Weil sie zu wenig Bargeld ausgezahlt bekommen, sind in Merseburg illegale Migranten auf die Straße gegangen. Antideutsche Aktivisten vom „Café International“ unterstützten die Zuwanderer bei ihrer dreisten Forderung nach noch mehr Cash. Eine Linken-Politikerin rief zum vorsätzlichen Rechtsbruch auf.
von Chris Heller
Die dreisten Forderungen illegal eingereister Zuwanderer kennen keine Grenzen. Anstatt froh zu sein, dass sie nach dem kriminellen Akt des unerlaubten Grenzübertritts noch auf freiem Fuß sind, strengen sich Merkels Gäste an, immer aggressiver noch mehr Leistungen zu verlangen. In Merseburg ist die Situation jetzt eskaliert. „Das Leben mit Gutschein ist scheiße“, brüllte ein Illegaler vor der Ausländerbehörde des Saalekreises.
Illegale Invasoren verlangen Cash
Gemeinsam mit ihm hatten sich dort gut zwei Dutzend Migranten versammelt, um nach stattlichen Summen an Bargeld zu verlangen. Die Behörde hatte ihnen nämlich einen Teil der üppigen Geldtransfers statt in bar nunmehr in Form von Gutscheinen ausgezahlt. „Damit kannst du nichts machen (…) Du kannst nicht mit dem Zug fahren,“ schrie der sogenannte „Flüchtling“. Vielleicht sollte er besser in die Pfalz umziehen, denn dort dürfen illegale Migranten neuerdings kostenlos Bahn fahren.
Die „Sanktionierung“ der Zuwanderer erfolgt vom Kreis dabei nicht aus Lust und Laune. Betroffen sind nämlich nur kriminelle Ausländer, die sich weigern, bei der Passbeschaffung für ihre Abschiebung mitzuwirken. Das Innenministerium hatte angeordnet, in derartigen Fällen, die Bargeldleistungen teilweise durch Gutscheine zu ersetzen.
Selbst das ist noch ein Witz, wenn man bedenkt, dass die unerlaubte Einreise in anderen Staaten für die Protagonisten regelmäßig in dunklen Gefängniszellen statt in Luxusunterkünften endet. Eine Honorierung der illegalen Einreise wie es im Merkel-Regime der Fall ist, dürfte weltweit einzigartig sein. Insoweit könnten die Migranten selbst mit Gutscheinen noch zufrieden sein – sind sie aber nicht.
Linken-Politikerin fordert zu vorsätzlichem Rechtsbruch auf
Schützenhilfe erhalten die Zuwanderer dabei von Personen aus dem Umkreis des antideutschen „Café International“. Die Überfremdungsfanatiker unterstützen die Forderungen der Illegalen nach noch mehr Bargeld und waren auch bei der Demonstration vor der Ausländerbehörde dabei. Und auch aus der Politik erheben sich Stimmen gegen die Gutscheinpraxis des Saalekreises.
Angelika Hunger (Linke), welche auch bei der Demonstration anwesend war, findet die Ausgabe von Gutscheinen an Menschen, die im Rahmen einer Straftat in unser Land eingedrungen sind, als „unmenschlich“. Sie fordert den Saalekreis auf, sich den rechtlichen Vorgaben des Innenministeriums zu widersetzen und die Migranten auch weiterhin mit reichlich Bargeld zu überhäufen. Andere Kreise würden sich ebenfalls nicht um den Erlass vom Innenminister scheren, begründete sie ihre Aufforderung zum hundertfachen Rechtsbruch.
Ausländerbehörde verteidigt Vorgehen
Dass die Linken-Politikerin Angelika Hunger einmal mehr einem absoluten Hirngespinst erlegen sein muss, beweist die Reaktion der Ausländerbehörde. Sprecherin Veronika Olejnicki verteidigte das Vorgehen der Beamten: „Der Gesetzgeber räumt der Ausländerbehörde im Falle einer Täuschung über die Identität oder Staatsangehörigkeit keinen Spielraum ein.“ Mit den Gutscheinen habe der Kreis sogar eine mildere Form der eigentlich vorgesehenen Sanktionierung (Leistungen ausschließlich als Sachleistungen) gewählt, die den Betroffenen erlaube, ihre Einkäufe selbst auszuwählen. Und selbst das ist verglichen mit einem ungewissen Aufenthalt in einem dunklen Kellerverließ noch der Himmel auf Erden.
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