Gefahr schön. Zwar mahnte der Berliner Innensenator zugleich zur Vorsicht, weil es „noch Überschneidungen zu Extremisten“ gebe, doch der Dialog mit jenen, „die keine Gewalt ausüben und Gewalt ablehnen“, hält der SPD-Politiker für sinnvoll. Legalistische Islamisten könnten die Militanten in den eigenen Reihen besser ansprechen und zumindest von Gewalt abbringen.

Nach Aussage von Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses seien allein in Berlin mehr als 1000 Salafisten bekannt, die in den vergangenen Jahren aus Deutschland ausreisten, um im Irak oder in Syrien für den „Islamischen Staat“ zu kämpfen. Deradikalisierte Personen müssten sich „irgendwo aufgenommen fühlen“, so Akmann. „Die werden sicherlich nicht in die Junge Union oder bei den Jusos eintreten.“ Es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, bis sich auch diese Parteien um sie bemühen werden… Man erinnere sich an die Aufnahme des verurteilten Sexualstraftäters Aras Bacho in die Partei der Grünen. Bis dahin sitzt die Bundesregierung das Problem aus und potenziert die Anstrengungen gegen vorgebliche „Rechtsradikale“. Nach Auskunft der Bundesregierung warten dieweil 62 deutsche im Irak und in Syrien inhaftierte IS-Anhänger, 43 IS-Frauen samt ihrer mindestens 62 IS-Kinder auf ihre Heimkehr nach Deutschland.

Zwischenzeitlich rudert Geisel bezüglich einer staatlichen Kooperation mit den israelfeindlichen Muslimbrüdern, der ältesten islamistischen Vereinigung der arabischen Welt, zurück, und verstrickt sich dabei in allerlei Widersprüche: „Ich kooperiere nicht – wie öffentlich behauptet – mit den Muslimbrüdern“, ließ er mitteilen. Die Muslimbrüder, zu denen auch der türkische Präsident gehört, werden ebenso wie „Milli Görüs“ vom Berliner Verfassungsschutz beobachtet, treten aber nicht so extrem auf wie die vielfach zum Terror neigenden Salafisten, von denen es allein in Berlin mehr als 1000 gibt. Allerdings gehöre „Antisemitismus zum festen Bestandteil der Ideologie sämtlicher islamistischer Gruppen“, wie der Bundesnachrichtendienst im Jahresbericht 2017 betonte. Und so wird Geisels Vorstoß massiv von der CDU und jüdischen Institutionen kritisiert – nicht zuletzt, da die Muslimbrüder mit der palästinensischen Terrororganisation Hamas liiert sind, die Israel mit Raketenbeschuss und Anschlägen bekämpft. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Burkhard Dregger, hielt Geisel vor, er setze sich „dem Verdacht aus, sich in der Auseinandersetzung zwischen Israel und der Hamas auf die Seite der Hamas zu stellen“.

Geisels Rückzieher scheint mehr als unglaubwürdig, hatte er seine skandalöse Idee der Betreuung in einer „Auffangstation“ für heimkehrende Kämpfer der Terrormiliz IS durch „die Legalisten, die wir in der Stadt haben“, schon im Februar beim Europäischen Polizeikongress in Berlin verkündet. Was sein Sprecher Martin Pallgen im März via Twitter bestätigte: „Legalistisch agierende Moscheevereine, in denen auch nicht-extremistisch orientierte Muslime verkehren, können ein Teil eines Deradikalisierungsprozesses sein und einen Beitrag dazu leisten, Salafisten in ein nicht-gewaltorientiertes Gemeindeleben einzubeziehen“. Was er wiederum per Twitter relativierte: „Und ganz zum Schluss eine Klarstellung: Die Legalisten sollen keine Radikalen deradikalisieren. Das machen unsere professionellen und erfahrenen Träger“. Sein Chef blies ins gleiche Horn: „Für den wichtigen Prozess der Deradikalisierung haben wir in der Stadt professionelle Träger wie das Violence Prevention Network“, heißt es in einer aktuellen Mitteilung.

Die Deradikalisierung von Islamisten „kann Jahre dauern“, räumt ein Sprecher des in Berlin ansässigen Vereins, der sich aktuell mit 300 Islamisten befasst, gegenüber dem Tagesspiegel ein. Salafisten, die sich über Jahre hinweg einer Deradikalisierung unterziehen, würden vermutlich während dieser Zeit nicht auf den Besuch von (salafistischen) Moscheen verzichten. Genau dort ist ein „deradikalisierter“ Muslim bestens aufgehoben… Wie die SPD besser in einer Irrenanstalt als im Parlament!