Bei der Unterbringung von illegal eingereisten Ausländern bewegen sich deutschen Kommunen am Limit. Die gravierenden Probleme sollten eigentlich bis zum Osterfest auf einem eigens initiierten Flüchtlingsgipfel...
Thema - SPD
Der Bundestag hat mit den Stimmen der Ampel-Koalition für eine Wahlrechtsreform gestimmt, die faktisch eine fast totale Entwertung der Erststimme bei Bundestagswahlen bedeutet. Die neuen Regeln zum Wahlrecht...
Mit wuchtigen Schlägen treibt die Ampel Deutschland in die Große Transformation: Deindustrialisierung, Verarmung und Abbau sozialer und demokratischer Errungenschaften werden mit apokalyptischen Begründungen...
Die Bundesregierung will die Digitalisierung der Stromnetze durch den Einbau von Smart Metern – digitalen Stromzählern – mit einem neuen Gesetz vorantreiben. Endverbraucher würden dadurch zu kontinuierlichen...
Nach der wiederholten Wahl in Berlin spricht sich die SPD-Politikerin Franziska Giffey für eine Koalition mit der CDU aus. Sofort erfährt sie die Wut, den Hass und die Perfidie einer schier unfassbaren grünen...
Um in der Öffentlichkeit möglichst gut auszusehen, bedienen sich Berlins Spitzenkandidatinnen schamlos am Geld der Steuerzahler. Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) und Umweltsenatorin Bettina Jarasch...
Wie jedes Jahr gibt es auch 2022 eine Neujahrsansprache aus dem Kanzleramt. Wie jedes Jahr hat sie nicht allzu viel mit der Wirklichkeit zu tun. Aber Bundeskanzler Olaf Scholz übertrifft alles, was in der...
Eine aktuelle Studie zeichnet ein erschreckendes Bild von der Einflussmacht der Finanzindustrie bei Gesetzgebung, politischer Landschaftspflege und medialer Massenmanipulation. Ein Beispiel unter vielen:...
In der Krise bemühen Politiker gern die Nation, das kollektive „wir“. So schüttet Bundesphrasenonkel Frank-Walter Steinmeier einen Kübel Worthülsen und Sozialarbeitersprech über die Bürger aus. Klar, dass da...
Selbst Mainstreammedien erkennen mittlerweile das perfide Spiel von Nancy Faeser. Die linksextreme Innenministerin hat ein veritables Wahrheitsministerium aufgebaut und kriminalisiert systematisch...