In Deutschland hält ein neuer Trend aus den USA Einzug: Die Politik schneidet sich Wahlkreise so zurecht, dass aus Minderheiten plötzlich Mehrheiten werden. Linke, CDU und Grüne versuchen bereits, sich über entsprechende Manipulationen zusätzliche Mandate zu ergaunern.
von Benedikt Rueß
Vor allem linke Kreise beschweren sich oft über das sogenannte „Gerrymandering“ in den USA. Der Begriff beschreibt die Praxis, Wahlkreise zum Vorteil einer politischen Minderheit neu zuzuschneiden, um so aus der Minderheit künstlich eine Mehrheit zu machen. Anders als vielfach verlautbart, bedienen sich nicht nur Republikaner dieser Methode, sondern genauso Demokraten. Vor allem aber gibt es auch in Deutschland Versuche, dasselbe Verfahren anzuwenden.
Aktuelles Beispiel: Niedersachsen. Mit Blick auf die 2027 anstehende Landtagswahl hatte der Staatsgerichtshof den Niedersächsischen Landtag im Dezember 2024 aufgefordert, die Wahlkreise neu zu formen. Hintergrund sind massive demographische Abweichungen zwischen den einzelnen Kreisen. Eigentlich soll die Zahl der Wahlberechtigten pro Wahlkreis bei rund 70.000 liegen.
Zuletzt wich sie allerdings in 33 von 87 Wahlkreisen um mindestens 15 Prozent von diesem Wert ab. In Reaktion auf das Urteil beschloss die rot-grüne Regierungsmehrheit, drei zusätzliche Wahlkreise einzurichten. Außerdem werden 49 Wahlkreise verändert; lediglich 38 blieben unangetastet.
AfD spricht von „SPD-Mandatsrettungsgesetz“
Dabei fällt auf, dass Kreise, die bisher von der SPD dominiert wurden, nur etwa zur Hälfte neu zugeschnitten werden (30 von 58). Unter jenen, in denen die CDU zuletzt vorne lag, sind dagegen mit 16 von 26 beinahe zwei Drittel betroffen. Die Opposition befürchtet, dass die Reform vor allem der SPD hilft, indem sie ihr Wählerpotential in CDU-Hochburgen schmuggelt, sodass diese dann umkämpft sind oder gar kippen.
Der Fraktionsvorsitzende der AfD Niedersachsen, Klaus Wichmann, bezeichnete den Entwurf daher als „SPD-Mandatsrettungsgesetz“. Er verweist nicht nur auf die neuen Wahlkreiszuschnitte, sondern auch darauf, dass der Landtag in der Folge durch Überhang- und Ausgleichsmandate auf bis zu 180 Sitze „aufgebläht“ werden könnte – wobei pro zusätzlichem Mandat dem Steuerzahler Mehrkosten von 307.000 Euro im Jahr entstehen.
Auch die CSU hat es versucht
Niedersachsen ist bei der manipulativen Praxis kein Einzelfall. In Bayern kam es vor der Landtagswahl 2018 wegen demographischer Veränderungen ebenfalls zu neuen Grenzziehungen. Die CSU nahm diese offensichtlich mit dem Ziel vor, ihre Kandidaten in München abzusichern, die bei vorigen Wahlen nur mit hauchdünnen Vorsprüngen vor der SPD gelegen hatten.
Dabei wussten die Christsozialen, dass sie das rot-grün dominierte Wählerpotential nicht einfach in der Stadt verteilen konnten. Deswegen schufen sie mit ihrer Mehrheit kurzerhand einen ganz neuen Wahlkreis.