Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz über lebenslange Haftstrafen für Pädophile unterzeichnet. Lebenslängliche Freiheitsstrafen werden gegen Wiederholungstäter verhängt, deren Opfer unter 18 Jahre alt waren. Bisher galt dies nur für Unter-14-Jährige.
von Manfred Ulex
Der Präsident Russlands Wladimir Putin hat ein Gesetz unterzeichnet, das lebenslange Haftstrafen für vorbestrafte Pädophilewegen Gewalttaten gegen Kinder vorsieht. Das Dokument wurde auf dem Portal für Rechtsinformationen veröffentlicht.
Das Gesetz sieht eine Höchststrafe von lebenslänglicher Haft für Pädophile bei wiederholten Straftaten gegen die sexuelle Integrität aller Minderjährigen vor, nicht wie bisher nur der Unter-14-Jährigen. Diese Maßnahme wird auch beim ersten Verstoß gegen die sexuelle Integrität eines Kindes verhängt, wenn zwei oder mehr Kinder betroffen sind oder wenn die Gewalt gegen den Minderjährigen von anderen schweren oder besonders schweren Straftaten begleitet wurde.
Die Änderungen waren im Herbst 2021 von Abgeordneten der Partei “Einiges Russland” sowie von Andrei Turtschak vorgeschlagen worden, dem ersten stellvertretenden Sprecher des Russischen Föderationsrates. Diese Initiative wurde vom Leiter des Ermittlungskomitees Alexander Bastrykin unterstützt. Am 18. Januar wurde der Gesetzentwurf von der Staatsduma und einige Tage später vom Föderationsrat angenommen.
Turtschak bezeichnete das Gesetz als eines der von der Gesellschaft am meisten erwarteten. Vor der Verabschiedung der Initiative hatte die Höchststrafe für Pädophile bei 20 Jahren gelegen, während Pädophile in Wirklichkeit viel kürzer verurteilt und viel früher entlassen worden waren. Nach Angaben des Senators ist die Zahl der Straftaten gegen die sexuelle Integrität von Minderjährigen in Russland im Jahr 2021 um acht Prozent gestiegen und damit fast doppelt so stark wie im Jahr 2012.
Die Sprecherin des Föderationsrates Walentina Matwijenko schlug vor, eine chemische Kastration von Pädophilen in Erwägung zu ziehen, und wies darauf hin, dass diese Art der Bestrafung in einigen Ländern angewandt wird. Sie fügte auch hinzu, dass sie gegen die Todesstrafe sei.
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