Ampel-Kanzler Scholz und CDU-Ministerpräsidenten beschließen Impfpflicht für alle

Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die CDU-Ministerpräsidenten haben eine allgemeine Impfpflicht beschlossen. Das dafür notwendige Gesetzgebungsverfahren soll noch in diesem Jahr eingeleitet werden. Die Pflicht zur COVID-19-Impfung soll spätestens ab Anfang März 2022 gelten.

von Max Roland

Nach einem erneuten, bemerkenswerten Urteil des Bundesverfassungsgerichts preschen die Unions-Ministerpräsidenten in der Mini-MPK vor: Mit dem Rückenwind ihres (Ex-)Parteikollegen und seiner Mitrichter aus Karlsruhe wollen sie jetzt mit einer hammerharten Beschlussvorlage aufschlagen. Ein De-facto-Lockdown soll kommen – vor allem aber die lang geleugnete Impfpflicht.

Zu Beginn wird festgeschrieben: Die „zu hohe Zahl ungeimpfter Personen in Deutschland“ sei „die Hauptursache für die hohe Infektionsdynamik und die damit einhergehenden Einschränkungen für die Gesamtbevölkerung“. Der Schuldige ist gefunden – die Politik schiebt ihr Handeln erwartungsgemäß auf die Ungeimpften. Mit denen soll jetzt Schluss sein – per Gesetz.

Denn die Beschlussvorlage fordert eine Impfpflicht für alle Menschen in Deutschland. Die Zwangsmaßnahme, die nie kommen sollte – jetzt ist sie hochoffiziell auf dem Tisch. „Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder bitten die Bundesregierung, die Vorbereitungsarbeiten zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht zügig einzuleiten“, heißt es im MPK-Papier.

Wirklich umstritten scheint diese Unionsforderung nicht mehr: Olaf Scholz gibt auf der Konferenz bei Noch-Kanzlerin Angela Merkel seine Zustimmung zu dem Vorhaben bekannt – „ich als Abgeordneter werde ihr jedenfalls zustimmen, um das ganz klar zu sagen“, zitiert die Bild den designierten Bundeskanzler.

Auch die SPD-Ministerpräsidenten sollen mehrheitlich in der Konferenz auf Linie eingeschwenkt sein, wird berichtet. Damit steht die Impfpflicht – SPD und Union sind für die Zwangsimpfung für alle, auch die Grünen unterstützen das hochstreitbare Vorhaben. So erklärte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt erst gestern im Fernsehen zum Thema Impfpflicht:

„Ich finde, wir sollten uns dahin bewegen.“

Und die FDP, die sich doch für Freiheit und das individuelle Entscheidungsrecht einsetzen sollte? Die kneift. Der künftige Justizminister und bisheriger FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann ist „offen“ für die Abstimmung im Bundestag. Er will die Frage der Impfpflicht zur Gewissensfrage erklären, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet – und seine Partei als Ganzes so aus der Verantwortung ziehen.

Die Gewissensentscheidung ist nur billige Maskerade und verschleiert mehr schlecht als recht, was Sache ist: Die Freien Demokraten streichen die Flagge endgültig, verzichten auf Widerstand gegen eine der wohl illiberalsten und übergriffigsten staatlichen Maßnahmen der jüngeren deutschen Geschichte.